Tuesday, November 29, 2022
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Stellvertretender Assistent des US Außenministers, UN und UNHCR besuchen Camp Liberty und sprechen mit Vertretern der PMOI

Camp LibertyNWRI – Am Montag, den 16. September besuchte Botschafter Brett H. McGurk, stellvertretender Assistent des US Außenministers, in Begleitung des amtierenden Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs und einer Delegation der UN und der UNHCR Camp Liberty und die dortigen Hungerstreikenden. Sie redeten zudem mit hochrangigen Vertretern der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Sie trafen sich außerdem mit den 42 Überlebenden des Massakers vom 1. September in Ashraf und mit Familienangehörigen der Opfer und den sieben Personen, die als Geiseln genommen wurden.

Die Vertreter der PMOI dankten Botschafter McGurk für seinen Besuch und betonten noch einmal die direkte Verantwortung der USA zum Schutz der Bewohner. Sie diskutierten mit ihm ihre Punkte und Fragen, die im folgenden Text zu finden sind. Sie baten ihn, diese Punkte mit US Außenminister Kerry zu besprechen.

1. Aktive Maßnahmen zur sofortigen Freilassung der sieben Geiseln und Verhinderung ihrer Auslieferung an das klerikale Regime im Iran. Die Vertreter der PMOI betonten, dass die sieben Geiseln aus Camp Ashraf am 1. September entführt wurden. Irakische Truppen hatten sie verschleppt und sie werden nun in einem Gefängnis in der Nähe des Flughafens von Bagdad fest gehalten.

2. Eine 24/7 Anwesenheit eines UNAMI Beobachterteams in Liberty und Schutz von Camp Liberty durch UN Blauhelme. Das Massaker vom 1. September hat die allerletzten Zweifel ausgeräumt, dass die irakische Regierung der Verantwortliche für die Unterdrückung und des Abschlachtens der POMI Mitglieder ist und dass sie jegliche Verantwortung zum Schutz der Bewohner mißachtet hat. Die Bewohner haben mit deutlichen Worten die Ausweitung von Überwachungskameras durch die irakische Regierung und zusätzlicher irakischer Sicherheitskräfte in Camp Liberty abgelehnt. Sie sagten, dass diese Maßnahmen nichts anderes bedeuten, als weitere Massaker zu verüben.

3. Die Umsetzung von sieben Sicherheitsmaßnahmen in Camp Liberty, welche die irakische Regierung bisher verhindert hat. Dazu zählt die Rückkehr der 17.500 T-Wände, der Transport von Helmen und Schutzwesten zu den Bewohnern, die Lieferung von medizinischer Ausrüstung von Camp Ashraf nach Camp Liberty, die Lieferung von 150 2×2 Meter großen Bunkern nach Liberty, Doppelverstärkung der Wände der Wohneinheiten und die Genehmigung zur Errichtung von Bauten und eine Vergrößerung der nutzbaren Fläche.

4. Glaubhafte Garantien auf das Recht der Bewohner auf ihr Eigentum, auf alle unbeweglichen und beweglichen Dinge in Camp Ashraf und Erlaubnis, diese unter der Leitung von Senator Toricelli (Rechtsvertreter) verkaufen zu dürfen. Die irakische Regierung hat bisher nicht einmal erlaubt, das Eigentum zu verkaufen, dass in dem Brief von Herrn Buztin am 5. September aufgezählt war. In dem Brief hieß es, dass die irakische Regierung den Bewohnern den Verkauf des Eigentums jederzeit erlauben muß. Die irakische Regierung hat zudem, entgegen ihrer Zusagen, auch den Transfer von 30 Lastern verweigert, auf denen immer noch viele Habseligkeiten der Bewohner aus den Konvois 5-9 von Ashraf nach Liberty liegen.

5. Beginn einer unabhängigen und aussagekräftigen Untersuchung des Massakers, der Gruppenhinrichtungen und der Geiselnahmen vom 1. September durch eine internationale Untersuchungskommision innerhalb eines klaren Zeitrahmens und Anklage der Verantwortlichen. Dies ist dringend notwendig, um weitere Aktionen dieser Art zu verhindern.

3. Bei dem Treffen der Hungerstreikenden mit dem stellvertretenden Assistenten des Außenministers wurde betont, dass diese ihren Hungerstreik so lange fortsetzen, bis die Geiseln sicher nach Liberty zurück gekehrt sind. Die irakische Regierung trägt die vollen Konsequenzen eines sechsten Massakers. Die Verhinderung dieser sieben Sicherheitsmaßnahmen, die sogar von den Bewohnern bezahlt werden würden, zeigt seine ominösen Intentionen und sie haben keine anderen Sinn, als die Zahl der Todesopfer unter den Bewohnern in die Höhe zu treiben.

4. Die verbliebenen 42 Bewohner von Ashraf wurden nach Liberty aufgrund von Zusagen eines Briefes vom 6. September von Beth Jones, der Assistentin des Außenministers für den Bereich Naher Osten, und Herrn Busztins Brief vom 5. September verlegt, doch keiner dieser Garantien wurde bisher von der irakischen Regierung erfüllt. Dazu zählen unter anderem:

  • Frau Jones hat mehrfach betont:“ Wir tun alles in unserer Macht stehende, um diejenigen zu finden, die verschwunden sind, doch leider wurde bisher nichts ernsthaftes in dieser Richtung unternommen.“
  • Frau Jones schrieb weiter:“ Wir haben ein Abkommen mit der irakischen Regierung und UNAMI zur Rückkehr der großen T-Wände abgeschlossen….und auch weitere Maßnahmen.“ Doch bisher ist nur eine sehr kleine Zahl der 17.500 T-Wände nach Liberty zurück gekehrt. Die irakischen Truppen haben noch nicht einmal diese kleine Zahl an die entsprechenden Orte gebracht. Am 16. September informierte Herr Busztin die Vertreter der Bewohner, dass die irakische Regierung gegen einen Transfer von Helmen und Schutzwesten und ähnlichen anderen Dingen als zusätzliche Maßnahme ist.
  • Frau Jones betonte explizit:“ Die Vereinten Nationen werden beim Schutz des Eigentums in Ashraf mithelfen und eine vertrauenswürdige Sicherheitsfirma mit der Bewachung beauftragen.“ Doch trotz aller Bemühungen der Bewohner zum Engagieren einer solchen Firma hat die irakische Regierung dies bisher verhindert.
  • Im Gegensatz zu den zwei Briefen haben irakische Truppen bisher auch nicht die Erstellung einer Eigentumsliste erlaubt und den Bewohnern noch nicht einmal gestattet, ihnen die Eigentumsdokumente in Liberty vorzulegen. Dies zeigt eindeutig, dass das Stehlen und Plündern des Eigentums der Bewohner fest vorgesehen ist.

5. Die Bewohner riefen dazu auf, dass die UNHCR ihre Erklärung Nummer 7 und die Briefe von Frau Jones und Herrn Busztin umsetzt, vor allem, was die Geiseln betrifft. Die Erklärung der UNHCR fordert – neben anderen Dingen – „eine Erhöhung des physischen Schutzes“ und „fundamentale Sicherheitsbedingungen und das Wohlergehen“ und die Umsetzung des „non-refoulment Prinzips“, „Bewegungsfreiheit“ und „ein Umgang im Rahmen der fundamentalen humanitären Standards und am dringendsten ihre Sicherheit“. Wenn die irakische Regierung nicht Teil des Problems wäre, dann würde sie es nicht zulassen, dass das Land von Agenten und Söldnern der Mullahs überflutet wird und das minimale humanitäre Standards im Camp umgesetzt werden, wozu die UN, die UNHCR und die US Regierung mehrfach aufgerufen haben.

6. Die Bewohner haben maximale Kooperation mit der UNHCR gezeigt. 2000 Bewohner nahmen an den Interviews der Kommission teil. Die PMOI und der NWRI haben ihre maximale Kooperation bei der Umsiedlung in Drittländer gezeigt und sie haben sogar die Kosten der Umsiedlung übernommen. Dennoch sind laut der Erklärung Nummer 7 des UN Hochkommisar vom 13. September zwischen 2011 bis jetzt gerade einmal 210 Bewohner außerhalb des Irak verteilt worden. Die Bewohner betonen, dass auf dieser Grundlage und nach dem Massaker vom 1. September und nach drei Raketenanschlägen auf Liberty die Sicherheit für die Bewohner dringender denn je gewährleistet sein muß.

7. Der iranische Widerstand betont die Notwendigkeit regulärer und wiederkehrender Besuche in Liberty, wie es die damalige US Außenministerin bereits am 25. Dezember 2011 forderte. Es ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

17. September 2013