Für die Menschen im Iran ging 2021 zu Ende, während sich die Situation der Menschenrechte drastisch verschlechtert hat. Der nachfolgende Bericht wirft ein wenig Licht darauf, wie die herrschende Theokratie die Maßregelungen in jedem Lebensbereich verschärft hat, um seinen Griff zur Macht zu bewahren.
Der Jahresbericht von Iran Human Rights Monitor über die Situation der Menschenrechte im Iran ist die Hauptquelle für diese Zusammenfassung.
Die unruhige Gesellschaft im Iran und das neue Machtarrangement des Regimes
Im Jahr 2021 haben Menschen aus allen Schichten täglich im ganzen Iran Proteste abgehalten. Davon abgesehen gab es mindestens drei bedeutende Proteste in den drei Provinzen Isfahan (Zentrum), Khusistan (Südwesten) und Sistan und Belutschistan (Südosten). Diese Proteste verweisen auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft.
Um die Kontrolle zu behalten, hat der Oberste Führer Ali Khamenei entschieden, die Reihen hinter sich zu schließen. Im Juni 2021 wählte Khamenei Ebrahim Raisi, einen berüchtigten Verletzer von Menschenrechten, zum Präsidenten des Regimes aus. Er ernannte auch Gholam-Hossein Mohseni Eje‘i zum Justizchef. Eje‘i ist ein skrupelloser Verbrecher, der Raisis Stellvertreter war, als dieser von 2019 bis 2021 das Amt des Justizchefs hatte.
2020 ernannte Khamenei auch den früheren Kommandeur der Staatssicherheitskräfte Mohammad Bagher Ghalibaf zum Sprecher des handverlesenen Parlaments. Das Trio aus Raisi, Eje‘i und Ghalibaf haben nur ein Ziel: die Atmosphäre aus Schreckensherrschaft und Repression zu verstärken, um jede Form von Abweichung im Keim zu ersticken. Dieses neue Machtarrangement spiegelt auch die Paranoia des Regimes wieder angesichts der drohenden Aufstände und der existenziellen Bedrohung, die sie für das Überleben des Regimes darstellen.
Die gewaltsamen Niederschlagungen der Proteste in den letzten Monaten und der Anstieg bei der Zahl der Hinrichtungen seit Juni 2021 sind Zeugnisse der Verschlechterung der Situation der Menschenrechte im Iran einerseits und sie spiegeln andererseits die Verzweiflung der herrschenden Mullahs wieder.
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Proteste im Iran und deren Niederschlagung durch das Regime
2021 sind im ganzen Iran Proteste entstanden wegen der wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die die Nation bedrängen. Drei große Proteste dauerten wochenlang an. Am 22. Februar gingen in der Provinz Sistan und Belutschistan im Südosten des Iran Proteste los, nachdem die Sicherheitskräfte Dutzende von verarmten Lastträgern für Treibstoff niedergeschossen hatten. Am 23. Februar haben sich trotz der starken Präsenz von Sicherheitskräften des Regimes Einwohner der Stadt Saravan erhoben und es kam zu Zusammenstößen mit der Unterdrückungskräften des Regimes. Jene stürmten auch das Gouverneursgebäude.
Als Reaktion eröffneten die Kräfte des iranischen Regimes das Feuer auf unbewaffnete Einwohner und töteten mindestens 40 Protestierer und verwundeten 100 weitere.
Am 15. Juli begannen die Proteste in der Provinz Khusistan im Südwesten des Iran wegen starker Wasserknappheit und der destruktiven Politik des Regimes, die die Wasserkrise hervorgebracht hat. Dieser Protest, der sich ursprünglich gegen die Wasserknappheit richtete, bekam schnell politische Untertöne, als die Menschenmengen Slogans gegen das Regime anstimmten und aufrührerisch zum Sturz des Regimes aufriefen. Auch hier eröffneten die Unterdrückungskräfte das Feuer auf unbewaffnete Protestierer. Menschen in mehreren anderen Städten im ganzen Iran haben Proteste aus Solidarität mit den Menschen in Khusistan abgehalten.
Am 26. November haben nach Tagen mit Sit-ins und großräumigeren Protesten Sicherheitskräfte Bauern und Einwohner von Isfahan angegriffen, die ihr Recht zur Bewässerung einforderten. Die Sicherheitskräfte benutzten Schrotflinten und schossen den Menschen vor allem in die Augen. Dadurch haben viele Protestierer, vor allem auch Jugendliche, ihr Augenlicht verloren.
