Wednesday, November 30, 2022
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Europa sollte eine entschlossene Politik gegenüber dem Iran beschließen und nicht umgekehrt


Von: Alejo Vidal Quadras

Als die neue Administration im Januar das Weiße Haus übernahm, hatten viele Kritiker des iranischen Regimes die Sorge, dass die USA nun ihre Politik gegenüber Teheran zurück drehen und durch neue und nicht verdiente Zusagen den Druck verringern. Bisher haben sich diese Befürchtungen nicht bestätigt, weil die US Regierung bisher ablehnt, in den Iran – Atomdeal zurück zu kehren und so bleibt der Status quo bestehen.
Ein Grund dafür könnte sein, dass die neue US Administration weis, dass es von anderen Personen in der US Regierung Kritik geben könnte, wenn es eine versöhnliche Strategie mit dem kriegerischen Regime gibt, welches zur Zeit in einer tiefen Krise ist, nachdem mehrere Aufstände durch die unzufriedene Bevölkerung zu verzeichnen waren. Die Präferenz für eine entschlossenere Politik gegenüber dem Regime wurde kürzlich durch eine Resolution unterstützt, die im US Repräsentantenhaus eingebracht wurde und die klare Prioritäten setzt und beschreibt, was von Teheran erwartet wird.
H.Res. 118 wurde von 225 Abgeordneten unterzeichnet, die aus beiden Parteien kommen. Sie beginnt mit „der Unterstützung für das iranische Volk und seinen Wunsch nach einer demokratischen, säkularen und nicht atomaren Republik Iran und verurteilt die Menschenrechtsverletzungen und den staatlich geförderten Terrorismus durch die iranische Regierung.“ Sie führt fort, einige dieser destruktiven Aktivitäten im Detail zu beschreiben und sieht dies als Basis dafür an, die USA und seine Verbündeten in Europa dazu aufzufordern, die iranischen Botschaften zu schließen, das Regime für seine Verbrechen in der Vergangenheit zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht des Volkes auf Protest für einen Regimewandel in ihrem Heimatland zu unterstützen.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus dem US Kongress ruft in der Resolution auch zu einer entschlossenen Politik gegen das iranische Regime auf
Die Anführer in Europa sollten diesem Aufruf Gehör schenken. So lange sie nicht verstehen, dass es eine Erhöhung des Drucks auf das iranische Regime braucht, so lange bleiben sie ein Hindernis für die US Politiker und ihre Bestrebungen, ihren Präsidenten dazu zu bewegen, die entschlossene Politik ihres Vorgängers weiter zu führen, nun jedoch mit einer strategischen und multilateralen Variante.
Die aktuellen Gespräche in Wien haben bereits die potentiellen Konsequenzen dieser Situation aufgezeigt. Obwohl das Weiße Haus weiterhin darauf besteht, dass sich der Iran an die Bestimmungen des Atomdeals von 2016 halten muss, bevor es ein Ende der US Sanktionen gibt, haben die Unterstützer des Joint Comprehensive Plan of Action mehrfach betont, dass es in Richtung einer Neuauflage voran geht. Wenn dies das Ziel ist und dafür von Teheran keine weiteren Zusagen verlangt werden, dann kommt es – wieder einmal – mit seiner Kampagne der atomaren Erpressung und seiner Expansion der Anreichung auf 60% davon.
H.Res 118 macht hingegen deutlich, dass es bei weitem nicht die größte Sorge des Westens ist, dass das Regime straffrei davon kommt. Die Resolution betont, dass es unter anderem keine adäquate Antwort auf einen geplanten terroristischen Anschlag im Juni 2018 gab, bei dem Hunderte Exiliraner und einige ihrer westlichen Unterstützer hätten getötet werden können, wenn die europäischen Sicherheitsbehörden ihn nicht in letzter Minute verhindert hätten. Obwohl im Februar der Hauptakteur, der hochrangige Terror – Diplomat Assadollah Assadi, sowie drei seiner Komplizen zu Haftstrafen verurteilt wurden, wurde die Erkenntnis des belgischen Gerichtes kaum berücksichtig, dass hinter der Arbeit dieser Personen ein weit größeres Netzwerk steckt, welches auf Anweisung der höchsten Stellen im iranischen Regime agiert.

