Tuesday, January 31, 2023
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Senator Lindsey Graham plant im Zusammenhang mit den ‚Zusatzabsprachen’ mit dem Iran, die Finanzierung der IAEO zu blockieren

US Senator Lindsey Graham erklärte am Montag, er beabsichtige, die Finanzierung der Internationalen Atomenergie Organisation so lange zu blockieren,

bis der US Kongress Zugang zu den so genannten Nebenabsprachen zum Atomabkommen mit dem Iran bekommt.

Senator Graham will 88 Millionen $ des Beitrags der USA zur Finanzierung der UN Behörde zur atomaren Überwachung blockieren, bis die Abgeordneten die Dokumente erhalten,  heißt es in einem Bericht in Roll Call. Senator Graham ist Vorsitzender des Haushaltsunterausschusses des Senats, der die Aufsicht über diese Finanzierung hat.

In dem Bericht steht, dass der Bewerber für die Präsidentschaft von den Republikanern diese Drohung am Montag bei einer Veranstaltung in einem Rathaus in South Carolina unter dem Titel „No Nukes for Iran” (keine Atombomben für den Iran) ausgesprochen hat.

„Ich bin nicht für eine Nebenabsprache, deren Wortlaut ich nicht kenne“, so Senator Graham. „Das ist schon eine clevere Sache, die sie da angezettelt haben. Die Iraner haben sich Inspektionen ihrer Militäranlagen zu jeder Zeit und an jedem Ort widersetzt. Wir haben schon zu einem frühen Zeitpunkt gesagt, wenn Sie die militärischen Dimensionen eines Programms nicht angeben können, dann ist das kein gutes Abkommen. Wie weiß man also, ob es ein gutes Abkommen ist oder nicht?“

Senator Graham meinte, die IAEO habe „eine geheimes Abkommen“ mit dem Iran, das „Inspektionen der militärischen Anlagen [des Iran] einschränkt“.

„Ich glaube nicht an dieses Abkommen, solange ich keine Einsicht bekomme, das ist hier das Problem“, so Senator Graham.

Die so genannten Nebenabsprachen sind der Teil eines Fahrplans, auf den sich die IAEO und das Regime im Iran Mitte Juli geeinigt hatten und in dem es um Teherans frühere Arbeit am Erwerb einer Bombe geht. Vertreter der Obama Administration geben an, die Nebenabsprachen sind nicht mit dem Atomabkommen mit dem Iran verbunden, das zwischen dem Iran und den P5+1 vereinbart worden ist – den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, China und Russland.

In der vergangenen Woche hat die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Wendy Sherman, die Unterhändlerin bei den Gesprächen zum Atomprogramm des Iran ist, dem Bankenausschuss im US Senat mitgeteilt, dass sie und ihr Team nur grobe Entwürfe der Dokumente der IAEO gesehen hätten.