Raub des Rechts auf Leben
Sehr schnell hat im Iran die Zahl der Toten durch Covid-19 die halbe Million erreicht. An jedem Tag sterben Hunderte von Iranern, Krankenschwestern begehen Selbstmord wegen Arbeitsüberlastung und die Betten in den Krankenhäusern sind mit Patienten überfüllt, während Hunderte anderer Menschen mit starken Beschwerden in den Höfen und Fluren der Krankenhäuser schmachten. Die jetzige Covid-19-Tragödie wäre zu verhindern gewesen.
Aus Angst vor einem weiteren Aufstand, der damit enden könnte, dass dieses Regime gestürzt würde, haben Khamenei und seine Gefolgsleute in den Ämtern die kriminelle Covid-19 Politik gestartet. Das Regime hat die Strategie des In-Kauf-Nehmens massenhafter Todesfälle benutzt, um eine Barriere gegen eine Flut von Aufständen zu errichten.
Khamenei nannte dieses Virus eine „Prüfung“ und einen „Segen“, die Amtsträger in seinem Regime leugneten monatelang die Existenz von Covid-19 und als sie seine Ankunft bekanntgeben mussten, versuchten sie das herunterzuspielen.
Den Gipfel erreichte diese Politik im Januar 2021, als Khamenei zertifizierte amerikanische und englische Impfstoffe mit einem Bann belegte und sich auf Verschwörungstheorien berief.
Mansoureh Mills, ein Forscher von Amnesty International, hat Khameneis Bann gegen Impfstoffe als „auf der Linie der in den Behörden üblichen jahrzehntelangen Verachtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben und Gesundheit“, bezeichnet.
Khamenei hat von dem Bann gegen die Impfstoffe auch profitiert, weil eine seiner finanziellen Institutionen, das „Hauptquartier für die Ausführung der Befehle des Imam Khomeini“ damit beauftragt worden war, sogenannte „heimische“ Impfstoffe zu produzieren, die nicht nur nicht geholfen haben, sondern auch schwere Nebenwirkungen hatten.
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Zunahme der Zahl der Hinrichtungen
2021 endete mit einer viel höheren Zahl an Hinrichtungen. Laut Iran HRM wurden im Jahr 2021 357 Menschen hingerichtet, das sind 107 mehr als 2020. Die wirkliche Zahl ist noch um einiges höher, weil das iranische viele Hinrichtungen heimlich vollstreckt. Im Dezember wurden mindestens sieben Frauen und drei jugendliche Straftäter erhängt.
Während die Zahl der Hinrichtungen gestiegen ist, seit Raisi Präsident des Regimes geworden ist, hat die sogenannte ‚gemäßigte‘ Regierung von Hassan Rohani ihre 8jährige Amtszeit mit fast 5000 Hinrichtungen abgeschlossen, darunter 144 Hinrichtungen 2021.
2021 wurden auch mehrere politische Gefangene im Iran hingerichtet. Javid Dehghan wurde am 30. Januar 2020 im Zentralgefängnis von Zahedan erhängt. Das iranische Regime ließ Ali Motiri am 28. Januar 2021 hinrichten. Hassan Dehvari und Elias Qalandarzehi wurden am 3. Januar 2021 erhängt. Am 28. Februar 2021 hat das Regime vier arabische politische Gefangene hinrichten lassen.
Im Dezember hat das Regime Heydar Ghorbari erhängt, einen kurdischen politischen Gefangenen, obwohl es internationale Aufschreie gab, die Hinrichtung zu stoppen.
Verdächtige Todesfälle von Gefangenen
Einmal abgesehen von den Hinrichtungen hat das iranische Regime politische Gefangene heimlich in Gefängnissen umgebracht. Dieses Phänomen ist bekannt als „verdächtige Todesfälle“. Im Februar 2021 starb der Gonabadi Derwisch Behnam Mahjoubi. Er war nach einer Lebensmittelvergiftung im Evin Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert worden. Acht Tage später, am 21. Februar, wurde sein Tod im Teheraner Loghman Krankenhaus bekannt gegeben. Die Behörden des Regimes verweigerten Behnam vorsätzlich eine medizinische Versorgung.
Sasan Niknafs war ein weiterer Gefangener aus Gewissensgründen, der am 7. Juni 2021 in der Strafanstalt Groß Teheran unter kritischen physischen Umständen verstarb. Auch hier verweigerten die Behörden des Regimes eine medizinische Behandlung.
