Am vergangenen Dienstag veranstaltete die „Organisation iranischer Gemeinschaften in Amerika (OIAC)“ eine Pressekonferenz, um den Inhalt einer Resolution zu den Verhältnissen im Iran vorzustellen, die ins Repräsentantenhaus eingebracht worden war und 225 Ja-Stimmen aus beiden politischen Parteien erhalten hatte.
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House Members to Present Bipartisan Resolution Urging Iran Policy Based on #HumanRights and Countering Tehran’s #Terrorism
Tuesday, April 27, 2021#Iran #WeStand4FreeIran #NoImpunity4Mullahs https://t.co/NxmXyCQFGr— NCRI-FAC (@iran_policy) April 27, 2021
Die Resolution 118 des Repräsentantenhauses bekundet die „Unter-stützung der Sehnsucht des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen, atomwaffenfreien Republik des Iran“ und verurteilt die „von der iranischen Regierung begangenen Menschen-rechtsverstöße und den staatlich geförderten Terrorismus“.
Die Resolution des Repräsentantenhauses erwähnt nicht den „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“, bekundet aber Zustimmung zu ihm, indem sie feststellt, die Politik der USA gegenüber dem iranischen Regime habe sich einseitig auf dessen Nuklearprogramm konzentriert und sollte in Bezug auf die Menschenrechte und den Terrorismus mehr Druck ausüben.
Die Resolution beginnt mit einer Bezugnahme auf die beiden Aufstände im gesamten Iran, die seit drei Jahren und einigen Monaten die Lage im Iran stark beeinflußt haben. Der erste von ihnen brach während der letzten Tage des Jahres 2017 aus und hielt bis weit in den Januar 2018 an; darin begegneten Slogans, die die Regierung herausforderten, wie: „Nieder mit dem Diktator!“ und „Nieder mit Rouhani!“, welche den Höchsten Führer des Regimes und seinen Präsidenten betrafen.
Dies Paar von Slogans unterstreicht die Tatsache, daß die Demonstranten beide in der Hauptströmung der iranischen Politik tonangebenden Fraktionen – die „Hardliner“ und die „Reformisten“ – verurteilen; es bezeugt, daß die Öffentlichkeit für eine vollkommen andere Führungsstruktur eintritt, die sich vom derzeitigen Establishment im Ganzen unterscheiden würde. Die Resolution 118 bringt dies Ziel mit dem „Zehn-Punkte-Plan“ in Verbindung, den die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, verfaßt hat. Die Resolution berichtet, dieser Plan fordere „das allgemeine Wahlrecht, freie Wahlen und eine freie Marktwirt-schaft“ und trete für „die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der religiösen und ethnischen Minderheiten, eine auf fried-licher Koexistenz beruhende Außenpolitik und einen atomwaffen-freien Iran“ ein.
Wenn die Menschen, die an dem Aufstand von Januar 2018 teilnahmen, diesen Plan im Kopf hatten, so trat doch der zweite Aufstand – im November 2019 – in noch weit höherem Maße für ihn ein; auch auf ihn nimmt die Resolution des Repräsentantenhauses Bezug. Während der erste Aufstand schon mehr als 100 Städte erreichte, soll der zweite sich in annähernd 200 verbreitet haben. Und beide Aufstände waren in ethnischer, religiöser und sozialer Hinsicht bemerkenswert repräsentativ; zu den Teilnehmern gehörten arme ländliche Gemeinschaften, die einst als starke politische Stützen des Mullah-Regimes gegolten hatten.
Die Art, wie beide Aufstände das Bild von der politischen Sicherheit des Regimes erschütterten, mag bedeutend zu der Härte beigetragen haben, mit der es – besonders auf den zweiten Aufstand – reagierte. Die Resolution stellt fest, es seien Schätzungen zufolge während weniger Tage im November 2019 ungefähr 1 500 Iraner ermordet worden. Diese Schätzung kam ursprünglich vom NWRI selbst, wurde jedoch später aufgrund anonymer Quellen des iranischen Innenministeriums von Reuters bestätigt. Und im September 2020 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über die Folter an den Personen, die an dem Aufstand von 2019 teilgenommen hatten.
