Heute hat BILD erhebliche Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland geäußert, insbesondere über ein Netzwerk, das mit dem Islamischen Mustafa-Institut des Regimes in Berlin in Verbindung steht. Die deutschen Geheimdienste überwachen derzeit rund 700 Personen aus dem Umfeld der Berliner Zweigstelle dieser Universität, die angeblich als Rekrutierungszentrum für die Quds-Brigaden fungiert – den Elite-Geheimdienst und paramilitärischen Flügel der iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
Laut BILD konzentrieren sich diese Ermittlungen auf mehrere geheime Listen, die jeweils Angaben zu Personen enthalten, die verdächtigt werden, für Teheran Spionage zu betreiben. Dazu gehören eine Liste mit 63 Personen mit deutschem Pass, eine Liste mit 551 Personen mit Verbindungen zum Mustafa-Institut und eine weitere mit Angaben zu 78 „Auszubildenden“ aus Deutschland. Berichten zufolge gleichen Geheimdienste diese Listen mit deutschen Sicherheitsdatenbanken ab, um potenzielle Bedrohungen im Zusammenhang mit iranischem Einfluss zu identifizieren.
Das US-Finanzministerium hat bereits zuvor die globale Präsenz der Mustafa International University dokumentiert und detailliert beschrieben, wie sie angeblich unter der Aufsicht der Quds-Brigaden als „Rekrutierungsplattform zur Informationsbeschaffung und Mobilisierung ausländischer Kämpfer“ operiert. US-Sanktionsdokumente beschreiben die Universität als Instrument der Quds-Brigaden, um ihr Netzwerk durch die Anwerbung von Aktivisten in mehreren Ländern zu erweitern.
Die Quds-Brigaden selbst wurden 2019 von den Vereinigten Staaten als ausländische Terrororganisation eingestuft, da sie weltweit militante Organisationen, darunter Hamas und Hisbollah, umfassend unterstützt.
Prominente deutsche Politiker haben dringende Handlungsaufforderungen geäußert. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Bundestagsfraktion, drängte Innenministerin Nancy Faeser, unverzüglich Maßnahmen zur Lösung der Situation zu ergreifen, und bestand darauf, dass „iranische islamistische Institutionen auf deutschem Boden sofort geschlossen werden müssen“. Dobrindt äußerte die Ansicht, dass die iranische Spionagebedrohung in Deutschland „eklatant“ sei und betonte, dass „die Innenministerin dies nicht länger ignorieren kann; sie muss handeln und diese Institutionen sofort verbieten.“
https://x.com/iran_policy/status/1849397889249820697
Der Geheimdienstexperte der Christlich Demokratischen Union (CDU), Christoph de Vries, teilte diese Besorgnis und stellte direkt die Frage, warum das Mustafa-Institut in Deutschland weiter aktiv ist, obwohl es in den USA und Kanada seit Jahren mit Sanktionen konfrontiert ist. De Vries kritisierte die Untätigkeit der deutschen Regierung und betonte, dass das Institut „vom Obersten Führer Khamenei selbst gegründet“ wurde und als „zentrales Organ zur Verbreitung fundamentalistischer Ideologie und zur Rekrutierung von Aktivisten für den Terrorismus der Quds-Brigaden“ fungiert.
Die angebliche Rolle des Instituts bei der Rekrutierung für die Quds-Brigaden der IRGC – die für die Leitung von Geheimdienst- und paramilitärischen Operationen im Ausland bekannt sind – verschärft die regionalen und internationalen Sicherheitsbedenken noch weiter. BILD enthüllte, dass die Quds-Brigaden über Institutionen wie das Mustafa-Institut Terrorgruppen weltweit unterstützen und weiterhin Aktivitäten nachgehen, die die nationale Sicherheit Deutschlands gefährden. Diese Enthüllung unterstreicht den Einfluss der Quds-Brigaden über den Iran hinaus, indem sie kulturelle und bildungspolitische Fronten nutzen, um ihren Einfluss in ganz Europa und darüber hinaus auszuweiten.
Deutsche Politiker und Geheimdienstexperten betonen die Dringlichkeit einer koordinierten Reaktion und betonen, dass die mutmaßlichen Aktivitäten des Mustafa-Instituts Teil einer umfassenderen Agenda sind, die vorsieht, europäischen Boden als Basis für Geheimdienstarbeit und Rekrutierung zu nutzen. Angesichts des zunehmenden Drucks sieht sich Innenminister Faeser mit Forderungen nach Transparenz und Maßnahmen konfrontiert, um die potenziellen Risiken zu bekämpfen, die mit diesen mutmaßlichen Spionageaktivitäten auf deutschem Boden verbunden sind. Die deutsche Regierung hat noch keine Entscheidungen zu möglichen Maßnahmen gegen das Mustafa-Institut bestätigt, doch der Druck von hochrangigen Beamten nimmt zu, da die Forderungen nach Rechenschaftslegung immer lauter werden.
