15. Oktober 2012 – Danaifar, der Botschafter des iranischen Regimes in Bagdad, äußerte sich am 7. Oktober auf schockierende Weise über sein Treffen mit Herrn Kobler, dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak, über das Schicksal der in Ashraf bzw. Liberty lebenden iranischen Flüchtlinge. Diese Bemerkungen haben in allen tiefe Besorgnis hervorgerufen. Doch bedauerlicherweise hat Herr Kobler auch nach 8 Tagen auf unsere legitime und vernünftige Frage in dieser Sache noch nicht geantwortet. Daher bleibt uns keine andere Wahl, als uns an die Öffentlichkeit zu wenden.
Er antwortete in einem Interview mit dem vom Regime betriebenen Fernseh-Netzwerk auf eine Frage nach dem Schicksal der Bewohner von Ashraf und Liberty und nach den Ländern, die sie in Zukunft aufnehmen könnten: „Ich kam heute mit Herrn Kobler, dem Vertreter der Vereinten Nationen, zusammen, der in Bagdad für diese Angelegenheit verantwortlich ist. Wir sprachen lange darüber; während des Treffens kamen unsere Erwartungen zur Sprache. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Mehrheit der Länder der Welt aufgrund des Wissens, das sie über sie besitzen und ihre verbrecherischen, terroristischen Handlungen nicht bereit ist, sie aufzunehmen. Bisher hat eine Reihe von Ländern sich bereit erklärt, sie aufzunehmen – im Einklang mit dem Abschluß der Akte, die ihre Umsiedlung in einige europäische Länder betrifft.“
Gespräche mit dem iranischen Regime über das Schicksal der Bewohner Ashrafs, die, wie der UNHCR ausdrücklich erklärt hat, Asylsuchende und „Menschen mit Anspruch auf Sorge“ sind, stellen einen Rechtsbruch sowie eine offenkundige Verletzung der Verpflichtungen dar, die Herr Kobler im Juni 2012 eingegangen ist, als er nach internationalen Protesten versicherte, er habe sich nicht auf Verhandlungen mit dem iranischen Regime über das Schicksal der Bewohner von Camp Ashraf und Camp Liberty eingelassen und werde es auch in Zukunft nicht tun, und die Regierung des Irak sei in dieser Sache der einzige Verhandlungspartner der UNAMI.
Die Information, die Herr Kobler dem klerikalen Regime übermittelt, hat schwere Konsequenzen für die Sicherheit und den Schutz unserer Klienten und bereitet den Boden für ein drittes Massaker, für das er voll mitverantwortlich gemacht werden müßte.
Prof. Eric David, einer der prominentesten Völkerrechtsexperten erklärte am 11. November 2011 in Genf: „Die Vereinten Nationen sind rechtlich verpflichtet, die Sicherheit dieser Leute (der Bewohner Ashrafs) im Rahmen der UNAMI zu schützen. Versäumnisse in dieser Sache könnten rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es geht um rechtliche Konsequenzen für die Vereinten Nationen, wenn sie das Handeln verweigern.“
In diesem Fall verschärft sich die Angelegenheit noch insofern, als die Sicherheit der Bewohner dadurch, dass Herr Kobler das iranische Regime rechtswidrig in ihr Schicksal verwickelt hat, gefährdet werden könnte. Entsprechend müßte er wegen Erleichterung ihrer gewaltsamen Vertreibung zur Rechenschaft gezogen werden.
Herr Kobler wurde schon früher von den Bewohnern, ihren Anwälten, dem „Internationalen Komitee auf der Sache nach Gerechtigkeit“ und vielen Menschenrechtsanwälten und Anwälten von Asylsuchenden zu seinem Besuch in Teheran und seinen Gesprächen mit der Gestapo der Mullahs über das Schicksal der Bewohner Ashrafs sowie die Bemerkungen des Nationalen Sicherheitsberaters Al-Malikis am 24. April über die zwischen ihm, Danaifar und anderen Vertretern des iranischen Regimes bezüglich der Schließung Ashrafs getroffene Koordination, endlich auch die von Danaifar am 22. bzw. 24. Januar getroffenen Bemerkungen über die mit ihm – Herrn Kobler – in Sachen der Bewohner Ashrafs geführte Diskussion befragt. Bedauerlicherweise setzt er dieses Verhalten bis heute fort.
In einem Brief an Herrn Kobler baten wir ihn am 7. Oktober, umgehend die Bemerkungen des Botschafters des iranischen Regimes, falls sie nicht zutreffen, zurückzuweisen und zu verurteilen und sich zu verpflichten, fortan das Schicksal der Bewohner Ashrafs und Libertys mit dem iranischen Regime nicht mehr zu besprechen. Auch baten wir ihn, sofort en détail mitzuteilen, was er in bezug auf die Bewohner Libertys und Ashrafs besprochen habe, und in Sonderheit, welche Information über die Umsiedlung der Bewohner er – falls die fraglichen Bemerkungen der Wahrheit entsprechen – dem Botschafter des iranischen Regimes übermittelt habe.
Nach acht Tagen haben wir keine Antwort auf unser Ersuchen erhalten. Das ist äußerst besorgniserregend und dubios. Daher fordert das ICJDA den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie andere zuständige Vertreter der internationalen Gemeinschaft auf, den Versuchen Herrn Koblers, das iranische Regime auf das Schicksal seiner Gegner Einfluß nehmen zu lassen, ein Ende zu machen und einen kompetenten Vertreter für Ashraf und Liberty zu ernennen, der von allen betroffenen Seiten akzeptiert werden kann.
Internationales Komitee von Juristen zur Verteidigung von Ashraf
