Wednesday, December 7, 2022
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Schützt die iranischen Dissidenten im Irak: eine Versammlung europäischer Abgeordneter

Session of Council of EuropeSTRASSBURG, den 30. September 2009 (Agenture) – Eine Versammlung europäischer Parlamentarier hat am Mittwoch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten aufgerufen, die Sicherheit der in einem Lager im Irak lebenden iranischen Dissidenten nach den Zusammenstößen im Juli zu garantieren.

Irakische Truppen unternahmen im Juli einen tödlichen Überfall auf das Lager Ashraf in der Provinz Diyala nahe der iranischen Grenze, töteten 11 Personen und geben Anlaß zur Sorge um die Sicherheit der Bewohner.

73 Parlamentarier dieser Versammlung riefen die im Irak verbleibenden US-Truppen auf, die Rechte der Lager-Bewohner zu garantieren und sie vor Gewalttätigkeit zu schützen.

Parlamentarier von etwa 15 Ländern verlangten, daß die UNO Beobachter in dem Lager stationiert. Sie forderten die Freilassung derer, die während des Überfalls verschleppt wurden und seitdem gegen eine Gerichtsentscheidung, die ihre Freilassung fordert, festgehalten werden.

Die irakischen Behörden haben sich geweigert, 36 von den iranischen Dissidenten, die während des Überfalls im Juli verhaftet wurden, die Rückkehr in ihren Wohnort zu gestatten, und dies einem Gerichtsurteil, das ihre Freilassung anordnete, entgegen; so berichtete ein Justizbeamter.

Der Irak besitzt seit dem 1. Januar die Hoheit über das Lager, nachdem das UN-Mandat, das den US-Truppen die Verantwortung übergeben hatte, ausgelaufen war.