Auswärtiger Ausschuß – WASHINGTON – 30. August 2011 . Die Republikanerin Ros-Lethinen (Florida), Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, rief die Administration zu direkten Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Ali Akbahr Salehi, Präsident Mahmoud Ahmadinejad und den „obersten geistlichen Führer“ auf, nachdem die Administration vor kurzem den syrischen Diktator Bashar al-Assad und andere Vertreter des syrischen Regimes mit Sanktionen belegt hatte. Hier die Erklärung von Ros-Lethinen:
„Mit der Entscheidung, Sanktionen gegen Assad und andere Topverbrecher in Syrien zu verhängen, sehe ich jetzt keinen Grund, warum die Administration weiterhin Ahmadinejad und dem sogenannten „obersten geistlichen Führer“ sowie dem Außenminister des Iran einen Freifahrtsschein erteilt.“
„Das iranische und das syrische Regime sind Partner bei den Verbrechen und die USA sollten beiden Diktaturen die gleichen Sanktionen verpassen. Beide Regime unterdrücken ihr Volk brutal und das iranische Regime hilft dem syrischen Regime bei der blutigen Niederschlagung der Proteste. Beide Regime finanzieren gewalttätige extremistische Gruppen und bauen Waffen und Raketen, welche die USA, Israel und andere freie Nationen bedrohen können. Keines der beiden Regime hat die Legitimität zur Herrschaft.“
„Die USA und andere verantwortungsvolle Nationen müssen die höchsten Vertreter des iranischen Regimes mit direkten Sanktionen belegen. Bei der kommenden UN Vollversammlung, die in einigen Wochen in New York stattfindet, muss allen Vertretern des iranischen und syrischen Regimes ausnahmslos die Einreise in die USA verweigert werden.“
Anmerkung: Ros-Lethinen ist die Initiatorin des parteiübergreifenden Gesetzes zur Verminderung der iranischen Bedrohung (H.R. 1905) und zur Unterstützung der syrischen Freiheit (H.R. 2106), in denen intensive Sanktionen, zu denen das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote von hochrangigen Vertretern des iranischen und syrischen Regimes zählt, gefordert werden.
