Tuesday, November 29, 2022
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Politischer Skandal in Belgien sorgt für internationale Empörung

Weniger als 24 Stunden nachdem die Nachricht die Runde gemacht hatte, dass die belgische Regierung heimlich mit dem iranischen Regime einen Komplott schmiedete, um Assadollah Assadi, einen verurteilten und inhaftierten Terroristen und drei seiner Komplizen auszuliefern, reagierten Iraner und politische Persönlichkeiten aus der ganzen Welt empört und sagten, dass Brüssel mit einem solchen Deal nicht fortfahren kann, ohne die Auswirkungen abzuwägen.

Am Dienstag soll das belgische Parlament auf Ausschussebene abstimmen und am Donnerstag, den 7. Juli, soll eine Schlussabstimmung stattfinden, die es Brüssel ermöglichen wird, die sogenannten verurteilten Gefangenen mit interessierten Parteien auszutauschen.

„Wie Sie inzwischen zweifellos vermuten können, glaube ich, dass dieses Gesetz Ihre Kammer und Belgien beschämen würde und nicht verabschiedet werden sollte“, schrieb der ehemalige US Justizminister Michael B. Mukasey an die Sprecherin des belgischen Parlaments, Frau Tillieux.

„Kein empfindungsfähiger Mensch kann daran zweifeln, dass mit der Entlassung eines ehemaligen Diplomaten in den Iran, der verurteilt wurde, seinen Diplomatenstatus zu nutzen, um einen Massenmord zu begehen, dieser für diese abscheuliche Tat belohnt würde.

Die Vorstellung, er würde irgendeine Haftzeit im Iran absitzen, ist naiv und lächerlich. Dies wird auch von den Menschen in diesem Land so gesehen und es würde den Ruf Ihres Landes als Symbol der Achtung des Völkerrechts beschmutzen. Ich fordere Sie auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um Ihre Kollegen davon zu überzeugen, diese unkluge und unvorsichtige Gesetzgebung nicht zu billigen.“

Yves Bonnet, der frühere Chef des französischen Spionageabwehrdienstes, widersprach ebenfalls der Aktion in einem Brief an den belgischen Premierminister.

Er schrieb: „Ich erinnere Sie daran, dass Terrorakte im Ausland von den Diensten einer Regierung begangene Akte und/oder Gewaltakte gegen Staatsangehörige innerhalb des Staatsgebiets sind. Diese Definition, die unser Büro als relevant akzeptiert hat, wahrt die Interessen aller Parteien, weil das „Privileg“ der Inhaftierung nicht vermieden wird.“

Georges-Henri Beauthier und Rik van Reusel, Anwälte des iranischen Widerstands, die den Fall gegen das iranische Regime vor dem Antwerpener Gericht leiteten, schrieben an den belgischen Premierminister Alexander De Croo:

„Wir haben den Gesetzentwurf vom 29. Juni 2022 zur Kenntnis genommen und schauen auf den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Iran über die Überstellung verurteilter Personen, abgeschlossen in Brüssel am 11. März 2022 sowie das Protokoll vom 22. November 2017 zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen, unterzeichnet am 7. April 2022 in Straßburg. Dieses Abkommen erlaubt fortan die Überstellung von Personen, die wegen Terrorakten verurteilt wurden, in den Iran.

Artikel 13 dieser Konvention erwähnt ausdrücklich, dass die Parteien verurteilten Personen sogar Amnestie gewähren, sie begnadigen oder die gegen sie verhängten Strafen mildern können. Das bedeutet, dass verurteilte Terroristen höchstwahrscheinlich vom iranischen Regime im Iran begnadigt werden.“

„Wie wollen Sie dem belgischen Volk erklären, dass Terroristen, die nur ein Fünftel ihrer Strafe erhalten hätten, einem anderen Staatsterroristen (der andere Anschläge planen könnte) übergeben werden, während die Belgier oder in Belgien Verurteilte sich einer Haftstrafe unterziehen müssen, davon mindestens ein Drittel ihrer Strafe? Wie wollen Sie erklären, dass Sie mit diesem Vertrag die perfide iranische Außenpolitik legitimieren?

Sicher ist, dass anschließend die Geiselnahme unschuldiger Personen erleichtert wird, da iranische Geheimdienstagenten und Terroristen letztlich an ihre Regierung ausgeliefert werden.

