Saturday, February 4, 2023
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Mit dem Iran verlinkte Twitter Accounts und die Sprachregelungen des Regimes gegen die MEK


Twitter gab am Mittwoch bekannt, dass es etwa 130 Accounts entfernt habe, die offensichtlich ihren Ursprung im Iran haben und die versucht haben, die Diskussion über die erste Debatte um den US Präsidenten zu stören. Die Einziehung ist ein Indikator für einen fortdauernden Trend bei der Benutzung der sozialen Medien für Desinformationstaktiken durch das iranische Regime und dafür, wie die Lobbyisten des Iran im Westen die sozialen Medien benutzen, um Sprachregelungen des Regimes zu verbreiten.

Im Februar dieses Jahres wurde berichtet, dass Facebook ähnlich wie Twitter in seiner jetzigen Aktion Hunderte von betrügerischen Accounts beseitigt hat, die zum Iran und zu anderen Ländern Verbindung hatten.

Seit mehreren Jahren sind Einziehungen von Accounts sowohl von Seiten von Twitter als auch von Facebook ein ziemlich regelmäßiger Vorgang. Die derzeitige Fortsetzung dieses Phänomens ist ein Zeichen dafür, wie schwierig das Problem ist, der Bots und Trolls Herr zu werden, nachdem auch Millionen solcher Accounts von Twitter gelöscht wurden in einem Großreinemachen der Plattform im Mai und Juni 2018. Und die Schwierigkeit wird vermutlich vergrößert dadurch, dass falsche und irreführende Accounts Auswirkungen über ihre unmittelbaren Interaktionen hinaus haben.

Seit der Bereinigung von 2018 haben Twitter und Facebook einige weitere Bekanntmachungen herausgebracht in Bezug auf die Löschung von Accounts, die mit dem Iran und einer Handvoll anderer Nationen in Verbindung stehen. In einigen Fällen deuteten die begleitenden Medienberichte darauf hin, dass einige der gelöschten Accounts, bevor sie als vorgetäuscht erkannt wurden, es erreicht haben, dass ihre Inhalte in verschiedenen örtlichen Medien veröffentlicht wurden. Dies lässt den Schluss auf das Potential zu, in dem der betreffende Inhalt in anderen Medien zitiert wurde unter direkter Bezugnahme auf die Accounts, die seither als illegitim bloßgestellt worden sind.

Diese organische Verbreitung von ausgedachten Sprachregelungen ist eine Taktik, die iranische Propagandisten nach dem, was man weiß, zu ihrem eigenen Vorteil benutzt haben. Kritiker des iranischen Regimes, darunter die wichtigste demokratische Opposition der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), haben schon lange vor dem iranischen Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) gewarnt, das über westliche Medien Einfluss ausübt vermittels seiner Agenten und eines „Netzes freundlicher Journalisten“.

Die MEK war bei einem großen Teil dieser Beeinflussung das direkte Ziel, wenn das MOIS Sprachregelungen betreffend diese Gruppe durch seine Lobbyisten im Westen und sogenannte frühere Mitglieder der MEK kanalisiert hat.

Das wachsende Gewicht der sozialen Medien hat die Rekrutierung und die dann folgenden Operationen des MOIS erleichtert und intensiviert. Während die Platzierung von Sprachregelungen des MOIS in westlichen Medien sehr wertvoll bleibt, kann das iranische Regime ähnliche, wenn auch eingeschränktere Ziele erreichen, wenn es soziale Medien mit falschen Accounts bombardiert in der Hoffnung, dass seine Sprachregelungen von anderen Benutzern aufgegriffen werden und zuletzt ihren Weg in professionelle Medien und in das öffentliche Bewusstsein finden.

Es ist unmöglich zu sagen, zu was im Einzelnen diese Sprachregelungen geführt hätten, wenn die vor kurzem gelöschten Accounts hätten weiter operieren dürfen. Aber es besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass ihr Inhalt auch vertraute Schmähungen gegen die MEK eingeschlossen hätte, die lange als die führende Stimme für eine Demokratie im Iran identifiziert worden ist und als die Hauptbedrohung für den Machterhalt der Mullahs. Diese Bedrohung ist in den letzten drei Jahren noch offensichtlicher geworden, da selbst führende Amtsinhaber des Regimes der MEK die Führung bei zwei landesweiten Aufstanden gegen die Regierung zutrauen.

