Die Regierung des Irak wird zu weiterem Druck und zur Unterdrückung ermutigt
Das bedauernswerte Fehlen von menschenrechtlichen und humanitären Maßstäben in Camp Liberty, das zum Gefängnis wurde, ebenso wie die Untätigkeit der UNAMI und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs sowie das Vorspiegeln eines falschen Bildes von Liberty haben internationale Entrüstung ausgelöst. Dennoch liegt dem UNAMI-Tatsachenbericht vom 23. August und den Bemerkungen eines Sprechers der UN an demselben Tag die Absicht zugrunde, abermals ein verzerrtes Bild der Realität zu geben und das Gefängnis Liberty als Fünfsterne-Hotel hinzustellen.
In dem Tatsachenbericht (UNAMI Fact Sheet) heißt es: “Die Regierung des Irak erlaubt den Bewohnern von Hurryia, ihre eigenen Vorkehrungen …für die Instandhaltung und den laufenden Ersatz ihrer Einrichtung zu treffen … Die Bewohner können mit der Billigung der Lagerverwaltung Renovierungen durchführen. Sie haben eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Umgebung im Lager und zur Sanierung der Gebäude ergriffen. Sie haben auch die Möglichkeit, mit Billigung der Lagerleitung auswärtige Vertragsunternehmer ins Lager zu bringen zur Durchführung solcher Projekte…. Das Lager hat eine Kantine mit einer Großküche, einen voll ausgestatteten Fitnessraum, eine Moschee, mehrere Gemeinschaftsräume und Erholungsflächen … Es wird Trinkwasser in Flaschen von den Bewohnern besorgt. Dazu bekommt jeder Bewohner zusätzlich 200 l Wasser am Tag für hygienischen und anderen Gebrauch … Eine Pumpanlage für Wasser und eine Einrichtung zur Wasserreinigung wird gerade im Lager aufgebaut. Elektrischer Strom wird derzeit von 19 Generatoren erzeugt, von denen die Hälfte ununterbrochen arbeiten, um sicherzustellen, dass 24 Stunden am Tag lang Strom erzeugt wird.”
Dies ist ein offensichtlicher Versuch, die Situation in Liberty und die Aktionen der UNAMI und des Sonderbeauftragten in dieser Sache zu beschönigen, und zugleich eine Ermutigung für das iranische Regime und seine Marionetten im Irak, die Bewohner von Ashraf und Liberty weiteren Pressionen auszusetzen und sie zu unterdrücken. Dieser Tatsachenbericht hat viele Tatsachen ausgelassen und andere verdreht und sie genau gegensätzlich dargestellt oder hat versucht, der Regierung des Irak und der UNAMI Fortschritte zugute zu halten, die allein durch die harte Arbeit der Bewohner und auf deren immense Kosten zustande gebracht wurden.
1. Das Memorandum der Verständigung, das der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs mit der Regierung des Irak ohne Zustimmung und Kenntnis der Bewohner unterzeichnet hat und das viele ihrer Mindestanforderungen überhaupt nicht berücksichtigt, ist ständig von der Regierung des Irak verletzt worden. Die UNAMI hat aber andauernd, auch mit diesem Tatsachenbericht, sich über diese flagranten Verletzungen ausgeschwiegen. Schlimmer noch, sie hat durch ihr Lob für die Regierung des Irak diese praktisch darin bestärkt, die Rechte der Bewohner von Ashraf und Liberty zu verletzen.
2. Das Memorandum der Verständigung unterstreicht, dass Maßstäbe der Menschenrechte und der Humanität in Camp Liberty gelten müssen. Aber die UNAMI verschweigt andauernd die Verletzung der Menschenrechte in Liberty. In diesem Tatsachenbericht ebenso wie in allen anderen Erklärungen der UNAMI wird nichts gesagt gegen die mangelnde Bewegungsfreiheit der Bewohner und dagegen, dass sie keinen Zugang zu Anwälten haben. Gehören diese Freiheiten nicht zu den menschlichen Grundrechten? Hat der Hohe Kommissar für Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen (UNHCR) in zahlreichen Erklärungen, darunter denen vom 1. Februar und vom 1. und 28. März die Notwendigkeit der Bewegungsfreiheit für die Bewohner von Liberty nicht angemahnt?
3. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und die UNAMI haben den Bericht der Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Inhaftierung, der Liberty als Gefängnis bezeichnet, bewusst außer Acht gelassen. Dieser Bericht, der am 17. Juli 2012 veröffentlicht wurde, brachte deutlich zum Ausdruck, dass »die Bedingungen in Camp Liberty mit denen in einem Internierungslager gleichzusetzen sind …; es gibt keine allgemeine gesetzliche Grundlage dafür, die oben genannten Personen ebenso wenig wie andere in Camp Liberty festzuhalten, und jede solche Inhaftierung steht nicht im Einklang mit den Maßstäben und Prinzipien der internationalen Gesetzgebung zu den Menschenrechten (Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte und Artikel 9 und 10 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte).« Die Arbeitsgruppe forderte den Irak auf, »die notwendigen Schritte zu tun, um die Bedingungen in Liberty so zu verändern, dass sie im Einklang stehen mit den Maßstäben und Prinzipien, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt sind.«
4. Auftrag der UN ist es, die Lebensverhältnisse der Asylsuchenden und Flüchtlinge zu verbessern. Niemand kann bestreiten, dass die Lebensverhältnisse in Liberty ausgesprochen schlechter sind als in Ashraf. Die Beschreibung, die der Tatsachenbericht der UNAMI liefert, könnte, wenn er vollständig zutreffend wäre, was er nicht ist, für Asylsuchende, die gerade ihr Land verlassen haben, hinnehmbar sein. Nicht dagegen für die, die in den vergangenen 26 Jahren auf eigene Kosten ein Stück totes, verdorrtes Wüstenland in eine moderne Stadt mit eigener Energieversorgung verwandelt haben. Die UNAMI gibt keine Erklärung dafür, dass sie eine solche schreckliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse stillschweigend billigt. Die Bewohner hatten einzig die Wahl, entweder angegriffen und massakriert zu werden oder in das Gefängnis Liberty zu ziehen. Das ist gleichbedeutend mit erzwungener Deportation. Insbesondere hat die Zustimmung der Bewohner zur Umsiedlung in Drittländer die Umsiedlung innerhalb des Irak überflüssig gemacht, und diese Maßnahme hat bis jetzt die Umsiedlung in Drittländer nur verzögert. Der US-Kongress, das Europäische Parlament und Dutzende von internationalen Menschenrechtsorganisationen haben bei zahlreichen Gelegenheiten verlangt, dass von Ashraf aus ein Asylverfahren in Gang gebracht werden und dass der Transport in Drittländer von dort aus vonstatten gehen solle. Der US-Kongress rief in einer Resolution, die er am 2. November 2011 verabschiedete, dazu auf, dass »die Schließung des Lagers (Ashraf) aufgeschoben wird, bis die Hohe Kommission für Flüchtlinge der UN die Bewohner in ein anderes Land umsiedeln kann.« (Associated Press, 2. November 2011)
5. Im Gegensatz zu den Behauptungen der UNAMI hat das Komitee zur Unterdrückung der Bewohner von Ashraf und Liberty beim Amt des Premierministers bis jetzt, acht Monate nach Unterzeichnung des Memorandums der Verständigung und sechs Monate nach Ankunft der [ersten] Bewohner in Liberty, trotz zahlreicher Bitten der Bewohner, trotz einer umfangreichen Korrespondenz der Bewohner und ihrer Vertreter mit Vertretern der UNAMI, mit der Regierung des Irak und der US-Regierung keinerlei Genehmigung von Baumaßnahmen in Liberty erteilt. Keine Renovierung, keine Reparaturen sind durchgeführt, Bauunternehmern ist der Zugang zu Liberty verwehrt worden. Rampen, besonders ausgestatte Räume für die Behinderten, Sonnenschirme, Terrassen, Asphalt- oder Betonwege durften nicht gebaut bzw. angebracht werden. Bei dem jetzigen Zustand müssen die Bewohner einschließlich der Behinderten und der Älteren unter ihnen auf Straßen gehen, die aus dem nackten, zerklüfteten Fels bestehen. Die Bauunternehmer, die ausnahmsweise in das Lager gelassen wurden, wurden von irakischem Militär dermaßen belästigt, dass sie es aufgegeben haben, in Liberty zu arbeiten.
6. Der Lagebericht behauptet, »die Bewohner dürften mit Zustimmung des Camp-Management Renovierungsmaßnahmen ergreifen«. Der Bericht verschweigt, dass das Camp-Management aus Mohammad Sadeq besteht, einem Agenten der Qods-Miliz der Revolutionären Garden und dem Haupttäter bei den beiden Massakern vom Juli 2009 und vom April 2011. Gegen ihn wird vor einem Gerichtshof in Spanien ermittelt. Als er, Mitglied einer offiziellen Delegation der Regierung des Irak, nach Brüssel reiste, wurde ihm der Zutritt zum Europäischen Parlament verweigert, und er wurde in Frankreich unter dem Vorwurf der Mittäterschaft bei Folterungen festgenommen. Da fragt man sich, ob diese Lagerleitung, wie der SRGS meint, den Menschenrechten und humanitären Standards entsprechend besetzt ist.
