Thursday, March 28, 2024
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Frau Rajavi begrüßt friedliche Lösung für Ashraf und verkündet Einwilligung der Bewohner, 400 von ihnen nach Camp Liberty bei Minimalgarantien für ihre Sicherheit und Unantastbarkeit umzusiedeln

NWRI – Frau Rajavi erklärt sich bereit, nach Bagdad zu reisen und mit der Regierung des Irak zu verhandeln unter Teilnahme des Besonderen Vertreters der UNO für den Irak, des Sonderberaters des US-Außenministeriums für Ashraf, des Sonderberaters von Baroness Ashton für Ashraf, des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, des Präsidenten der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak und der Rechtsanwälte von Ashraf.

Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, hat begrüßt, dass eine friedliche Lösung der Ashrafkrise näher rückt und sich abermals bereit erklärt, unverzüglich nach Bagdad zu reisen und Gespräche mit der irakischen Regierung zu beginnen. Es soll darum gehen, die für eine friedliche Lösung der Ashrafkrise notwendigen Schritte zu vereinbaren und die Minimalgarantie für die Sicherheit und Unantastbarkeit von 400 Bewohnern Ashraf bei ihrem Umzug nach Camp Liberty zu sichern.

An den Gesprächen sollten teilnehmen: Botschafter Dan Fried, Sonderberater der US-Außenministerin für Ashraf; Martin Kobler, Vertreter des UNSG für den Irak; Botschafter Jean de Ruyt, Sonderberater von Baroness Ashton für Ashraf; Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; Struan Stevenson, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für den Irak; und Rechtsanwälte von Ashraf.

Frau Rajavi erinnerte daran, dass sie diesen Vorschlag durch Vermittlung der Vereinten Nationen und von US-Beauftragten der irakischen Regierung bereits mitgeteilt, aber noch keine Antwort erhalten habe. Der einseitige Druck auf die Organisation der Volksmudschaheddin im Iran (PMOI/MEK), die unmenschlichen Bedingungen, die das iranische Regime verlangt, zu akzeptieren, sei keine Basis für Verhandlungen, besonders da die Darstellung der irakischen Regierung mit Entstellungen, mit Verfälschung der Wahrheit überladen sei.

Mit Bezug auf Äußerungen, die Premierminister Maliki am Mittwoch, dem 21. Dezember tat, fügte Frau Rajavi hinzu: »Wenn Herr Maliki, wie er sagt, die Ausreise der PMOI aus dem Irak wirklich begünstigt, hätte er nicht vier Monate lang Zeit vergeudet; er hätte sofort akzeptiert, dass das Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge seine Arbeit in Ashraf aufnähme, um den Flüchtlingsstatus der Bewohner zu bestätigen und ihre Umsiedlung in Drittländer vorzubereiten.

Herr Maliki behauptet«, fuhr die Rednerin fort, »die PMOI sei in eine Stadt namens Ashraf eingedrungen. Er vergisst, offenbar mit Absicht, welche Menschen dieses Stück Wüste in 25 Jahren harter Arbeit und mit enormen Kosten in eine Stadt verwandelt haben und welche Rechte ihnen zustehen.

Noch wichtiger ist Folgendes: Herr Maliki verschweigt mit Absicht die Überfälle, die in den vergangenen drei Jahren auf Ashraf verübt wurden. Dazu gehören die Massaker vom Juli 2009 und vom April 2011, bei denen 47 Bewohner getötet und 1071 verwundet wurden und nach denen zwölf Bewohner starben, weil ihnen angemessene medizinische Behandlung verweigert wurde. Stattdessen beruft er sich darauf, dass die Vereinigten Staaten und das geistliche Regime (des Iran) die PMOI als Terrororganisation einstufen bis zum heutigen Tag, an dem der Europäische Gerichtshof endgültig und mit voller Klarheit die Behauptung, die PMOI sei eine Terrororganisation, zurückgewiesen hat.

Es scheint, als gehe es Herrn Maliki nur darum, ›dem geistlichen Regime nicht zu schaden, es nicht in Unruhe zu bringen‹, wie er selber sagt.«

Frau Rajavi führte weiter aus: »Dass niemand zum Wechsel des Wohnortes gezwungen werden darf, gehört zu den anerkannten Menschenrechten und ist im Völkerrecht verbrieft. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, sein Hoher Stellvertreter, das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak und Mehrheiten von mehr als 30 Parlamenten haben das immer wieder klargestellt.«

Trotz alledem und obwohl die Regierung des Irak, wie Frau Rajavi gleichfalls erwähnte, nicht akzeptiert, dass die Bewohner von Camp Ashraf, wenn sie nach Camp Liberty umgesiedelt sind, von den Vereinigten Staaten, von Blauhelmen, von EU-Truppen oder selbst von privaten amerikanischen Sicherheitsdiensten geschützt werden, hat sie die Bewohner von Ashraf gebeten, die Umsiedlung nach Camp Liberty im Prinzip zu akzeptieren, wenn Minimalgarantien für ihre Sicherheit, ihre Wohlbehaltenheit und eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gegeben werden, – Garantien, die von der Regierung des Irak noch nicht gewährt worden sind.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes bezeichnete die folgenden humanitären und rechtlichen Garantien als unabdingbar:

  1. gesicherte Reise jeder Bewohnerin/jedes Bewohners von Ashraf ohne Ausnahme nach Camp Liberty in ihren Fahrzeugen, mit ihren beweglichen Gütern unter internationaler Überwachung;
  2. um die Uhr durchgeführte Überwachung von Camp Liberty durch Organe der UNO und der USA bis zur Umsiedlung der letzten Person in ein drittes Land;
  3. Beginn der Arbeit des UNHCR;
  4. irakische Truppen sind außerhalb des eingezäunten Gebiets des neuen Aufenthaltsorts stationiert: so wird die Sicherheit und Ungestörtheit besonders der beinahe 1.000 muslimischen Frauen gesichert;
  5. Ende der Blockademaßnahmen; Ende der Verfolgung und Drangsalierung der Bewohner; Aufhebung der gegen viele Bewohner erlassenen Haftbefehle ohne Ausnahme; und schließlich
  6. Verkauf ihrer unbeweglichen Güter unter UN-Aufsicht, Zahlung der Preise an sie, so dass sie die Kosten für ihre Sicherheit, für Logistik und für ihre Umsiedlung decken können.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
21. Dezember 2011