Das wiederum hat Störmanöver gegen die MEK und deren Delegitimierung für das iranische Regime umso zwingender geboten gemacht. Im Juni 2018 haben zwei iranische Agenten unter dem Kommando eines hochrangigen Diplomaten versucht, eine Sprengvorrichtung in eine prodemokratische Kundgebung in Frankreich zu transportieren, die von der Dachorganisation der MEK, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, organisiert worden war. Nachdem dieser Anschlagsversuch von europäischen Behörden vereitelt worden ist, hat die MEK eine starke Zunahme der Propaganda Operationen durch das iranische Regime sowohl innerhalb des Iran als auch im Ausland festgestellt.

Camp Ashraf, Irak.

Dass solche Bemühungen nicht ganz ohne Erfolg blieben, wird durch zwei deutsche Gerichtsverfahren belegt, einer im März 2019 und einer im Juli 2020, die dazu führten, dass zwei Mainstream Medienorgane angewiesen wurden, Artikel mit falschen Unterstellungen gegen die MEK zu entfernen. Der beleidigende Inhalt bezog sich unter anderem auf einen Missbrauch einfacher Mitglieder durch ihre Führer auf dem selbst errichteten Anwesen Ashraf 3 in Albanien. Solche Behauptungen sind im Wesentlichen identisch mit denen, die es schon über die frühere Siedlung der MEK gab, nämlich Camp Ashraf im Irak.

In beiden Fällen konnten die Behauptungen zum MOIS zurückverfolgt werden, wobei sie von selbsternannten früheren Mitgliedern gemacht wurden, die zur Arbeit gegen sie rekrutiert worden waren. Dasselbe gilt für Behauptungen über militärisches Training und terroristische Strategien, die von der MEK angewandt worden sein sollen. Obwohl diese Behauptungen tatsächlich dazu geführt haben, dass die Organisation in den 1990er Jahren als terroristische Gruppe gekennzeichnet wurde, wurde diese Kennzeichnung letztlich aufgehoben nach 19 getrennten Gerichtsverfahren sowohl in den USA als auch in Europa, wobei es nicht gelang, irgendwelche Beweise für Fehlverhalten von MEK Mitgliedern oder der Organisation selbst zu erbringen.

Theoretisch hätte das den Zugang solcher Behauptungen in Medienorgane des Mainstreams im Westen erschweren sollen. Aber neuere Veröffentlichungen iranischer Lobbyisten im Westen und anderer Aktivposten des MOIS demonstrieren, dass das in der Praxis nicht der Fall gewesen ist. Bei jedem neuen Vorfall haben Teherans zunehmend ausgeklügeltere Cyber Aktivitäten Anlässe gefunden, die immer gleichen Sprachregelungen auszustreuen, ohne sich die Mühe machen zu müssen, direkte Beziehungen zu professionellen Journalisten und Zeitungsherausgebern zu pflegen.

Es ist leicht, iranische Propaganda durch die Vertrautheit ihrer Sprachregelungen zu identifizieren, wenn es sich um die MEK handelt. Jahrelang hat das iranische Regime alle seine Ressourcen dafür genutzt und Millionen Dollar aufgewandt, um die MEK als Kult darzustellen, so dass die MEK keine Alternative zu dem Regime bilde, und jetzt kann man diese Sprachregelung in jedem Beitrag, Artikel oder Tweet der Apologeten und Lobbyisten des iranischen Regimes finden. Wenn man also Apologeten und Lobbyisten des iranischen Regimes identifizieren möchte, muss man bloß nach solchen Sprachregelungen in den Schriften des Regimes suchen. Man wird finden, dass alle die gleichen Unterstellungen benutzen und insbesondere das Etikett „Kult“ verwenden.