Wednesday, December 7, 2022
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Presseerklärung von Catherine Ashton zu den Demonstrationen im Iran

 Quelle: Europäische Union, 11. Februar 2010
Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission gab heute folgende Presseerklärung heraus:

„Am Jahrestag der Islamischen Revolution, der für so manchen im Iran den Fortschritt in individuellen Grundrechten und Freiheiten symbolisieren sollte, stellt die Europäische Union mit großer Besorgnis fest, dass viele Iraner keine Möglichkeit haben, ihre Sicht zum Ausdruck zu bringen. Die EU ist ebenfalls besorgt über Berichte, dass Oppositionsführer gewalttätigen Übergriffen aus gesetzt waren, eingeschüchtert und wahrscheinlich auch festgenommen wurden.

Die Szenen der Anwendung von Gewalt heute (12. Februar 2010) sind Bestandteil des Verhaltens während der letzten Monate.

Die brutale Niederschlagung  derer, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einfordern, hat dazu geführt, dass das eigene Volk und die internationale Gemeinschaft das Vertrauen in das iranische Volk verloren hat. Die Entschlossenheit der Demonstranten auf Irans Straßen zeigt deutlich die Ernsthaftigkeit ihres Wunsches nach Demokratie, Menschenrechten und Grundrechten. Die EU bietet ihnen erneut ihre Unterstützung an. Die Entscheidungen, die dieses Regime angesichts seines Volkes und der internationalen Gemeinschaft trifft, sind falsch. Es gibt keine Rhetorik, die das verschleiern könnte. Das Regime enttäuscht sein eigenes Volk; und sie verdienen besseres.“