Iranischer Diplomat & der größte Terroranschlag in Europa: Was war die Rolle von Assadollah Assadi?

Die Resolution beschuldigt den Iran, „diplomatische Privilegien“ missbraucht zu haben und fordert zur Schließung der Botschaften auf, welche weitere terroristische Akte planen könnten. Der Anschlag von 2018 zielte auf eine Veranstaltung vor den Toren von Paris und es war nicht der erste geplante Anschlag, auch nicht in 2018.
Drei iranische Diplomaten und der Stationschef des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit wurden aus Albanien ausgewiesen, nachdem sie einen Bombenanschlag verüben wollten. Die Bombe sollte in einem Lastwagen platziert werden und der Anschlag sollte gegen die Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verübt werden, die in Albanien leben. Es ist wichtig, dass sich die Politiker in Europa und die Unterstützer des Iran – Atomdeals den Kollegen aus den USA anschließen und begreifen, dass der Iran in den letzten Jahren noch kriegerischer, aber auch noch verwundbarer, geworden ist. Die Strategie des Westens gegenüber dem iranischen Regime muss das Überlappen der verschiedenen Phänomene beinhalten und er muss seine Anführer davon überzeugen, dass Terrordrohungen und Menschenrechtsverletzungen ebenfalls in Frage kommen, wenn es um den Druck gegenüber den Mullahs geht, die ihren Machterhalt gefährdet sehen.
Dieser Druck kommt nicht nur von den US Sanktionen, sondern auch von der organisierten und pro-demokratischen Widerstandsbewegung, die sich durch die gesamte iranische Gesellschaft zieht. Die Stärke dieser Bewegung zeigte sich im Januar 2018 und im November 2019 in Form der landesweiten Aufstände, welche beide Fraktionen des Regimes ablehnen und die explizit zu einem Regimewandel aufriefen.

Erinnerung an den landesweiten Aufstand vom November 2019 nach dem Anstieg der Benzinpreise

Als der erste Aufstand auf seinem Höhepunkt war, hielt der oberste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, eine Rede ab. Es war erstaunlich, dass er in ihr zugab, dass die schnelle Verbreitung der Proteste und seiner provokanten Slogans das Ergebnis monatelanger Planungen der MEK war. Das brachte die Behörden des Regimes dazu, mit den schlimmsten Formen der politischen Gewalt zu reagieren, als der zweite nationale Aufstand im folgenden Jahr ausbrach.

Rund 1.500 Menschen wurden innerhalb weniger Tage im November 2019 getötet. Und dennoch gingen iranische Bürger und seine zahllosen Aktivisten nur zwei Monate später in mehreren Provinzen auf die Straße.
Leider musste sich die Protestbewegung danach mit einem größeren Problem in Form der Pandemie auseinander setzen und so wurden die Proteste lokaler und fanden in einem kleinen Ausmaß statt. Doch nun scheinen – wie es die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, bei einer Rede im März sagte – „die Flammen des Widerstandes aus der Asche des Coronavirus hervor zu steigen“, nachdem es neue Proteste gibt.
Während dieser Prozess fortgesetzt wird, muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, die Forderungen des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Die USA müssen deutlich machen, dass der Druck auf das iranische Regime auch unter der neuen Administration fortgesetzt wird. Und Europa muss ebenfalls deutlich machen, dass es die USA nicht länger zu einem Wandel dieser Politik drängt und dass es nicht mehr länger die internationale Position Teherans nach all den Provokationen unterstützt. Europa muss als Hindernis für einen längst notwendigen Wandel im Herzen des Mittleren Osten wegfallen.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)