Monday, December 5, 2022
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Spaniens Mut: Es zieht den Irak zur Rechenschaft

Von Allan Gerson
Huffington Post – Gott sei Dank, jemand: die spanische Regierung hat menschliche Besorgnis um das Los der 3 400 Iraner, die im Lager Ashraf leben, an den Tag gelegt. Am 4. Januar 2011 lud ein Untersuchungsgericht des Spanischen Nationalgerichts den irakischen Generalleutnant Abdul-Hussein Shemmari vor; er soll am 8. März 2011 in Spanien erscheinen; er sieht sich dem Vorwurf der Mittäterschaft an Mord konfrontiert, weil er einen Überfall auf 3 400 Iraner befehligt hat, die die „Mujahedeen-e Khalq“ (MEK – Volksmojahedin) unterstützen. Die MEK suchen nach einer friedlichen Ersetzung des iranischen Regimes durch eine demokratisch gewählte Regierung; aus diesem Grunde bedroht sie das iranische Mullah-Regime mit dem Tode.

Der Überfall auf das Lager Ashraf, den Generalleutnant Shemmari leitete, ließ 11 Personen tot und 500 verwundet zurück. Zur Zeit werden die Einwohner des Lager Ashraf Tag und Nacht von 180 grölenden Lautsprechern belästigt, die sie bedrängen, ihren Kampf aufzugeben und in den Iran zurückzukehren – um dort dem Tode ins Auge zu sehen. Der Irak schränkt außerdem die Zulieferung von Lebensmitteln und medizinischen Diensten an das Lager ein.

Diese Tragödie wird dadurch ermöglicht, daß die Vereinigten Staaten, nachdem sie enorme Summen aufgewandt und mehr als
4 000 Menschenleben geopfert haben, tatenlos zusehen, wie ihr Einfluß im Irak abnimmt, während der des Iran zunimmt. Im Netz gefangen sitzen die Dissidenten des Lagers Ashraf, und dies ungeachtet der Tatsache, daß das US-Militär sich verpflichtet hat, sie im Sinne der 4. Genfer Konvention von 1949, die von dem Schutz der Zivilisten in Kriegszeiten handelt,  zu beschützen. Während Amerika sich anschickt, den Irak zu verlassen, gerät die Schutz-Garantie in Vergessenheit.

In das so entstandene Machtvakuum ist der Iran eingetreten. Die Vertreter der irakischen Regierung scheinen über eine Zusammenarbeit mit ihm nur zu glücklich zu sein. Die Tatsache, daß die Bewohner Ashrafs der Opposition angehören, die die Mullahs am meisten fürchten, nämlich den MEK, empfiehlt sie um so mehr als Zielscheibe.

Es ehrt Spanien, daß es das Gesetz, das weltweite Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglicht, ernst nimmt, auch wenn man anerkennt, daß es zu politischen Zwecken mißbraucht werden kann. Spanien ist, nachdem es von dem Überfall auf Ashraf im Juli 2009 erfahren hat, bereit zu handeln.

Sollte das spanische Gericht feststellen, daß Generalleutnant Shemmari in Kriegsverbrechen verwickelt ist, könnte es den Internationalen Strafgerichtshof im Haag um Ermittlung und Verfolgung ersuchen.

Das ist eine gute Nachricht für alle, die dafür eintreten, daß das Völkerrecht zur Bekämpfung krasser Menschenrechts-verletzungen und zur Abschreckung von ihnen verwendet wird. Kritiker könnten einwenden – und sie haben in der Vergangenheit eingewandt -, daß auf diese Weise ausländische Gerichte die internationale Diplomatie unterlaufen könnten. Sie können sagen, das spanische Gericht mische sich in die inneren Angelegenheiten der neuen irakischen Regierung ein und maße sich die Zuständigkeit für einen Vorfall an, der Spanien direkt nichts angehe, weil keine spanischen Staatsbürger daran beteiligt waren.

Doch den elf Menschen, die im Lager Ashraf getötet, und den 500, die verletzt wurden, ist es wie ihren Angehörigen gleichgültig, ob die Gerechtigkeit vom Internationalen Strafgerichtshof oder von dem spanischen Gericht in Madrid geschaffen wird. Wichtig ist, daß der Gerechtigkeit überhaupt zum Durchbruch verholfen wird. Sie werden mit Recht darauf hinweisen, daß der von Spanien eingeschlagene Weg nüchtern und angemessen ist und kaum als „Eindringen“ in die inneren Angelegenheiten des Irak angesehen werden kann. Das internationale humanitäre Recht hat ein Stadium erreicht, das ihm die Einsicht erlaubt: Das willkürliche Morden von Menschen ist nicht mehr eine rein innere Angelegenheit.

Es ist zu bedauern, daß der Irak keine ernsthafte Absicht bekundet hat, in dem Fall zu ermitteln und die Verantwortlichen zu bestrafen. Das spanische Nationalgericht erkannte: „Es gibt zur Zeit im [Irak] keine Ermittlung und Verfolgung der betroffenen Tatsachen.“

Es ist aber immer noch nicht zu spät für den Irak, als eben flügge werdende Demokratie sein Engagement für die Geltung des Rechts unter Beweis zu stellen.

Das kann damit beginnen, daß der Irak sein volles Einverständnis mit einer internationalen Untersuchung und internationalen Beobachtern erklärt, um jene, die für den Überfall von Juli 2009 verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen. In demselben Sinne sollte sich der Irak verpflichten, weitere Drangsalierung der Bewohner des Lagers Ashraf nicht mehr hinzunehmen. Bisher hat bedauerlicherweise die irakische Regierung keine Bereitschaft zu solchen Schritten an den Tag gelegt. Es ist ein schlechtes Vorzeichen, daß nach den Nachrichten von heute die irakische Regierung sowohl Iraker als auch notorische iranische Agenten, getarnt als Angehörige von Ashraf-Bewohnern, nach Ashraf beordert hat, wo sie Steine und Molotow-Cocktails gegen die Bewohnern schleuderten und auf diese Weise 155 Personen, darunter 83 Frauen, verwundeten.

Glücklicherweise hat sich angesichts der Tatsache, daß der Irak nicht gewillt ist, seiner internationalen Verantwortung nachzukommen, Spanien der Herausforderung gestellt. Spanien hat dem Irak und der internationalen Gemeinschaft zu verstehen gegeben, daß es seinen Weg fortsetzen wird und verdient daher den Beifall aller, die das menschliche Leben lieben.

Allan Gerson ist der Vorsitzende der „AG International Law“ in Washington D. C. Er vertritt zur Zeit mit anderen Anwälten die PMOI/MEK in ihrer Bemühung, die Streichung von der Liste ausländischer Terrororganisationen des State Department durchzusetzen.