7. Daran, dass die Bewohner mit ihrem Erfindungsgeist, in harter Arbeit und mit primitivem Werkzeug Blumen gepflanzt, freie Plätze zu allgemeinem Aufenthalt geschaffen, aufgegebene Lagerhäuser und Wohnwagen in Sportanlagen verwandelt haben, waren die Regierung des Irak und die UNAMI in keiner Weise beteiligt. Die Regierung des Irak hat sich Mühe gegeben, die Verbesserung der Lebensbedingungen in Liberty zu verhindern. Zu diesem Zweck und um die Lebensbedingungen noch zu verschlechtern, verweigert sie den Transport von Ausstattungsgegenständen wie Personenwagen, Kränen, Gabelstaplern, Bau- und technischem Gerät nach Liberty. Diese Gegenstände sind für das tägliche Leben einer Gemeinde von mehreren tausend Menschen notwendig.
8. Verhandlungen der Bewohner und ihrer Vertreter mit den Repräsentanten der UN und der US-Regierung über den Transport von nicht mehr als fünf Gabelstaplern mäßiger Kapazität (es sind Dutzende Gabelstapler vorhanden) erstrecken sich mit der zugehörigen Korrespondenz bereits über sechs Monate und sind fruchtlos geblieben. Darum mussten die Bewohner schwere Lasten auf den Schultern oder mit den Händen tragen. Dies hat in vielen Fällen zu Schäden geführt. In demselben Sinne verhindert die Regierung des Irak trotz einer Vereinbarung mit dem SRGS den Transport von einem Personenwagen für je 40 Bewohner (insgesamt nur fünf Prozent der Fahrzeuge der Bewohner). Diese Fahrzeuge sind für den Verkehr bei äußerst heißem Wetter notwendig, besonders für kranke und behinderte Bewohner. »Die Lebensbedingungen unerträglich machen«, das ist die Devise der Regierung des Irak. Sie wurde vom Berater Malikis für nationale Sicherheit verkündet, sofort nachdem der Schutz von Ashraf an die Regierung des Irak übergeben worden war.
9. Nicht nur das Problem der Wasserknappheit, auch die Art, wie die UNAMI und der Sonderbeauftragte damit umgehen, ist höchst enttäuschend. Zunächst wurde vorgegeben, es bestehe in Liberty gar keine Wasserknappheit, den Bewohnern wurden Bilder von aus den Hähnen fließendem Wasser geschickt. Später wurde festgestellt, dass es in Liberty nicht nur kein Trinkwasser, sondern überhaupt kein fließendes Wasser gab.
Tag für Tag versuchen an hundert Bewohner, von einer Stelle, die 12 Kilometer entfernt ist, zu hohen Kosten Wasser nach Liberty zu schaffen. Die Regierung des Irak verhindert, dass die eigenen Wassertankwagen der Bewohner von Ashraf nach Liberty gefahren werden und macht damit den Wassertransport noch mühseliger. Trotz aller Anstrengungen reicht die gelieferte Wassermenge den Bewohnern nicht aus, da ein beträchtlicher Teil davon zur Kühlung der abgenutzten Generatoren benötigt wird.
Der SRGS hat den Bewohnern mehrfach versprochen, dass Liberty an die städtische Wasserversorgung [von Bagdad] angeschlossen werden würde. In einem Brief vom 24. April schrieb er, die Arbeiten hätten begonnen und Liberty werde bald an die Hauptleitung der Stadt angeschlossen sein. Am 28. und 31. Mai informierte der SRGS die Bewohner, das Lager werde vor dem Ramadan an die Wasserversorgung der Stadt angeschlossen werden. Aber dann teilte er im Juni den Bewohnern mit, das Projekt sei nicht machbar. Am 26. Juli stellte Frau Maryam Rajavi dem SRGS einen Plan vor, wonach die Bewohner aus einem in der Nähe fließenden Fluss Wasser nach Liberty pumpen und innerhalb des Lagers reinigen könnten. Diese Maßnahme hat 2.250.000 $ gekostet, die Bewohner waren einverstanden, den Preis zu bezahlen, und ohne die Obstruktionspolitik der Regierung des Irak wäre das Projekt bereits ausgeführt. Die Kosten sind bezahlt, die Ausrüstung ist angeschafft, aber das Projekt geht langsam und mit großen Schwierigkeiten voran, alles der Blockierung wegen, die die Regierung des Irak ihm entgegensetzt.
