Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammSenator Rubio: Die Verlängerung wird nicht zu einem atomwaffenfreien Iran führen

Senator Rubio: Die Verlängerung wird nicht zu einem atomwaffenfreien Iran führen

US-Senator Marco Rubio, Mitglied des Senats-Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, sagt: „Die Verlängerung der Gespräche mit dem Iran wird das Ziel, ihn atomwaffenfrei zu halten,

nicht erreichen.“ Er forderte höheren Druck auf das iranische Regime.

„Der Iran wurde nur durch kräftige Sanktionen an den Verhandlungstisch gebracht,“ sagte der Senator aus Florida in einer Erklärung. 

„Mit dem Überspielen der offenbar erheblichen Differenzen und der erneuten Verlängerung der Gespräche kann man das Ziel eines atomwaffenfreien Iran nicht erreichen,“ fügte Rubio hinzu. „Im Laufe dieser Verhandlungen hat der Iran Milliarden Dollar durch Erleichterung der Sanktionen erhalten und damit seine Wirtschaft gepolstert.“

Rubio wies auf „die Bilanz des Regimes als des größten staatlichen Förderers von Terrorismus“ und auf die Mißhandlung iranischer Bürger hin. Wie die letzte Runde der Verhandlungen zeigt, sagte er, scheint die iranische Führung nicht gewillt, ihre nuklearen Ambitionen aufzugeben. 

„An all diesem wird sich in den kommenden Monaten nichts ändern, es sei denn, wir kehrten zu dem Druck zurück, der den Iran an den Tisch gebracht hat.“

Rubio warnte, zusätzliche Konzessionen würden den Iran nicht atomwaffenfrei halten. Er versprach, er werde sich im Senat weiter dafür einsetzen, daß an allen Fronten auf den Iran Druck ausgeübt werde – in der Angelegenheit des Nuklearprogramms, der des Terrorismus und in bezug auf die Menschenrechtslage.