Wednesday, November 30, 2022
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Senator Corker will eine Gesetzesvorlage betreffend das iranische Nuklearprogramm einbringen

Freitag, den 27. Februar 2015, 11. 43 Uhr

Bob Corker, Senator der Vereinigten Staaten und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, will – Bloomberg zufolge – am Freitag eine Gesetzesvorlage einbringen,

die den Kongreß ermächtigen soll, eine Nuklearvereinbarung mit dem iranischen Regime zu überprüfen.

Die Vorlage wurde den Kongreß ermächtigen, jede Vereinbarung, die die Regierung Obama mit dem Iran abschließen würde, um dessen Nuklearprogramm zu beschränken, vor ihrem Inkrafttreten durch Abstimmung zu blockieren. 

Dabei hat am Dienstag US-Außenminister John Kerry Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses während einer Anhörung zu verstehen gegeben, die Regierung würde sich jedem Versuch, den Kongreß mit einem Vetorecht auszustatten, widersetzen. 

Herr Kerry sagte warnend, die Betreibung dieser Angelegenheit könnte die Verhandlungen dadurch erschweren, daß sie das Vertrauen der Iraner auf Obamas Fähigkeit, eine Vereinbarung zu respektieren, schmälern könnte. 

Kerry sagte vor dem Senatsausschuß: „Ich sage euch, Herrschaften, von unserem Verhalten wird jede Nuance interpretiert – in der Regel auf eine Weise, die uns Verhandelnden das Leben schwerer macht.“

Inzwischen erklärte Corker, der in der vorigen Woche in den Irak gereist war, die dortige Situation sei „wirklich deprimierend“. „Sie ist herzzerreißend, denn alles, was wir im Augenblick im Irak tun, geschieht zu Gunsten des Iran,“ sagte er. 

Er legte eine umfassende Kritik an der Außenpolitik der Regierung Obama vor, darunter ihren Verhandlungen mit Rußland.