Sunday, January 29, 2023
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Ashraf-Lager droht Räumung

Ban Ki-moon fordert von Bagdad eine friedliche Lösung

wgl. FRANKFURT, 18. Dezember. Die irakische Regierung hat beschlossen, bis zum Jahresende das Flüchtlingslager Aschraf aufzulösen und seine Bewohner innerhalb des Landes umzusiedeln, sollten sie es bis dahin nicht selbst geräumt haben. Betroffen davon waren 3400 Menschen, die sich seit mehr als 20 Jahren in diesem Camp aufhalten. Es liegt in der Nähe der iranischen Grenze und beherbergt Angehöriger der iranischen Widerstandsorganisation „Volksmudschahedin“ (Modschahedin-e Khalq).

Seit den Tagen des irakisch-iranischen Krieges zwischen 1980 und 1988 hatten sie von dort aus, zunächst unterstützt von Saddam Hussein, gegen das Mullah-Regime gekämpft.
Nach dem Sturz Saddams im Jahre 2003 ging die Aufsicht über das Lager auf die Amerikaner über, die sie später auf die neu gewählte irakische Regierung übertrugen, die ihrerseits unter massivem iranischem Druck steht, das Lager aufzulösen und die dort Lebenden im schlimmsten Fall an Iran aufzuliefern.
Gegenwärtig befindet dich das Camp im Belagerungszustand: Irakische Sicherheitskräfte haben es umgestellt und beschallen es unaufhörlich mit Parolen und der Aufforderung, das Lager zu verlassen. Die Insassen befürchten im Falle einer gewaltsamen Auflösung des Camps ein Blutbad. Schon im April dieses Jahres hatten irakische Streitkräfte Aschraf angegriffen und beschossen, dabei waren 34 Personen getötet und mehrere hundert teilweise schwer verletzt worden. Ein erster Angriff hatte 2009 stattgefunden.
Ein internationales Engagement zugunsten der Iraner war lange daran gescheitert, dass die Vereinigten Staaten die „Volksmudschahedin“ und deren Nationalen Widerstandsrat im Jahr 1997 auf die Terrorliste gesetzt hatte. Dies ist inzwischen revidiert worden.

Die schon zur Zeit des Schahs gegründete Organisation, die 1981/1982 endgültig mit Ajatollah Chomeini und der Islamischen Republik Iran gebrochen hatte, ins Ausland gegangen war und jahrelang auch Anschläge verübt hatte, hat schon vor vielen Jahren der terroristischen Gewalt als Mittel des Kampfes gegen das iranischen Regime abgeschworen. Die Lage um Aschraf ist in den vergangenen Wochen so sehr eskaliert, dass der Fall mittlerweile von den Vereinigten Nationen und der Europäischen Union aufgegriffen worden ist.
Die Außenbeauftragte der EU Catherine Ashton hat sich in den Fall ebenso eingeschaltet wie die Menschenrechtsbeauftragte der UN, Navi Pillay, bislang jedoch ohne Ergebnis. Eindeutig gelten für die Bewohner von Aschraf die UN-Flüchtlingskonvention, heißt es Seiten des Hohen Kommissars für Menschenrechte. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat an den Irak appelliert, die Krise um das Lager mit friedlichen Mitteln zu lösen und dabei die Menschenrechte einzuhalten.

Bekannte Persönlichkeiten in vielen europäischen Ländern sind nun in der Angelegenheit aktiv geworden und fordern von der irakischen Regierung eine Aufhebung des Ultimatums, Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht vor allem die Amerikaner in der Verantwortung. Nur sie, so schreibt er in einem Beitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“, seien in der Lage, den erforderlichen Druck auf die irakische Regierung auszuüben. Die Insassen des Camps dürften nicht zum „Treibgut der Weltgeschichte“ werden.