Monday, November 28, 2022
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EU-KOMPETENZFARCE

Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
SPIEGEL ONLINE – Um Teheran gefällig zu sein, setzte Brüssel iranische Oppositionelle auf die EU-Liste terrorverdächtiger Gruppen – und ließ die Fachleute für Felder und Wiesen ohne weitere Debatte darüber abstimmen. Juristen in ganz Europa sprechen von einem Bruch fundamentaler Menschenrechte.
Brüssel – Stundenlang hatten sich Europas Landwirtschaftsminister über die üblichen Themen gestritten: Die Reform der Agrarpolitik, die wirtschaftliche Misere vieler Fischer, die Einfuhr genmanipulierter Sojasorten, die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse in Schulen.

Dann mussten sie noch einen für sie eher ungewohnten Punkt der Tagesordnung behandeln: die Neufassung der EU-Terrorliste. Nach "eingehender Prüfung", so das Kommuniqué für die Öffentlichkeit, hätten die Minister einstimmig dafür votiert.

Tatsächlich, so erinnert sich ein Teilnehmer an jene Sitzung vom 15. Juli dieses Jahres, sei die Vorlage "ohne Diskussion, ohne eine einzige Wortmeldung und ohne formelle Abstimmung" durch bloßes Stillschweigen abgesegnet worden. Die meisten hätten vermutlich "keine Ahnung" gehabt, worum es ging. So haben sich Bundesagrarminister Horst Seehofer und seine Kollegen wohl auch kaum vorstellen können, dass ihr stiller Beschluss jetzt, zwei Monate später, zu großer politischer Aufregung führen würde.

Einfach abstimmen, wie es die Vorlage vorsieht
Die demokratische Farce hat Methode. Regelmäßig werden wichtige EU-Beschlüsse in Gremien gefasst, die formell gar nichts entscheiden dürften. Sie müssen von einem "Rat" beschlossen werden, einer Versammlung von Fachministern aus den 27 Mitgliedsländern, etwa denen für Finanzen, für Gesundheit, Arbeit oder eben jener, die für das liebe Vieh und dessen Gras zuständig sind. Diskutieren oder auch nur begreifen, was sie dort mit Gesetzeskraft versehen, müssen die Damen und Herren Minister nicht. Sie sollen nur den Vorgaben ihrer Regierungen folgen. Blind gewissermaßen.

Das, was die Grünland-Experten in milder Unkenntnis beschlossen, war in einem Zirkel vorbereitet und formuliert worden, der nur im Geheimen tagt. Die Namen der Teilnehmer sind geheim, selbst der Sitzungssaal und die Termine ihrer Zusammenkünfte gelten als streng vertraulich. Alle sechs Monate erneuern sie eine Schwarze Liste, auf der aktuell 48 terrorverdächtige Organisationen und 46 Personen geführt werden. Den Genannten werden die Konten gesperrt, man darf ihnen kein Geld spenden oder sonstige Unterstützung gewähren. Faktisch verlieren solche Organisationen damit die Existenzgrundlage.

Betroffen davon ist auch die iranische Widerstandsgruppe Volksmudschahidin (PMOI in der englischen Abkürzung). Um deren Eintrag gibt es seit langem heftigen Streit. Höchste europäische Gerichte haben den EU-Behörden einen allzu laxen Umgang mit der Wahrheit und mit grundlegenden Rechtsprinzipien vorgeworfen.

Verstoß gegen "fundamentale Menschenrechte"
Das Verfahren, mit dem die iranischen Exil-Oppositionellen in Terrorverdacht gerückt wurden, sei juristisch völlig unhaltbar, lauten gleich mehrere Urteile. Es nehme den Betroffenen jede Möglichkeit, sich zu verteidigen, und damit werde ein Grundrecht verletzt. Doch ungerührt bestätigten die ahnungslosen Agrarexperten den Eintrag der Mudschahidin auf der aktualisierten Liste.

Das sei eine grobe "Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien" gewesen, befanden nun prominente Richter, Anwälte, Rechtsprofessoren aus vielen Ländern. In dieser Woche kamen sie in Brüssel zusammen, um ihrem Zorn Luft zu machen.
Professor Antonio Cassese ist einer von ihnen. Er war Präsident des Jugoslawien-Tribunals der Uno, zum Beispiel, auch Leiter der internationalen Untersuchungskommission des Völkermordes in der Sudan-Provinz Darfur, also ein weltweit angesehener Jurist. Wie die EU mit den Volksmudschahidin umgehe, so Cassese, verstoße "nicht nur gegen das Gemeinschaftsrecht, sondern auch gegen fundamentale Menschenrechte".

Das EU-Verhalten sei eine "Missachtung des Rechtsstaats" und ein klarer "Machtmissbrauch", hält Lord Slynn of Hadley, viele Jahre lang einer der höchsten britischen und europäischen Richter, den Verfassern der Brüsseler Terrorlisten vor. Was die EU hier seit Jahren tue, das sagen auch die Londoner Jura-Professoren Sir Geoffrey Bindmann und Bill Bowring, sei juristisch gesehen "ungeheuerlich".

Kurz: Die Oberklasse europäischer Rechtskundiger ist entsetzt.

