Saturday, November 26, 2022
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Raisi und seine Administration haben keine Legitimierung

Ebrahim Raisi wurde im Juni als neuer Präsident des iranischen Regimes bestätigt, nachdem ihn der oberste Führer Ali Khamenei in einem Prozess der Konsolidierung der Macht aufstellte, weil sein Regime von sozialen Unruhen umgeben ist.
Im Januar 2018 gab es Demonstrationen in 100 iranischen Städten und Dörfern, in denen zu einem Regimewandel aufgerufen wurde. Im November 2019 wurden die Slogans des vorherigen Aufstandes wieder aufgegriffen und nun in fast 200 Orten nach dem Ausbruch spontaner Proteste gerufen. Rund 1500 Demonstranten wurden bei diesem Aufstand in wenigen Tagen erschossen und mindestens 12.000 Demonstranten wurden verhaftet, von denen viele später monatelang gefoltert wurden, auch auf Geheiß einer Justiz, die damals von Ebrahim Raisi geleitet wurde.
Unter dem System des “velayat-e faqih,” (absolute Herrschaft des Klerus) wurde bis dahin weder die Politik des obersten Führers noch er selbst herausgefordert. Doch nach 2019 und auch bei den Scheinwahlen 2020 eliminierte Khamenei alle Rivalen in einem Regime, dass nicht einmal die kleinste Opposition mehr duldet.
Es ist daher keine Überraschung, dass das Parlament des Regimes wie eine Art Spiegelbild von Khamenei agiert. Die Administration wurde ebenfalls von Khamenei abgesegnet, ebenso die Vertreter im Büro des Präsidenten. Der exzessive Einfluss von Khamenei ist nun in dieser Administration eines handverlesenen Teams von Dieben und Terroristen zu sehen.

Iran –Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Von den 19 Regierungsposten auf Ministerebene sind 2/3 von Top – Kommandeuren der terroristischen Revolutionsgarden (IRGC) besetzt. Acht Mitglieder im Kabinett Raisi stehen auf den Terrorlisten in den USA und die Revolutionsgarden stehen dort generell auf der Terrorliste und daher ist im Grunde die ganze Administration aus Terroristen bestehend.
Ein Duzend der von Raisi ernannten Minister und auch Raisi selbst stehen unter wirtschaftlichen Sanktionen entweder in den USA, der EU oder der UN und in einigen Fällen bei allen drei. Zwei Kabinettsmitglieder – Innenminister Ahmad Vahidi und der stellvertretende Wirtschaftsminister Mohsen Rezaei – werden von Interpol per internationalem Haftbefehl gesucht, weil sie in den Anfangsjahren für die Quds Brigaden aktiv waren, einer Sondereinheit der IRGC für Auslandseinsätze. Andere Vertreter wie der Minister für Straßenbau und Immobilien, Rostam Ghasemi, folgten auf Vahidi als Kommandeur der Quds Brigaden und waren daher ebenfalls für Terrorakte im Auftrag des Iran zuständig gewesen.
Es ist schockierend, dass die Anführer in Europa mit einem Sinn von Freundlichkeit und Schlichtung an die Administration Raisi so heran treten, wie sie es bei seinem sogenannten „moderaten“ Vorgänger taten. Enrique Mora, der Vertreter der EU bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, nahm sogar persönlich bei der Amtseinführungsfeier von Raisi im August teil, obwohl es zahlreiche Aufrufe gab, in denen darauf hingewiesen wurde, dass man damit diejenigen beleidigt, die unter seinen Händen oder anderen Vertretern gelitten haben.
Die Stille der EU gegenüber einem historischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an dem Raisi in leitender Position teilnahm, ist ein besonderes Beispiel dieser Missachtung. Im Sommer 1988 war Raisi einer von vier Vertretern eines „Todeskomitees“ in Teheran, welches die Massenhinrichtung von politischen Gefangenen, meist Mitglieder der Volksmojahedin Iran, beschloss. Über 30.000 Gefangene starben bei diesem Massaker, dass keine drei Monate dauerte.

Raisi, der Schlächter beim Massakers von 1988 im Iran

Die Angriffe von Raisi auf die MEK finden sich auch in der Historie einiger seiner Kabinettsmitglieder wieder. Diese waren in den Quds Brigaden oder im Geheimdienst der Revolutionsgarden (IRGC) tätig, welche direkt Aktivisten attackierten, welche die Visionen des iranischen Widerstandes für eine demokratische Alternative zur theokratischen Diktatur unterstützen. Dieser Konflikt ist heute so relevant wie 1988 und Khamenei selbst gab die zentrale Rolle der PMOI bei der Planung und Organisation der Anti – Regierungsaufstände in 2018 und 2019 zu.
Neben den Aufständen organisierte die MEK auch den Massenboykott der Scheinwahlen zum Parlament und der Präsidentenwahl. In beiden Fällen war dieser erfolgreich und die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie in der Geschichte des klerikalen Regimes. Diese Boykotte machten eindeutig, dass die aktuelle iranische Administration, die noch konservativer als alle vorherigen Regierungen ist, am wenigsten den politischen Wunsch des iranischen Volkes repräsentiert und damit die geringste politische Legitimität hat.
Wenn man all dies betrachtet, dann ist es noch beschämender, dass einige westliche Politiker entschieden haben, dieser Administration Legitimität zu verleihen, indem sie Raisi zur „Wahl“ beglückwünschen oder an internationalen Konferenzen teilnehmen, bei denen Raisi und seine Vertreter teilnehmen. Solche Gesten senden die klare Botschaft an Teheran, dass es weiterhin mit einer extremen Ideologie fortfahren kann, welche das Volk unterdrückt. Dies macht das Regime nur noch gefährlicher und untergräbt den Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewandel.