Wednesday, July 24, 2024
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Steinmeier trifft Mottaki in Berlin Exil-Opposition protestiert

Steinmeier trifft Mottaki in Berlin Exil-Opposition protestiert - Beer: Iran wird am Ende Atomanreicherung habenBerlin – Begleitet von Protesten der iranischen Exilopposition empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag in Berlin seinen iranischen Kollegen Manutschehr Mottaki. Im Mittelpunkt des Gespräches dürfte die Frage stehen, wann Teheran auf das gemeinsame Verhandlungsangebot der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands von Anfang des Monats antworten wird.

Irans Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad hatte die Antwort für die zweite Hälfte des August angekündigt. Der Westen drängt dagegen zur Eile. Die USA fordern eine Antwort bis zum G-8-Gipfel, der am 15. Juli in Sankt Petersburg beginnt.

Auch die Frage, in welchem Umfang Iran sein umstrittenes Atomprogramm betreiben darf, dürfte in den Gesprächen zwischen Steinmeier und Mottaki eine Rolle spielen. Im Bundestag hatte Steinmeier am Mittwoch erklärt, das Verhalten Irans in dem Konflikt werde «mit großer Aufmerksamkeit» verfolgt. «Wir müssen im Augenblick aber damit zufrieden sein, dass man das Angebot ernsthaft prüfen will.» Das rechtfertige noch keinen Optimismus.

Steinmeier sagte, er kenne Mottaki aus früheren Begegnungen. Er sei daher «froh, dass er öffentlich diese Angebot als entscheidenden Schritt nach vorn» bezeichnet habe. Der Minister drückte die Hoffnung aus, dass der Iran am Ende «die Chancen erkennt, die in dem Angebot liegt».

Der Nationale Widerstandsrat Iran – Veranstalter von Demonstrationen gegen Mottaki – forderte dessen Festnahme. Mottaki müsse dem Internationalen Gerichtshof überstellt werden, weil er für Anschläge auf Oppositionelle verantwortlich sei.

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer forderte den Iran auf, während der Verhandlungen die Urananreicherung auszusetzen. (AP)