Sunday, November 27, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammSir David Amess MP: Wir müssen einen Regimewechsel im Iran unterstützen

Sir David Amess MP: Wir müssen einen Regimewechsel im Iran unterstützen

Die internationale Gemeinschaft sollte dabei helfen, das Abtreten des Regimes der Mullahs im Iran zu erleichtern, um zu garantieren, dass Teheran kein Staat mit Atomwaffen wird, schrieb Sir David Amess, Mitglied der Parlaments von Großbritannien,

am Donnerstag.

„Das unbestreitbar schwache Atomabkommen ist ein Rückschritt im Vergleich zu der Art von Zugeständnissen, die wir von Teheran hätten bekommen können, wenn wir nicht locker gelassen hätten. In dieser Hinsicht ist es ein Fehlschlag. Aber man kann in einer Prüfung durchfallen und doch im ganzen Lehrgang bestehen.  Ich bleibe hoffnungsvoll, dass das die Situation sein wird, wenn die westliche Politik gegenüber dem Iran, besonders die von Amerika, in eine neue Phase eintritt, vor allem nach dem Ende der Präsidentschaft von Obama“, so schreibt Herr Amess  im Business Insider.

 Sir David Amess

„Tatsache ist, dass jedes Abkommen, das keine vollkommene Absage gegenüber den Verantwortlichkeiten der USA und ihrer Verbündeten enthalten hätte, einen größeren Rückzug des iranischen Regimes bedeutet. Im größten Teil der Zeit ihrer Existenz hat die Islamische Republik ihren  atomaren Ehrgeiz aufrecht erhalten als wesentliches Element ihrer Strategie, sich an der Macht zu halten und die regionale Hegemonie anzustreben“, meint er.

„Dieser Ehrgeiz ist weiterhin vorhanden und er ist auch weiterhin nicht aussichtslos, aber die Vorkehrungen des Atomabkommens bedeuten doch, dass der Iran härter daran arbeiten muss, um sich seinen Weg zur Bombe zu ergaunern, oder dass er zehn Jahre oder so warten muss, bis er damit  anfangen kann, offen Uran anzureichern und sein Atomprogramm voranzubringen mit dem Segen der Weltgemeinschaft.

Das Atomabkommen schließt klarerweise die Möglichkeit nicht aus, dass der Iran zu einem späteren Zeitpunkt eine Atomwaffe bekommen kann. Aber es bietet eine Gelegenheit, diese Möglichkeit zu beseitigen, dadurch dass sichergestellt wird, dass das Regime der Kleriker in Teheran nach weiteren zehn Jahren nicht mehr existiert.

 Derzeit benutzen die Vertreter der Obama Administration Wörter wie ‚Fantasie‘, um die zuvor von ihren Opponenten aufgestellten Forderungen nach einem Atomabkommen zu kennzeichnen, dass den atomaren Ehrgeiz des Iran blockiert, in dem es ihn zwingt, alle atomare Anreicherung aufzugeben und die Lager von Raketen zu beseitigen. In diesem Narrativ könnten einige Amerikaner geneigt sein zu glauben, dass es auch ‚fantastisch‘ ist, zu erwarten, dass das iranische Regime in relativ kurzer Zeit in den Zusammenbruch getrieben werden könnte. Aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

 Der iranische Oberste Führer Khamenei  musste einige seiner erklärten roten Linien aufgeben in den dahinschwindenden Tagen der Verhandlungen. Das deutet darauf hin, dass bei den Verhandlungen sehr viel mehr hätte erreicht werden können, es wirft aber auch Licht auf den Tatbestand, dass jeder Rückzug von seiten des Regimes seine innere Verletzlichkeit offenbar werden lässt.

All dies wurde vor kurzem in einer politischen Erklärung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) hervorgehoben, die beschreibt, wie nach dem Atomabkommen weitergemacht werden kann. Als hauptsächliche Bewegung in Opposition gegen das Regime der Kleriker hat der NWRI, der auch das heimliche Atomprogramm des Regimes enthüllt hat, sein Augenmerk auf die ständig wachsende Ablehnung in der Islamischen Republik gerichtet. Es scheint, dass die beständigen Maßregelungen der politischen Aktivisten es nicht erreicht haben, solchen Aufrufen zu einem grundlegenden Wandel  Einhalt zu gebieten.