Im September starb Shahin Naseri, ein junger Gefangener, der Zeuge bei der Folter am Ringmeister Navid Afkari gewesen ist, für die Teilnahme am Aufstand von 2018 unter verdächtigen Umständen in der Strafanstalt Groß Teheran.
Willkürliches Töten
Laut Iran HRM wurden 2021 mindestens 77 Iraner willkürlich umgebracht. Die meisten dieser Opfer waren verarmte Lastträger in der Region Kurdistan im Iran und Lastträger von Treibstoff in Sistan und Belutschistan. Übrigens wurden mindestens 107 Menschen verletzt bei dem wahllosen Schießen der Grenzwächter. Das iranische Regime tötet verarmte Lastträger unter dem Vorwand der Bekämpfung von Korruption und Schmuggel, während das IRGC und Khamenei das größte Schmugglernetz des Iran kontrollieren.
Ethnische und religiöse Minderheiten
Das Regime setzte im ganzen Jahr 2021 seine systematische Verletzung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten fort und verstärkte sie noch. Es hat Dutzende kurdischer Bürger verhaftet wegen ihrer kulturellen Aktivitäten. Vom 11. bis 14. November setzten Agenten des Nachrichtenministeriums eine Welle von Verhaftungen kurdischer Bürger in verschiedenen Städten in Gang, darunter in Baneh, Marivan, Saqqez und Sanandadsch. Solche willkürlichen Verhaftungen beschränkten sich nicht auf die kurdische Minderheit. Vom 14. bis 17. Mai wurden in Ahwaz und Mahshahr mindesten 26 Bürger arabischer Abstammung festgenommen.
Das iranische Regime ließ auch Mitglieder der Bahai Gemeinschaft im Iran verhaften und verhängte schwere Urteile gegen sie. Laut Iran HRM „wurden im Anschluss an die Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfungen nationaler Zugehörigkeit mindestens 17 Bahai auf Grund ihres Glaubens disqualifiziert und daran gehindert, ihren Bildungsgang fortzusetzen“.
Außer den Bahai bekamen Dutzende iranischer christlicher Konvertiten schwere Gerichtsurteile.
Schlussfolgerung
Am 17. Dezember hat die 76, Sitzung der UNO Vollversammlung die 68. Resolution verabschiedet in Bezug auf grobe und systematische Verletzungen der Menschenrechte im Iran.
Diese Resolution hat einmal mehr hervorgehoben, dass das iranische Regime niemals mit seinen Verletzungen der Menschenrechte aufgehört hat. Die Berufung von notorischen Verletzern der Menschenrechte wie Raisi und Mohseni Eje’i auf Spitzenpositionen im Iran ist ein Zeugnis dafür, was die „Krise der Straflosigkeit im Iran“ genannt werden könnte.
Raisi war einer der führenden Amtsträger des Regimes während des Massakers von 1988 an mehr als 30 000 politischen Gefangenen, zumeist Mitgliedern und Unterstützern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).
Als Reaktion auf Raisis Präsidentschaft hat die Generalsekretärin von Amnesty International Agnès Callamard erklärt: „Dass Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt das gegen ihn ermittelt wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwinden-Lassens und der Folter ist eine bittere Erinnerung daran, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit herrscht“.
Diese Straflosigkeit ist in erster Linie auf das Schweigen und die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft dabei zurückzuführen, Teheran für Verletzungen der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.
In einem Brief, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, haben sieben UNO Experten das Massaker von 1988 ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt. Der Brief unterstreicht: „Das Versäumnis dieser [internationalen] Instanzen zu handeln hatte verheerende Folgen für die Überlebenden und die Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Situation der Menschenrechte im Iran und hat den Iran darin bestärkt, weiter das Schicksal der Opfer zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung zu betreiben, die bis heute anhält“.
Wie der Iranische Widerstand schon seit langem betont, muss das Dossier von vier Jahrzehnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, besonders das Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen und das Massaker an 1500 Demonstranten 2019, an den UNO Sicherheitsrat verwiesen werden und die Führer dieses Regimes, vor allem Ali Khamenei, Ebrahim Raisi und der Justizchef Gholam Hossein Mohseni Eje’i, müssen von einem internationalen Gericht strafrechtlich belangt werden.
Mit den Worten der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi: „Die internationale Gemeinschaft muss dieses Regime meiden und die Straflosigkeit seiner verbrecherischen Führer beenden“.