Wir haben daher ernsthafte Fragen zu dieser Entscheidung der belgischen Regierung, die sich über die Entscheidungen eines Gerichts und eines Berufungsgerichts von Antwerpen und der seit 4 Jahren unermüdlichen Arbeit der Bundesstaatsanwaltschaft lustig macht“, schrieben Reusel und Beauthier.

„Dieses Gesetz scheint mir eine Verleugnung der Gerechtigkeit und eine Schande für Ihr Land zu sein. Es verachtet den iranischen Widerstand, der so tapfer für einen demokratischen Iran kämpft“, schrieb Bischof Jacques Gaillot an den belgischen Premierminister.

Ebenfalls die belgische Führung gerichtet schrieb das französische Komitee für einen demokratischen Iran: „Das Attentat bei Paris hätte zum größten Terroranschlag in Europa werden können. Wenn dieses Gesetz angenommen wird, wird es den religiösen Faschismus in Teheran dazu ermutigen, seinen Terrorismus weiterzuführen.

Dies zeigt, wie sich Belgien dem größten staatlichen Sponsor des Terrorismus im Iran ergeben hat.

Die belgische Regierung muss diesem beschämenden Geschäft mit dem iranischen Regime unverzüglich ein Ende setzen, da dies eine gefährliche Praxis schafft und die Sicherheit und Stabilität Europas gefährdet.“

Das Internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (ISJ) unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras, des ehemaligen italienischen Außenministers Giulio Terzi, des ehemaligen Präsidenten der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, Struan Stevenson, und der frühere Europaabgeordnete Paulo Casaca schrieben dem belgischen Premierminister: „Es besteht kein Zweifel, dass Assadis terroristische Verschwörung von den höchsten Rängen des Regimes angeordnet wurde, einschließlich des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, des damaligen Präsidenten Hassan Rouhani und des damaligen Außenministers Javad Zarif.

Die EU hätte verlangen müssen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass diese Gefangenen, wenn sie in den Iran zurückkehren dürfen, niemals aufgefordert werden, in diesem Land eine Haftstrafe zu verbüßen. Tatsächlich werden sie als Helden behandelt und möglicherweise befördert.

Seine Freilassung aus dem Gefängnis in Belgien wäre ein völliger Hohn gegenüber der Justiz und ein klares Signal an das iranische Regime, dass es ungestraft Terroranschläge in Europa verüben kann. Tatsächlich kann es sogar ermutigt werden, weitere europäische Geiseln zu nehmen, um sie als Verhandlungsmasse für zukünftige Gefangenenaustausche zu verwenden.“

Das British Committee for Iran Freedom (BCFIF) hat eine Erklärung zu dem schändlichen Deal zwischen der belgischen Regierung und dem iranischen Regime abgegeben.

In der von Professor Lord David Alton unterzeichneten Erklärung heißt es: „Dies ist gleichbedeutend mit der Freilassung dieser verurteilten Terroristen und ermöglicht ihnen, der Justiz zu entkommen, angesichts des gut dokumentierten Rufs der iranischen Justiz, Vertreter des Regimes Straffreiheit für schwere Verbrechen zu gewähren und aufrechtzuerhalten, wie kürzlich vom UN-Sonderberichterstatters für den Iran bestätigt wurde.

“ Es fügte hinzu: „Wir unterstützen die Forderung der iranischen Gemeinschaften an die belgische Regierung, dieses Gesetz zurückzuziehen, welches nicht nur die europäischen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung untergräbt, sondern auch der brutalen Justiz im Iran, die ein wesentliches Instrument für die repressive Innenpolitik des Regimes ist, unverdiente Legitimität verleiht.

” Rückblickend ist es dem iranischen Regime gelungen, die europäischen Regierungen zur Unterwerfung zu erpressen und all seinen Terroristen zu helfen, vor der Justiz zu fliehen.

Die Menschen im Iran demonstrieren ihre Entschlossenheit, die Herrschaft der Tyrannei in Teheran zu beenden und ihre Landsleute in der freien Welt den westlichen Regierungen ebenso entschlossen zeigen, dass ein Ende der Zeit der Beschwichtigung ihrer Mörder längst überfällig ist. Der Kampf hat gerade erst begonnen.