Diese internen Bedrohungen machen es umso selbstzerstörerischer für das Regime, in der Atomfrage   überhaupt nachzugeben. Da es keine Legitimation im Land hat, braucht es Massenvernichtungswaffen um Wirkungen in Bezug auf seinen Status in der Region zu erzielen. Dies gewinnt umso mehr an Wahrheit im Lichte der wachsenden Herausforderungen  von außerhalb seiner Grenzen, von dem Widerstand der Israelis gegen ein schwaches Atomabkommen bis zur Bildung der Koalition unter der Führung der Saudis, um die Einmischung des Iran im Jemen zu bekämpfen.

Wenn es nur um Irans Atomprogramm gegangen wäre, das im Verlauf der Verhandlungen mit den p5+1 verletzlich gewesen wäre, so würde die Vereinbarung vom 14. Juli ein Fehlschlag gewesen sein, ein vollkommener Reinfall. Aber solange es überhaupt Fortschritte gibt, bleibt die Möglichkeit des Sieges über das Regime der Kleriker ganz und gar gegeben. Es hängt außerdem mehr von unserer gesamten Politik gegenüber dem Regime ab als von unseren Leistungen in irgendeiner Dimension.

Ausgehend von der Schwäche des Atomabkommens ist der einzige Weg, wie wir jetzt garantieren können, dass der Iran kein Staat mit Atomwaffen wird, dass wir dabei helfen, das Ende der Regierung und der nationalen Ideologie zu erleichtern, die Teheran zu dem Ergebnis verpflichtet hat. Die derzeitige Schwäche des Regimes bedeutet, dass dies ohne viele Investitionen von der Seite der westlichen Demokratien getan werden kann. Es kann getan werden, indem man einfach die demokratischen Aspirationen des iranischen Volkes aktiv anerkennt und die vorhandene Opposition unterstützt im regionalen und im inländischen Maßstab.

Wenn wir es aber unterlassen, diese Politik förmlich zu verankern, einschließlich einer offenen Kooperation mit dem NWRI unter der Führung von Frau. Maryam Rajavi, einer  toleranten muslimischen Frau, und einer klaren Rückendeckung für das Vorgehen der arabischen Koalition, werden wir wahrhaft unsere Gelegenheit verpasst haben, nicht nur mit Rücksicht auf das iranische Atomprogramm, sondern mit Rücksicht auf die breiteren Bedrohungen, die der Iran für die globale Sicherheit hervorruft.

Das bedeutet, unter einem schwachen Atomabkommen wird der Iran stark bereichert durch die Aufhebung der Sanktionen und die weltweiten Investitionen dastehen. Es wird für die Wirtschaft des Regimes Zeit brauchen, bis sie sich erholt, besonders bei dem chronischen Missmanagement und unter dem Einfluss der Selbstbedienung von der Seite des Corps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Es gibt also ein deutliches Fenster der  Gelegenheit, aber dieses wird sich mit der Zeit allmählich schließen, und wenn wir nicht schnell handeln, wird die iranische Bedrohung über alles hinauswachsen, was wir in den letzten 35 Jahren gesehen haben.

Ich bin weit entfernt davon, überzeugt zu sein, dass der US Kongress der Vereinbarung von Präsident Obama mit dem iranischen Präsidenten Rohani Rückendeckung gibt. Reden ist immer besser als Krieg (Spruch von Churchill: „To jaw-jaw is always better than to war-war“ wörtlich: Unterkiefer-Unterkiefer ist besser als Krieg-Krieg), aber wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt  sehr bedachtsam und vorsichtig in unseren Abmachungen mit dem Iran sein. Deshalb ermahne ich die englische Regierung und das Außenministerium, sehr behutsam in dieser Sache zu sein“, fügt er hinzu. 

Sir David Amess, ist konservatives Mitglied des Unterhauses und Ko-Vorsitzender des British Parliamentary Committee for Iran Freedom (BPCIF), www.iran-freedom.org