Thursday, December 1, 2022
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MEPs: Der Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes gehen Hand in Hand, die EU sollte handeln


Das Europäische Parlament

Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat einen gemeinsamen Brief herausgegeben, in dem sie die laufenden Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilen. Diese MPs haben unterstrichen, dass der Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen Hand in Hand gehen, wobei sie auf die Verurteilung des Diplomaten-Terroristen des Iran Assadollah Assadi verweisen, der versucht hatte, einen Bombenanschlag auf die Kundgebung der Opposition in Frankreich 2018 zu verüben. Sie forderten die Führer der EU auf, eine entschiedene Politik gegenüber den verhängnisvollen Aktivitäten des iranischen Regimes zu beschließen.

Hier der vollständige Text des Briefes:

Im Dezember 2020 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf der Basis einer Resolution, die von den meisten europäischen Ländern eingebracht worden war, den Iran zum 67. Mal für seine groben Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Am 23. Dezember 2019 hatte Reuters berichtet, dass im November 2019 „etwa 1500 Menschen getötet wurden“. Die Zahl der Toten war Reuters von drei Amtsinhabern des iranischen Innenministeriums geliefert worden. Tausende weitere Menschen wurden bei diesen Protesten gegen das Regime verhaftet.
Proteste im Iran: landesweiter Aufstand im Iran- November 2019

Amnesty International gab in seinem Bericht vom März 2020 bekannt, dass „mindestens 23 Kinder bei den November Protesten getötet worden sind – neue Beweise“. Ferner hat Amnesty in einem umfassenden Bericht vom September 2020 „Massenverhaftungen, Verschwinden von Personen und Folter auf Grund der November Proteste im Iran“ hervorgehoben.
Die andere Seite der Medaille der Repression im Inland ist der Export von Terrorismus gegen die Opposition im Ausland. Der iranische Botschafter und drei Diplomaten wurden aus Albanien und drei weitere Diplomaten wurden aus Frankreich und den Niederlanden ausgewiesen wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Akten gegen die Opposition. Im Sommer 2018 wurde Assadollah Assadi, ein iranischer Diplomat, der einen Anschlag auf die Versammlung geplant hatte, die in einem Außenbezirk von Paris von Zehntausenden Menschen besucht worden war, von der deutschen Polizei verhaftet und an Belgien ausgeliefert. Das Ziel des Anschlags war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), und eine Gruppe von hohen europäischen und amerikanischen Würdenträgern, die in der Versammlung waren. Wenn der Plan nicht aufgedeckt und neutralisiert worden wäre, wäre die Zahl der Opfer unter den Besuchern beträchtlich gewesen.
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi bekam einen Prozess wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht

Am 4. Februar 2021 hat die belgische Justiz nach zweieinhalbjährigen Ermittlungen Assadi zu 20 Jahren Gefängnis und seine drei Komplizen zu 15 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Laut der Urteilsbegründung wurde seine große terroristische Operation im Iran koordiniert, wurde die Bombe in Teheran hergestellt und getestet und hat Assadi sie in einem Diplomatenkoffer in einem kommerziellen Flugzeug transportiert.
Ein europäisches Gericht hat jetzt keinen Zweifel an den terroristischen Zielen des iranischen Regimes und an der Benutzung seiner Botschaften und Diplomaten dafür gelassen. Deshalb muss die Europäische Union ihre Politik gegenüber dem Iran umfassend überdenken. Insbesondere muss sie:
• Alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran, von einem Ende des Terrorismus auf europäischem Boden, einem Ende der Atom- und Raketen- Programme und einem Ende seiner Kriegstreiberei in der Region abhängig machen. Das alles sind Elemente einer integrierten Politik, die der Iran befolgt, die Frieden und Sicherheit in der Region und in Europa bedrohen.
• Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) als terroristische Organisation kennzeichnen und Agenten und Söldlinge der Geheimdienste des Iran ausweisen, die sich als Diplomaten, Journalisten oder Geschäftsleute tarnen. Zentren schließen, die Terrorismus und Fundamentalismus betreiben und dabei unter dem Deckmantel religiöser und kultureller Institutionen operieren. Der Asylstatus und die Staatsbürgerschaft von MOIS Agenten und Söldlingen in europäischen Ländern muss widerrufen werden.
• Die diplomatischen Beziehungen zum Iran herabstufen. Botschaften und Missionen in Europa schließen, wenn der Iran nicht verbindlich erklärt, dass er den Terrorismus auf europäischem Boden beendet;
• Die Führer des iranischen Regimes und seinen Außenminister zur Verantwortung ziehen, deren Ministerium, Botschaften und Diplomaten bei der Planung und Vorbereitung eines Terroranschlags von großem Ausmaß beteiligt waren.
Unterzeichner:
Hermann Tertsch, MEP aus Spanien
Stanislav Polčák, MEP aus der Tschechischen Republik
Derk Jan Eppink MEP aus den Niederlanden
Gianna Gancia, MEP aus Italien
Ruža Tomašić, MEP aus Kroatien
Ivan Štefanec, MEP aus der Slowakei
Benoît Biteau, MEP aus Frankreich
Franc Bogovič, MEP aus Slowenien
Ljudmila Novak, MEP aus Slowenien
Matteo Adinolfi, MEP aus Italien
Milan Zver, MEP aus Slowenien
Romana Tomc, MEP aus Slowenien