Doc. 12501
26. Januar 2011
Hinrichtungen im Iran
Schriftliche Erklärung Nr. 466
Am 24. Januar 2011 lies das iranische Regime die politischen Gefangenen Jafar Kazemi und Mohammad-Ali Haj-Aqai wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen 2009 und wegen der Unterstützung der Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI), sowie dem Besuch ihrer Verwandten in Camp Ashraf, Irak, hinrichten. Die Hinrichtungen waren ein Akt der Vergeltung gegen Familien von PMOI Mitgliedern in Ashraf, nachdem eine weltweite Unterstützung für den iranischen Widerstand erfolgte.
Amnesty International (AI) zitierte Berichte, in denen Jafar Kazemi von monatelangen Folterungen im Evin Gefängnis berichtete, in denen er zu einem „Geständnis“ vor einem TV Sender gezwungen werden sollte, doch er lehnte dies ab.
„Seit Monaten sind die Bewohner von Ashraf Ziel ständiger Mißhandlungen, Druck und einer Art Belagerung durch die irakischen Machthaber, welche sie zu einem Verlassen des Iraks bringen wollen. Sollten sie in den Iran abgeschoben werden, gibt es ein schweres Risiko für sie“, so AI.
Im Dezember wurde bereits Ali Saremi, der bekannteste politische Gefangene, nach 24 Jahren Haft hingerichtet. Sein einziges Verbrechen bestand darin, seine Sohn in Ashraf besucht und die PMOI in friedlichen Kampagnen unterstützt zu haben.
Der UN Sicherheitsrat und die EU sollten diese barbarischen Hinrichtungen verurteilen und die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit dem Regime so lange beenden, bis es ein Ende der Folter und Hinrichtungen im Iran gibt.
