Sunday, December 4, 2022
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Staaten verurteilen die anhaltenden Versuche des Iran, der Verantwortung für den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs zu entgehen

Am vergangenen Dienstag veröffentlichten die vier Staaten, die an Bord des Ukraine International Airlines Flight 752 (PS752) Staatsbürger verloren haben, eine gemeinsame Erklärung. Darin äußerten sie sich enttäuscht darüber, daß der Iran sich weigert, Maßnahmen zu ergreifen, durch die den bei dem Abschuß des Flug-zeugs durch ein Geschoß des Corps der Islamischen Revolutions-garden in der Nähe von Teheran ums Leben gekommenen 176 Personen Gerechtigkeit widerfahren würde. In der Erklärung heißt es: „Die Geduld der Koordinierungsgruppe nimmt ab.“ Sie setzt dem Iran eine Frist bis zum 5. Januar, innerhalb derer er Reparationen bereit-stellen soll.

Ferner heißt es in der Erklärung, für den Fall, daß eine angemessene Reaktion ausbliebe, müßten Kanada, Schweden, die Ukraine und Großbritannien „ernsthaft andere Maßnahmen erwägen, um diese Angelegenheit im Rahmen des Völkerrechts zu lösen“. Sie äußert sich nicht darüber, worin diese Maßnahmen bestehen könnten, doch zu den bekannten Mitteln, mit denen man auf Iran sowie andere Nationen Druck von mehreren Seiten ausüben kann, gehören wirt-schaftliche Sanktionen, die Herabstufung diplomatischer Beziehungen und gerichtliches Vorgehen. Das iranische Regime hat vor ausländischen Gerichten bereits mehrere Niederlagen erlitten, nachdem es sich geweigert hatte, sich gegen den Vorwurf des Terrorismus und anderen kriminellen Vorgehens zu verteidigen. Die folgenden gerichtlichen Bußen haben dazu geführt, daß iranische Konten in ausländischen Banken eingefroren wurden.

Obwohl eine kanadische Ermittlung des Vorfalls von Januar 2020 im Juni ohne einen Beweis schloß, daß er zuvor geplant worden sei, so steht der Raketenschlag doch zumindest für eine kriminelle Nachlässigkeit auf seiten des besonderen Personals des IRGC sowie der aus Hardlinern zusammengesetzten paramilitärischen Organisation im Ganzen. Früher hat Teheran versucht, sich des öffentlichen Aufschreis über den Vorfall dadurch zu erwehren, daß es ein gerichtliches Vorgehen gegen die für verantwortlich erklärte Person oder erklärten Personen ankündigte. Doch diese Vorgänge gingen hinter verschlossenen Türen vonstatten; sie riefen rasch weitere öffentliche Demonstrationen hervor, in denen umfassendere und transparentere Rechenschaft gefordert wurde.

Darnach entstand der Eindruck, daß das Regime sich in noch höherem Maße auf die plumpe Unterdrückung des öffentlichen Aufschreis stützen wollte – sowie es schon unmittelbar nach dem Raketenschlag agiert hatte. Während annähernd drei Tagen darnach behaupteten die Behörden, er sei auf ein technisches Problem zurückzuführen, das mit äußeren Einwirkungen nicht zu tun habe. Dies Narrativ zerfiel erst, als die westlichen Geheimdienste die auf einen Raketenschlag deutende Information veröffentlichten; sie wurde durch Foto-material gestützt, das beschlagnahmt worden war, jedoch durch Betreiben von mindestens einem Iraner im Netz durchsickerte.

Diese namentlich nicht genannte Person wurde – so heißt es in Berichten – später verhaftet, und dies im Einklang mit von iranischen Funktionären geäußerten Drohungen; sie sprachen von Strafen für das Teilen von Nachrichten, die in der Öffentlichkeit ein negatives Empfinden hervorrufen könnten. Und in der Tat äußerte sich ein solches Empfinden bald in Demonstrationen großen Ausmaßes, die sich auf mindestens zwölf Provinzen verbreiteten und an denen sich besonders die iranischen Studenten lebhaft beteiligten. Das Maß dieser Unruhe war für sich selbst schon bemerkenswert – vor allem zumal sie nur zwei Monate nach der Niederschlagung des landesweiten Aufstandes von November 2019 stattfand, bei der die Behörden durch Massenerschießung ungefähr 1500 Menschen getötet hatten.

Archivfoto: Iraner demonstrieren gegen den Abschuß von Flug Nr. 752. Zu lesen ist: „Tod dem Lügner!“

Die Demonstrationen, die Mitte Januar stattfanden, richteten sich explizit gegen das IRGC; einige Demonstranten setzten in der Öffentlichkeit zu sehende Plakate in Brand, auf denen der Kopf der im Ausland eingesetzten Division des Corps – der Quds-Truppe – zu sehen war; er war zu Beginn des Monats durch einen Drohnenschlag der USA getötet worden. Daher stellte die inländische Reaktion auf „Flug 752“ eine Herausforderung der staatlichen Propaganda dar, die Qassem Soleimani als einen universal gepriesenen Heros hinstellte. Außerdem forderte sie das Image des IRGC als eines Garanten der öffentlichen Stabilität heraus, denn die beteiligten Studenten legten die Bereitschaft zu direktem Protest an den Tag, obwohl das IRGC für die Massen-Erschießungen, die sich zwei Monate zuvor ereignet hatten, die Verantwortung trug.

Zweifellos aufgrund dieser Ereignisse berichteten internationale Anwälte der Menschenrechte im Mai, daß die iranischen Behörden die Angehörigen der an Bord des ukrainischen Flugzeuges getöteten Passagiere mißhandelt und mißbraucht hätten. Diese Art von Mißhandlung entspricht der schon lange gebrauchten Weise, mit der Teheran auf den Dissensus reagiert; oft dient sie als das Mittel, mit dem Angehörige und Freunde der Opfer und der Engagierten daran gehindert werden, über die fraglichen Vorfälle in den Medien – besonders den internationalen – zu sprechen.

Was das Desaster von „Flug 752“ betrifft, so bleiben die Wirkungen der Mißhandlung notwendigerweise durch die Tatsache begrenzt, daß die überwältigende Mehrheit der Passagiere entweder aus Ausländern bestand oder substantielle Beziehungen zum Ausland unterhielt. Mehr als 130 von ihnen waren Bürger Kanadas; daher war dies Land führend in dem Drängen nach Rechenschaft und Entschädigungen.

Der Abschuß von „Flug 752“ wirkt sich verständlicherweise auf viele Angelegenheiten aus, die für die USA von Belang sind, darunter die Zunahme von Interkontinentalraketen und anderen Waffen im Besitz des IRGC. Am vergangenen Donnerstag gab das Schatzministerium der Vereinigten Staaten bekannt, es habe über mehrere Firmen, denen vorgeworfen werde, daß sie das iranische Verteidigungsministerium bzw. paramilitärische Institutionen unterstützten, neue Sanktionen verhängt. Drei von ihnen werden in Sonderheit beschuldigt, durch den Export von in den USA herge-stellten Komponenten in den Iran über China die Herstellung von Interkontinentalraketen gefördert zu haben.

Die neuen Sanktionen wurden verhängt, während in Wien die Gespräche über das Nuklearprogramm des Iran wieder aufgenommen wurden, bei denen die iranischen Funktionäre forderten, die USA sollten sämtliche Sanktionen bedingungslos aufheben – darunter auch die Sanktionen, die sich auf die vom Iran betriebene Anreicherung und Speicherung nuklearen Materials gar nicht direkt beziehen.