Saturday, December 10, 2022
StartNachrichtenAktuellesRichter am EU-Gerichtshof weisen Berufung gegen Urteil, mit dem die Ächtung der...

Richter am EU-Gerichtshof weisen Berufung gegen Urteil, mit dem die Ächtung der PMOI als Terrorgruppe annulliert wurde, ab;

Frankreich zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt
Frankreich war der einzige EU-Staat, der gegen das Urteil von 2008 Berufung einlegte

Dreizehn Richter am Europäischen Gerichtshof haben heute die Berufung Frankreichs gegen die am 4. Dezember 2008 getroffene Entscheidung des Gerichts, die Organisation der iranischen Volksmudschaheddin (PMOI/MEK) von der Liste terroristischer Gruppen zu streichen, abgewiesen. Das Gericht bekräftigte die Entscheidung, die Ächtung der PMOI aufzuheben und verurteilte Frankreich, die Gerichtskosten zu zahlen.

Das Gericht wies alle Gründe der Berufung zurück und erklärte sie für ungültig.

Frankreich ist der einzige EU-Staat, der gegen die Entscheidung Berufung einlegte. Dennoch hatte der Rat der Europäischen Union am 26. Januar 2009 die PMOI auf Grund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von seiner schwarzen Liste gestrichen.

Vor der heutigen Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof schon am 14. Juli 2011 die Berufung als grundlos abgelehnt und die Richter angewiesen, endgültig dagegen zu entscheiden.

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsident des iranischen Widerstandes, begrüßte die Entscheidung der Richter des Europäischen Gerichtshofes. Wie sie sagte, demonstriert die Entscheidung von neuem, dass hinter der Kennzeichnung der PMOI als Terrorgruppe und hinter anderen Anschuldigungen gegen sie nichts anderes steht als der Versuch, die Mullahs zu beschwichtigen, der Kotau vor dem geistlichen Regime im Iran. Darum, sagte sie, würden überall, wo ein gerechtes Gericht besteht, die Anschuldigungen zunichte und die Rechtmäßigkeit und Aufrichtigkeit des iranischen Widerstandes werde bewiesen. Dies habe sich in den letzten Jahren an Dutzenden Gerichten in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in der Schweiz neben dem Europäischen Gerichtshof immer wieder gezeigt.

Frau Rajavi fügte hinzu, die Beschuldigungen dienten zu nichts anderem als dazu, den Totschlag und die Unterdrückung, die das iranische Regime verübt, sowie verächtliche Wirtschaftsinteressen zu rechtfertigen. Bis heute geben internationale Instanzen der PMOI und der Führung von Camp Ashraf die Schuld daran, dass der Umzug der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty beim Flughafen von Bagdad nicht vorankommt. Das ist eine falsche Anschuldigung; damit soll die Untätigkeit der Vereinigten Staaten, damit sollen das Massaker an Bewohnern von Ashraf, ihre psychologische Folterung und die kriminelle Blockade des Lagers gerechtfertigt werden.

Sie sagte weiterhin: Dass die PMOI von europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten auf ihre Listen terroristischer Gruppen gesetzt wurde, zeigt die höchst verächtliche und verheerende Haltung westlicher Regierungen, die die faschistische Herrschaft (der iranischen Mullahs) beschwichtigen wollen. Es läuft auf eine Komplizenschaft in der schändlichen Unterdrückung des iranischen Volkes hinaus. Aus dieser Perspektive gesehen, drückt der Geist der Menschheit, der der Geist der Gerechtigkeit ist, durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes seine Verachtung für diese Ungerechtigkeit und Grausamkeit aus.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes führte weiterhin aus: Angesichts der Entscheidungen zugunsten des iranischen Widerstandes, die zum Teil schon vor über 20 Jahren getroffen wurden, ist die Zeit gekommen, dass die westlichen Regierungen ihre überalterte Politik aufgeben. Sie müssen die Aufrufe der gewählten Vertreter ihrer Länder ernst nehmen, ebenso die Entscheidungen ihrer Gerichte, und sie müssen einsehen, dass Frieden und Sicherheit in der Welt im Angesicht ihrer größten Bedrohung, nämlich des geistlichen Regimes nur erreicht werden können, wenn Demokratie, Freiheit und Menschenrechte im Iran eingeführt und verankert werden.

Die US-Regierung muss die als falsch erkannte, ungerechte Einstufung der PMOI als Terrororganisation widerrufen. Die Bewohner von Ashraf haben mit ihrem Blut und ihrem Leiden den Preis für diese Ächtung bezahlt, und sie hat immer wieder der herrschenden Diktatur als Entschuldigung gedient dafür, den Kampf des iranischen Volkes zu unterdrücken.

Mit ihrer Berufung gegen die Entscheidung vom Dezember 2008 wollte die französische Regierung den Fall ihres Angriffs auf die Büros des iranischen Widerstandes am 17. Juni 2003 in ein besseres Licht rücken. Diese Aktion wurde auf Bitten des geistlichen Regimes durchgeführt, unter dem Vorwand der Frage der Ächtung der PMOI als Terrorgruppe. Aber die französischen Richter, die den Fall am 11. Mai 2011 zum Abschluss brachten, haben, nach den Bestimmungen der Anti-Terror-Gesetze, zugunsten der Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes entschieden. Die Richter hoben die Beschuldigungen bezüglich Terrorismus und Finanzierung des Terrorismus auf. Die Richter erkannten, dass das Verhalten des iranischen Widerstandes in Gegenwart und Vergangenheit mit Terrorismus nichts zu tun hat und als »Widerstand gegen Tyrannei« anzusehen ist.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
21. Dezember 2011