Informationen über das iranische Nuklearprogramm
Die Vorgeschichte reicht weit zurück. Die Volksmudschahidin sind eine Gründung linksradikaler Studenten. Gemeinsam mit den Anhängern des Ajatollah Chomeini jagten sie 1979 den persischen Schah vom Thron. Dann zerstritten sie sich, Chomeinis Mullahs übernahmen die Macht, die Volksmudschahidin griffen zu den Waffen.

1981 flüchteten die Widerständler in den Irak. (…) Deren Exilführung in Paris hatte schon 2001 dem gewaltsamen Kampf entsagt. Als die EU nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wie die USA Dutzende terrorverdächtige Organisationen und Personen auf eine "Schwarze Liste" setzte, standen die Mudschahidin nicht darauf. Dankbar nahm der Westen damals deren Informationen über das iranische Nuklearprogramm auf. Den Regenten in Teheran passte das gar nicht.
Belege für terroristischen Aktivitäten der Exil-Iraner?

Sie wurden in Berlin, London, Paris und anderen EU-Hauptstädten vorstellig und drängten, die verhassten und gefürchteten Mudschahidin zu Terroristen zu erklären. Und sie hatten Erfolg, wie der damalige britische Außenminister Jack Straw später in einem BBC-Interview freimütig bekannte. London erklärte im Mai 2002, um Teheran gefällig zu sein, man habe Belege für die terroristischen Aktivitäten der Exil-Iraner.

Die EU-Partner nickten die Sache ab, ohne sich sonderlich um diese "Belege" zu kümmern. Jedes halbe Jahr wurde die Liste "überprüft", das Ergebnis für die Mudschahidin war immer gleich: Auf Wunsch des britischen Innenministers blieben sie unter Verdacht.

Erst Jahre später, nach einem langen Rechtsstreit der PMOI durch viele Instanzen, stellte Englands Justiz fest, dass es solche Belege nicht gebe, nie gegeben habe.

Warum die Exil-Iraner ein Trumpf im Spiel zwischen Teheran und Europa sind
Auf Anweisung ihrer obersten Richter vom Mai dieses Jahres durften die Briten ihren EU-Kollegen nun nicht mehr sagen, die Iraner seien terrorverdächtig. Da sprangen die Franzosen ein. Im Juli fanden sie plötzlich "Indizien" gegen die Mudschahidin. Diese "neuen" Indizien rührten aus alten Zeiten, wie Insider berichten. Vorwürfe, die in die Jahre vor 2001 zurückführen, nahmen französische Behörden zum Anlass, gegen einige PMOI-Mitglieder Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das allein reichte, um – nun nicht mehr auf britischen, sondern auf französischen Antrag – die Mudschahidin im geheimen Anti-Terror-Zirkel weiterhin auf die Schwarze Liste zu setzen.

Aber das ging nun auch vielen Europaparlamentariern zu weit.

Schon vor einem Jahr hatten mehr als hundert Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen das seltsame Listing der Brüsseler Ratsherren protestiert. Ein "Skandal" wetterte die österreichische Liberale Karin Resetarits. So dürfe es "nicht weitergehen", forderte der deutsche Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.
Es ging so weiter.

Nun, nach massiver Kritik prominenter Juristen, nahmen die Parlamentarier einen neuen Anlauf. Sie gründeten das Europäische Komitee zur Ent-Listung der PMOI. Was die EU gegen die Teheran-Opponenten betreibe, sei "politisch, rechtlich und ethisch falsch", befand der Vizepräsident des EU-Parlaments, der Spanier Alejo Vidal Quachas – und kündigte massiven Widerstand an.

Terroristen-Etikett als Katalysator für glänzende Geschäfte
Ob der neue Protest der Parlamentarier die Regierungen in London, Berlin und Paris mehr als bislang beeindruckt, ist freilich fraglich. Denn das Terroristen-Etikett für die größte iranische Oppositionsgruppe ist ein wichtiger Trumpf im heiklen Spiel zwischen Teheran und Europa. Viele EU-Länder machen glänzende Geschäfte mit Iran, allein deutsche Firmen erwirtschaften dort etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Auch französische Ölfirmen sind stark in Iran engagiert. Diese, so heißt es in Diplomaten-Kreisen, hätten die Regierung in Paris bedrängt, Teheran den Gefallen zu tun und die Mudschahidin weiter auf der Schwarzen Liste zu führen.

Ob die Freundlichkeiten für die Fundamentalisten, die nicht nur Israel von der Weltkarte tilgen wollen und deshalb eifrig an einer Atombombe basteln, sich am Ende auszahlen? Die Hoffnung der Europäer, Teheran ließe sich durch eine Kombination von Verlockungen und Drohungen von seinem Nuklearprogramm abbringen, erfüllte sich bislang nicht. Im Gegenteil.
Immer mehr Gaszentrifugen zur Urananreicherung würden dort in Betrieb genommen, meldeten diese Woche die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde. Knapp ein Drittel des Weges zur weltbedrohenden Bombe habe Iran schon geschafft. Und nun fordert ausgerechnet die französische Regierung Uno-Sanktionen gegen Iran.

Ob denn wenigstens die Akteure dieser verwirrenden Politik noch verstehen, was sie tun?