Monday, November 28, 2022
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Sind die Modjahedin immer noch Terroristen?

Agenturen – Iran: Eine europäische Konferenz fordert die Streichung der PMOI (Organisation der Volksmodjahedin Irans) von der Liste der terroristischen Organisationen.

Eine Konferenz von führenden internationalen Juristen – einschließlich dem ehemaligen vorsitzenden Richter des Internationalen Tribunals für das Ehemalige Jugoslawien, Antonio Cassese und dem ehemaligen Richter am Europäischen Gerichtshof, Lord Slynn of Hadley – und Parlamentariern tagte am Dienstag in Brüssel.

Das Ziel: die EU veranlassen, die PMOI von ihrer Terrorliste zu streichen.

Ein Schritt, der bereits im Juni von Großbritannien unternommen wurde, nachdem zwei britische Gerichte durchsetzten, dass die Platzierung auf der Liste keine legale Basis hat, war der Wunsch des Expertentreffens am Dienstag. Die PMOI hoffte, dass alle EU-Länder folgen würden. Dies war aber nicht der Fall, seit der französische Präsident der EU angeblich neue Beweise gegen die PMOI hat.

Die Organisation verleugnet die Existenz solcher Beweise und wirft Paris vor, Teherans Erpressung nachzugeben, die in der Vertragskündigung mit Total besteht, wenn die PMOI erfolgreich ist.

Die Führerin der Bewegung, Maryam Rajavi, drängt die EU, “einen Machtmissbrauch zu beenden, der große humanitäre und politische Folgen hat, denn das iranische Regime nutzt die Ächtung der PMOI, um die Hinrichtungen und Unterdrückung zu rechtfertigen. Die EU blockiert den Weg zu einem Wandel im Iran.” Die Bildung eines Rechtskomitees, dem bereits viele Parlamentarier und europäische Persönlichkeiten angehören, wurde verkündet. Die PMOI wurde von der EU nach dem Angriff vom 11. September 2001 auf Wunsch Großbritanniens und einer Empfehlung der USA auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt.