Sunday, November 27, 2022
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Rafsanjanis Kandidatur illustriert den beispiellosen Machtkampf innerhalb des Regimes

  • Khamenei bezeichnet Rafsanjani implizit als den Kandidaten des Feindes
  • Hundert Abgeordnete fordern Rafsanjanis Ausschluß von der Wahl

Am 15. Mai nannte Khamenei implizit, doch unmißverständlich Rafsanjani den Kandidaten des Feindes; er sagte: „Der Feind … hält Ausschau nach jemandem, der den Iran abhängig, schwach und in verschiedenen Gebieten rückständig machen und ihn den Strategien der Fremden zum Opfer bringen könnte.“

Khamenei betonte die Bedeutung des Wächterrates und forderte ihn auf, Leute zu präsentieren, die „fromm“ seien, sowie das Volk, jenen einen zu wählen, der „der Frömmere“ sei. Khamenei ist sich angesichts der Schwäche und Krisen des Regimes der Konsequenzen bewußt, die ein Ausschluß von Kandidaten mit sich bringen könnte; er versuchte, die Moral der mit ihm verbündeten Mitglieder des Wächterrates zu stärken, indem er erklärte: „Selbst wenn eine auf der Scharia basierende Entscheidung sich als falsch herausstellt – wenn jemand seine Pflicht getan hat, darf er stolz sein.“

Khamenei, der bereits massive Wahlfälschungen plant, sagte: „Begeisterte und aktive Teilnahme an der Wahl verleiht dem Lande Immunität und zügelt die Gier der Fremden, ihre Grenzen zu überschreiten und Unmut zu schüren.“ Er bezeichnete „die kritische Schilderung der Zustände im Lande …, den Versuch, die Leute an der Lösung von Problemen verzweifeln zu lassen und ein düsteres Bild der Zukunft des Landes zu malen“, als Taktik der Feinde, die Wahl des Regimes „zu Fall zu bringen“. (Nachrichten-Fernsehen des Regimes am 15. Mai)

Inzwischen sagte der Mullah Mohammad Yazdi, Mitglied des Wächterrates und Mitglied des Vorstands des Expertenrates in Anspielung an den Machtkampf innerhalb des Regimes: „Heute steht der Führer allein; seine engen Freunde kämpfen in aller Offenheit gegen ihn.“ Er forderte den Mullah Jannati, den Präsidenten des Wächterrates, auf, einige der Kandidaten entschlossen für unfähig zu erklären! Mit bezug auf die geschwächte Moral der höchsten Angehörigen des Regimes sagte er: „Einige Politiker auf den höchsten Rängen zeigen sich nachlässig und erklären …, man fühle keinen Anreiz zur Arbeit. … Wir erleben soeben im Wächterrat ein großes Desaster. Wir sind gelähmt, unfähig, wir sitzen in der Falle zwischen göttlichen und weltlichen Entscheidungen.“

Zugleich berichtete die Nachrichtenagentur des IRGC, einhundert Abgeordnete forderten in einem Brief an den Wächterrat, man solle Rafsanjani aus dem Wettrennen ausschließen. Dieser Brief wurde dem Mullah Yazdi, einem Juristen und zugleich Mitglied des Wächterrates, übergeben. Seine Überschrift lautet: „Positionen Hashemi Rafsanjanis gegen die Velayat-e faqih“. Darin heißt es: „Die Rolle gewisser Leute, die sich in die Kandidatenliste haben eintragen lassen, und die Rolle ihrer Kinder bei der Leitung des Aufstandes und der Unterstützung seiner Anführer ist niemandem verborgen.“ Der Brief betont in Anspielung an einige von Rafsanjanis Handstreichen: „Eine große Verantwortung wie die des Präsidenten – die von Gott verliehen wird und die Frucht von tausenden von Märtyrern ist, kann ihm nicht überlassen werden, zumal wenn man die kolossalen Probleme der Regierung und das hohe Alter des Vorgenannten bedenkt; es steht zu befürchten, daß ihm die Dinge entgleiten und Politikern in die Hände fallen, die niemals an die Revolution geglaubt haben. … Vom Wächterrat ist zu erwarten, jene zu bremsen, die vom rechten Wege abgewichen sind, wie es in der Vergangenheit geschah.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

16. Mai 2013