Strafrechtliche Verurteilung von sechs politischen Gefangenen zur Hinrichtung wegen Mitgliedschaft in der PMOI und bewaffnetem Aufstand
Aufruf zu dringenden Maßnahmen zur Rettung des Lebens der zum Tode verurteilten politischen Gefangenen
Die Justiz des iranischen Regimes hat sechs politische Gefangene – Abolhassan Montazer, Pouya Ghobadi, Vahid Bani-Amrian, Babak Alipour, Ali Akbar Daneshvarkar und Mohammad Taghavi – nach monatelangen Verhören und Folterungen zum Tode verurteilt.
Die Anklagepunkte gegen sie lauten „Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK)“, „Kollusion und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „bewaffneter Aufstand gegen die Regierung“, „Bildung einer Gruppe zur Störung der nationalen Sicherheit“ und „Zerstörung öffentlichen Eigentums mit einem Raketenwerfer“.
Diese strafrechtlichen Urteile wurden von Richter Iman Afshari, dem Vorsitzenden des Revolutionsgerichts, Abteilung 26, in Teheran gefällt. Dasselbe Gericht verurteilte auch Mojtaba und Ali Taghavi, die Brüder von Mohammad Taghavi, zu Gefängnis und Verbannung.
Abolhassan Montazer, 65, Absolvent der Architektur und seit den 1980er Jahren politischer Gefangener, wurde mehrfach festgenommen und inhaftiert, unter anderem 2018 und 2020. Er wurde zuletzt im Januar 2024 festgenommen und leidet an Herz-, Lungen- und Nierenerkrankungen sowie Arthritis.
Pouya Ghobadi, 32, ein Elektroingenieur, wurde im März 2024 festgenommen. Zuvor war er bereits zweimal festgenommen worden.
Vahid Bani-Amrian, 32, mit einem Master-Abschluss in Management, wurde im Januar 2024 verhaftet. Seit 2017 verbrachte er aufgrund mehrerer Verhaftungen insgesamt vier Jahre im Gefängnis.
Babak Alipour, 33, Absolvent der Rechtswissenschaften, wurde im Januar 2024 verhaftet. Er war bereits im November 2018 in Rasht festgenommen worden und saß vier Jahre im Gefängnis.
Ali Akbar Daneshvarkar, 57, ein Bauingenieur, wurde im Januar 2024 festgenommen.
Mohammad Taghavi, 58, ein politischer Gefangener aus den 1980er und 1990er Jahren, wurde bereits 2020 verhaftet und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Verbindungen zur PMOI/MEK hätte.
Mojtaba und Ali Taghavi wurden nur deshalb verurteilt, weil sie die Brüder von Mohammad Taghavi sind.
Der Verbrecher Ali Khamenei versucht vergeblich, den Volksaufstand und den Sturz des verachteten Velayat-e Faqih-Regimes durch Hinrichtungen iranischer Kinder zu verhindern.
Doch die rebellische Jugend wird ihm den Boden unter den Füßen wegziehen.
Der iranische Widerstand ruft den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Hohen Kommissar für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und andere einschlägige UN-Gremien sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben dieser Gefangenen zu retten und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
30. November 2024