10. Entgegen dem, was in dem Lagebericht behauptet wird, ist die Stromversorgung von Liberty nach wie vor ein ernstes Problem. Die Regierung des Irak verhindert den Transport der sechs 1,5-Megawatt-Generatoren von Ashraf nach Liberty. Diese Generatoren können bei der Stromversorgung von Camp Liberty eine wichtige Rolle spielen. Sie wurden in der Zeit, als das Lager der Kontrolle der US-Armee unterstand, erworben und aufgestellt. Die Kaufunterlagen sind von den Bewohnern dem SRGS, der UNAMI und den US-Behörden vorgelegt worden. Die 19 Generatoren, die die UNAMI ins Gespräch bringt, sind völlig abgenutzt und einige von ihnen sind überhaupt nicht mehr funktionsfähig. Darum verbrauchen sie unverhältnismäßig viel Brennstoff und die Bewohner müssen in sechs Monaten für Brennstoff 2,5 Millionen Dollar aufbringen. Die Regierung des Irak gestattet den Bewohnern nicht, Brennstoff auf dem irakischen Markt zu kaufen, und deshalb müssen sie den Brennstoff aus dem Ausland importieren, zum zehnfachen Preis.
11. In einem Gutachten über diese Generatoren, welches Ende Juli von dem britischen Unternehmen Cummins erstellt wurde, heißt es: »Die Arbeitsstunden dieser Generatoren beträgt zur Zeit zwischen 12.000 und 18.000 Stunden. Gewöhnlich muss man den Antrieb und den Generator zu diesem Zeitpunkt überholen. Das ist mit diesen Generatoren nicht geschehen. Es ist also damit zu rechnen, dass es demnächst Probleme und Ausfälle geben wird.
Wir haben 14 Generatoren untersucht. Fünf Generatoren haben Probleme im Antrieb oder es fehlen wichtige Teile und sie können daher nicht benutzt werden. Sieben Generatoren müssten überholt werden und ihr Wirkungsgrad ist sehr gering. Die meisten von ihnen arbeiten mit weniger als 50 % Wirkungsgrad, bei sehr hohem Öl- und Treibstoffverbrauch. Zwei Generatoren haben Probleme mit der Kühlung und können nur einige Stunden am Tag oder nachts benutzt werden.
Vom hohen Öl- und Brennstoffverbrauch abgesehen, steigt die Wassertemperatur dieser Generatoren auch aufgrund der klimatischen Bedingungen schnell an und sie müssen mit Wasser gekühlt werden. Dafür werden pro Tag 12.000 Liter Wasser gebraucht. Da die stündliche und monatliche Wartung nicht stattfindet, ist der Treibstoffverbrauch sehr hoch. Eine Reparatur dieser Generatoren wäre sehr kostspielig und aufgrund der Engpässe im Irak würde es einige Zeit dauern, bis die Reparaturen beendet wären.
Wenn alle Generatoren repariert und aufgestellt sind, braucht jeder Abschnitt der Siedlung mit Sicherheit einen Generator in Reserve.«
Die Vertreter der UNAMI und der USA wurden am 14. August über dieses Gutachten informiert.
12. Wenn nach Angaben des Merkblattes und laut dem Sprecher der UN die internationalen Standards und minimalen humanitären Bedürfnisse in Liberty erfüllt sind, warum erlaubt die irakische Regierung nicht, dass Familienangehörige, Anwälte, Parlamentarier, Menschenrechtler oder gar die US-Offiziere, die für den Schutz der Bewohner von Ashraf verantwortlich waren und nun darum gebeten haben, Camp Liberty zu besuchen, das Lager betreten? Warum sind die Tore von Liberty verschlossen? Und warum hat die UNAMI die Versuche dieser Menschen, das Camp zu betreten, nicht unterstützt?
Es werden grundlose Behauptungen über die Bedingungen in Liberty verbreitet es werden falsche und fingierte Fotos veröffentlicht. Dies ist nichts Neues und ist leider zur bei der UNAMI und dem Sonderbeauftragten zur Norm geworden. Die Beschreibung, die die UNAMI abgibt von einem Gelände, das von 40 km² auf 600.000 m² reduziert wurde, ihre Beschreibung des Zustands der Wohneinheiten, der Wasserversorgung, des Abwassersystems und der Einrichtungen für Behinderte – all das ist astronomisch weit von der Wahrheit entfernt.
Anstatt die wahre Situation von Liberty zu verschleiern, müssen die Vereinten Nationen die irakische Regierung daran erinnern, dass sie die humanitären und menschenrechtlichen Standards einzuhalten haben. Sie müssen versuchen, die Tore von Liberty für Anwälte, Parlamentarier und Menschenrechtsaktivisten zu öffnen und die ständigen Menschenrechtsverletzungen der Regierung des Irak dem UN-Sicherheitsrat melden, mit der Bitte an ihn, zu intervenieren und Sicherheit und Schutz der Bewohner zu garantieren.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25. August 2012