Dieser Bericht war bereits in zwei früheren Resolutionen des Repräsentantenhauses zitiert worden – offenkundig in der Absicht zu betonen, daß in bezug auf diese Angelegenheiten koordiniertes Handeln dringend notwendig und überfällig sei. Eine dieser beiden früheren Resolutionen konzentrierte sich ganz ähnlich auf die mit den neuen politischen Demonstrationen verbundenen Menschenrechts-verstöße, während die andere – die Resolution des Repräsentanten-hauses Nr. 4744, die vom 115. Kongreß verabschiedet wurde – allgemeiner die Art, wie Teheran die Dissidenten und Engagierten behandelt, verurteilte und sich besonders auf das im Sommer 1988 an 30 000 politischen Gefangenen begangene Massaker konzentrierte.
221 Abgeordnete der Vereinigten Staaten präsentierten die Resolution 374 des Repräsentantenhauses – zur Unterstützung des iranischen Volkes und seines Widerstands
Dieser Vorfall gilt weithin als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das während der zweiten Hälfte des 20. Jahr-hunderts begangen wurde; doch keiner der – vermutlich oder bekanntermaßen – für die Morde Verantwortlichen wurde von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen. Im Lande selbst wurden sie belohnt; das beweist die Tatsache, daß gegenwärtig eines der führenden Mitglieder der „Todeskommissionen“ von 1988 den Posten des iranischen Justizministers bekleidet.
Die Resolution 118 des Repräsentantenhauses wendet sich dieser empörenden Angelegenheit mit neuer Aufmerksamkeit zu; sie stellt fest: Die Todeskommissionen „gingen in einer Weise vor, deren Zweck in der Eliminierung der Gegner des Regimes bestand“. Zu diesem Zweck konzentrierten sich die systematischen Hinrichtungen auf die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK), die noch heute in der Koalition des NWRI die führende Gruppe darstellt. Ihr Überleben und ihre führende Rolle in der Opposition gegen das Regime haben in den zurückliegenden Jahre dazu geführt, daß das iranische Regime sie im Ausland aufs Korn nahm – in manchen Fällen mit Terroranschlägen, die den Sicherheitsinteressen des Westens schadeten und das Leben von Amerikanern und Europäern bedrohten.
Die Resolution des Repräsentantenhauses macht auch auf diesen Umstand aufmerksam; sie unterstreicht die Bedeutung einer im Jahr 2018 gegen den Terrorismus in Europa unternommenen Operation, die zu der Verhaftung und am Ende zur Verurteilung von vier iranischen Agenten durch ein belgisches Gericht führte, zu denen ein hochrangiger Diplomat gehörte, der in der iranischen Botschaft in Wien tätig war.
Die Resolution zitiert einen ranghohen Mitarbeiter des State Department, der diese Operation mit den Worten kommentierte, sie sei ein hervorragendes Beispiel der umfassenderen Tendenz des Regimes, sich der Botschaften zur „Tarnung von Terroranschlägen“ zu bedienen. Daher fährt die Resolution 118 des Repräsentanten-hauses fort, es habe sich um einen „positiven und wichtigen Schritt“ gehandelt, als die albanische Regierung eine Vielzahl iranischer Diplomaten des Landes verwies – zur Antwort auf die Nachricht, daß das Regime auch gegen iranische Dissidenten und Mitglieder der MEK in Albanien Terroranschläge geplant habe.
Schließlich bemerkt die Resolution, auch die Vereinigten Staaten seien nicht immun gegen solche Anschläge; das werde durch die Tatsache bewiesen, daß im Jahre 2018 dort zwei iranische Staatsbürger verhaftet worden seien – wegen Überwachung von in der Opposition Engagierten zum Zwecke von Angriffen. In diesem Wissen verurteilt das Dokument besonders „vergangene und gegenwärtige staatlich geförderte Terroranschläge auf Bürger und Beamte der Vereinigten Staaten“ sowie Terroranschläge auf Dissidenten und politische Engagierte in der ganzen Welt.
Außerdem fordert die Resolution die Regierung der Vereinigten Staaten auf, mit ihren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um „den Iran für den Bruch diplomatischer Privilegien zur Rechenschaft zu ziehen und die Völker zur Verhinderung bösartiger Tätigkeit seitens der diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes aufzufordern – mit dem Ziel ihrer Schließungen“. Vermutlich betrachten die Befürworter der Resolution solche diplomatische Isolierung als Beginn zunehmenden Drucks auf das iranische Regime in Sachen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit seiner Bürger.
Die Resolution schließt mit der Erklärung: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten „steht dem Volk des Iran zur Seite, das weiterhin einem repressiven, korrupten Regime seine legitimen, friedlichen Proteste entgegensetzt; es erkennt die Rechte des iranischen Volkes und seinen Kampf zur Gründung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran an“.
