– Dringender Appell zum internationalen Handeln – Eine Initiative von DSFI
Gemeinsame Erklärung – Berlin, 8. August 2025
Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran zeigt sich tief besorgt über Berichte, wonach fünf zum Tode verurteilte politische Gefangene in Iran gewaltsam von anderen Insassen getrennt und an einen unbekannten Ort verlegt wurden.
Nach glaubwürdigen Informationen wurden Vahid Bani Amerian, Pouya Ghobadi, Shahrokh Daneshvarkar, Mohammad Taghavi und Babak Alipour – die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmojahedin Iran (MEK) sowie „Rebellion gegen den Staat“ in intransparenten Verfahren zum Tode verurteilt wurden – am Freitag, den 8. August 2025, aus dem Evin-Gefängnis entfernt und mutmaßlich in das Qezelhesar-Gefängnis bei Karadsch gebracht, das als Hinrichtungsstätte bekannt ist.
Es besteht der dringende Verdacht, dass diese Verlegung der unmittelbaren Vollstreckung der Todesurteile dient.
Diese Urteile wurden unter Missachtung internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren gefällt: Die Verfahren waren politisch motiviert, gestützt auf unter Zwang erpresste Geständnisse und ohne angemessene Verteidigungsmöglichkeiten.
Wir fordern die Bundesregierung, die Europäische Union, sowie die zuständigen Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen – insbesondere den Hochkommissar für Menschenrechte, den UN-Sonderberichterstatter für Iran sowie den Menschenrechtsrat – auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Schicksal dieser fünf politischen Gefangenen aufzuklären und ihre drohende Hinrichtung zu verhindern.
Ein weiteres Schweigen oder Zögern würde das Regime in Teheran ermutigen – und unschuldige Menschenleben gefährden.
Wir rufen dazu auf, die Todesurteile sofort auszusetzen, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Menschenrechte im Iran nachhaltig zu schützen.
Bisher unterzeichnet von:
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.
Porf. Dr. Wolfgang Huber, Bischof der EKD a.D.
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung a.D.
Leo Dautzenberg, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Horst Teltschik, ehem. Kanzlerberater und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferez (1999-2008)
Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig – Juristenfakultät, em.o.Prof. für Staatsrechtslehre
Hermann Josef Scharf, Mitglied im Landtag Saarland
Diana Stöcker, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Thomas Lutze, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Marion Böcker, Direktorin Beratungsstelle für Menschenrechte & Genderfragen
Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internantionalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Wolfgang Holzapfel, Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.