Wednesday, July 24, 2024
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“Iran ist der größte Unterstützer von Terroristen”

John BoltonUS-Botschafter John Bolton über den Iran, die Atomkrise und die Chancen des Sicherheitsrats, den Druck auf die Mullahs zu erhöhen

Frage: Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen der EU und Teheran über das iranische Atomprogramm scheint der Fall nun tatsächlich vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu kommen. Wie beurteilen Sie diesen Verlauf?

John Bolton: Die USA sind schon seit langer Zeit der Ansicht, daß das iranische Streben nach Atomwaffen, das wir seit gut 20 Jahren beobachten, mehr und mehr zu einer Bedrohung wird. Diese Bedrohung sollte jetzt Thema im Sicherheitsrat werden. Die USA haben die diplomatischen Bemühungen der EU-3, also Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, unterstützt. Doch der Iran hat durch sein jüngstes Verhalten Tatsachen geschaffen. Dazu kommen die Äußerungen des iranischen Präsidenten über Israel, die jegliches Maß überschreiten. Das alles zusammen hat nicht nur in den USA und der EU, sondern auch in vielen anderen Staaten zu der Überzeugung geführt, daß weitere Schritte unternommen werden müssen. In der Vergangenheit mag es zwischen den USA und der EU einige Unstimmigkeiten über das Vorgehen gegen den Iran gegeben haben, aber niemals gab es Streit über die Tatsache, daß wir eine Atommacht Iran verhindern wollen.

Frage: Wie werden sich Russen und Chinesen im Sicherheitsrat verhalten?

Bolton: Es ist schon ein Fortschritt, daß das Problem überhaupt vor den Sicherheitsrat kommt. Nun bekommt der Fall eine andere politische Dynamik. Russen und Chinesen werden sich dort ganz anders als in Wien bei der Atomenergiebehörde verhalten. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates haben sie eine globale Verantwortung. Als Nuklearmächte wissen sie sehr gut, was es bedeuten würde, wenn der Iran Atomwaffen besäße.

Frage: Nehmen wir an, es kommt zu Sanktionen. Wie sähen sie aus, und wie wirkungsvoll wären sie?

Bolton: Schon allein die Tatsache, daß der Iran im Sicherheitsrat Gegenstand offizieller Gespräche wird, ist ein bedeutender politischer Schritt. Das muß noch nicht heißen, daß es zu Sanktionen kommt. Womöglich kommen wir ja zu einer diplomatischen Lösung. Alles liegt gegenwärtig an der iranischen Seite. Teheran hat den Atom-Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu besitzen. Leider haben die Iraner vor allem in den letzten Monaten jegliche Gespräche mit der EU oder den Russen blockiert oder abgebrochen. Die Iraner können noch umkehren. Libyen hat sein Atomprogramm aufgegeben, wir haben das geprüft und die Technik abgebaut. Heute lagern die libyschen Anlagen in Tennessee. Dort wäre auch noch Platz für die iranische Ausrüstung.

Frage: In Deutschland gibt es Stimmen, die einen Gang vor den Sicherheitsrat ablehnen. Was würden Sie dieser Position entgegenhalten?

Bolton: Die Iraner waren in der letzten Zeit sogar unwillig, mit El Baradei von der Atombehörde (IAEA; d. Red.) zu sprechen. Sie lehnten das europäische Angebot ab und verwarfen das großzügige russische. Sie brachen die Siegel der IAEA in den Nuklearanlagen von Natanz. Wenn der Sicherheitsrat darauf nicht reagieren soll, dann muß man sich fragen, welche Fragen der Sicherheitsrat überhaupt noch behandeln soll. Einen Vertragsbruch Teherans kann der Sicherheitsrat nicht akzeptieren.

Frage: Wie weit würden Sie gehen, um diesen Vertragsbruch zu verhindern?

Bolton: Darüber möchte ich nicht spekulieren. Zunächst setzen wir auf das Signal an den Iran, daß das Problem als solches vor den Sicherheitsrat gelangt. Das wird den diplomatischen Druck erheblich erhöhen.

Frage: Sollte es zu einer Resolution gegen den Iran kommen, welche Wirkung hätte sie?

Bolton: Denken Sie an die drei Resolutionen, die wir im Sicherheitsrat zu Syrien nach dem Mord an dem libanesischen Ex-Premier Hariri verabschiedet haben. Diese Resolutionen haben eine große Wirkung erzielt. Syrien hat seine Sicherheitskräfte aus dem Libanon abgezogen. Der internationale Druck war erfolgreich. Wir haben die Dynamik in Nahen Osten positiv beeinflußt.

Frage: Wann wird Iran eine Atommacht sein?

Bolton: Wir wissen gewisse Dinge über das Atomwaffenprogramm der Iraner. Aber das Geheimdienstgeschäft ist ein unsicheres. Wo der Iran genau steht, können wir nicht sagen. Was allerdings völlig klar ist: Der Iran verfolgt eine Strategie, deren Ziel es ist, Nuklearwaffen zu besitzen. Es gibt keinerlei Erklärung, warum die Iraner sonst die Anreicherung von Uran selbst vornehmen wollen. Wenn Sie erklären: Wir brauchen Atomkraft, weil wir auf die Energie angewiesen sind, dann sagt das eine Macht, deren Öl- und Gasreserven noch 300 bis 400 Jahre ausreichen. Darüber hinaus arbeiten die Iraner weiter an der Verbesserung der Reichweiten ihrer Mittelstreckenraketen. Wenn man ihre Nuklearaktivitäten mit diesen Bemühungen verbindet, dann ist das eine faßbare Bedrohung.

Frage: Indien, Pakistan und Israel sind doch auch im Besitz von Atombomben…

Bolton: Im Unterschied zum Iran haben diese Länder den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterschrieben. Sie haben also keinen Vertragsbruch begangen. Bei Iran ist das anders. Das Land verletzt systematisch sämtliche Verträge. Iran ist außerdem der weltweit größte Unterstützer von Terroristen. Teheran finanziert die Hisbollah und andere Terrorgruppen. Und dann denken Sie an die Drohungen des iranischen Präsidenten, Israel zu vernichten. Man mag sich nicht vorstellen, was geschieht, wenn Iran den Finger am Abzug einer Atomwaffe hält.

Bolton war Gast im Berliner Aspen-Institut. Jacques Schuster zeichnete das Gespräch auf
Artikel erschienen am Sa, 14. Januar 2006