Saturday, December 10, 2022
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Iran: Zarif lobt Hardliner, außer wenn er versucht, den Westen zu manipulieren


Wenn die Apologeten der Mullahs versucht haben, den Eindruck zu vermitteln, dass das Durchsickern eines Interviews mit dem Außenminister des Regimes Javad Sarif einen tiefen Riss zwischen „Hardlinern“ und „Reformisten“ im Kleriker Regime zeige, so ist ihnen das misslungen. Am Sonntag nannte der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei die Kommentare des Außenministers einen „großen Fehler“ und löste damit eine Reihe von kriecherischen Entschuldigungen Sarifs aus, der seine Gefolgschaft gegenüber einem System versicherte, dass dem führenden Klerus absolute Autorität in allen Feldern der Politik einschließlich der Außenpolitik verleiht.
Sarif nutzte die Gelegenheit, um Einverständnis mit dem System zu signalisieren, indem er sich auf ein vertrautes Narrativ des Im-Krieg-seins stützte. Während er kaum den Kerninhalt des durchgesickerten Interviews kommentierte, erklärte er, dass das Durchsickern selbst das Werk der „Feinde“ des iranischen Regimes sei. In einem Online Text auf Instagram bat Sarif mehr oder weniger um Vergebung und schrieb unter anderem: „Es tut mir so leid, dass ein Teil meiner Kommentare gestohlen wurden… und dass es Sie, Oberster Führer, veranlasst hat, Ablehnung zu empfinden“. In diesem Interview hatte Sarif sich darüber beklagt, dass seine Außenpolitik unter den Prioritäten des Regimes an den Rand gedrückt werde gegenüber dem paramilitärischen Zielen, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden und besonders von dem beseitigten Terrorvordenker Qassem Soleimani, dem einstigen Chef der terroristischen Quds Armee, angestrebt wurden und werden. Soleimani wurde im Januar 2020 von einem Drohnenschlag der USA getötet; danach unternahmen die Autoritäten ausgedehnte, aber fehlgeschlagene Bemühungen, ihn als Helden hinzustellen und negative Berichte oder Erklärungen über ihn zu kriminalisieren.

Wer war Qassem Soleimani?

Sarif und andere Amtsträger aus der sogenannten reformistischen Fraktion des Regimes haben sich an diesem Bemühen aktiv beteiligt, weinten beim Begräbnis Soleimanis und lobten öffentlich die Rolle, die er gespielt hatte bei der Ausdehnung des destruktiven Einflusses des Regimes und bei der Sicherung seiner Interessen an Orten wie Syrien und dem Irak. Diese Erklärungen standen weitaus überwiegend im Einklang mit den Einstellungen, die dieselben „Reformisten“ gegenüber dem Befehlshaber der Quds Armee und dem Terrorismus des Regimes ganz allgemein gezeigt hatte, als Soleimani noch lebte.
Nachdem 2019 die USA die Kennzeichnung als terroristisch von der Quds Armee auf das gesamte IRGC ausdehnten, nahm Sarif dienstbeflissen eine Einladung in das Hauptquartier des IRGC an und hielt eine Rede, die unter anderem seine kooperative Beziehung zu Soleimani ansprach. Sarif bekannte sich dazu, dass er und sein angeblicher Rivale in Sachen der Außenpolitik in Wahrheit ohne Abweichungen auf der gleichen Seite standen. Er behauptete in seiner Rede, dass die beiden Männer untereinander niemals irgendwelche Unterschiede von Bedeutung in der Perspektive festgestellt hätten in dem langen Zeitraum, als sie wöchentlich strategische Besprechungen hatten.


Das durchgesickerte Interview Sarifs stand nicht direkt zu irgendeinem Punkt davon im Widerspruch. Zum größten Teil beschrieb es die Außenpolitik so, dass sie militärischen oder eher terroristischen Angelegenheiten Vorrang gegenüber diplomatischen einräume. Niemand sollte das als eine revolutionäre Beobachtung betrachtet haben und niemand sollte das als Zeichen dafür betrachtet haben, dass Sarif im Tiefsten gegen dieses Arrangement sei oder sich in Wahrheit einer diplomatischen Alternative verpflichtet fühle. Nichts von dem, was er in den acht Jahren als Außenminister getan hat, hat so etwas nahe gelegt. In Wirklichkeit handelt er als „Propagandaminister“ für das Regime und die vorherige US Administration hat ihn sogar mit Sanktionen belegt aus genau diesem Grund.
Es ist sehr viel wahrscheinlicher – nahezu sicher sogar – , dass Sarifs flüchtiger Bruch mit seinen Aufsehern tatsächlich Teil einer langfristigen Strategie war, die westlichen Nationen so zu manipulieren, dass sie von ihrem Druck auf die Autoritäten der Hardliner nachlassen. Europa und die USA sind leider in der Vergangenheit häufig auf diesen Trick hereingefallen, aber sie dürfen das jetzt nicht tun, nachdem Teheran ungewöhnlich verletzbar gemacht wurde durch die doppelte Wirkung des maximalen Drucks und der massiven organisierten Unruhe, die sich über die ganze iranische Gesellschaft erstreckt.