Wednesday, November 30, 2022
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Struan Stevenson: Die Europäische Union lotet die Tiefe ihrer gegenüber dem Iran betriebenen Beschwichtigung aus

In seinem Artikel verurteilt Struan Stevenson, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, die Reise des Chefdiplomaten der EU in den Iran

Struan Stevenson, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland, verurteilte in einem Artikel, den „United Press International“ am 11. Februar veröffentlichte, die Beschwichti-gungspolitik der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime. Besonders kritisierte er den jüngsten Besuch von Josep Borrell, dem Hohen Repräsentanten der Europäischen Union, im Iran; er forderte ihn auf, dem Verlangen des iranischen Volkes nach Freiheit an die Seite zu treten.

„Trotz der landesweiten Demonstrationen im November und deren gewaltsamer Unterdrückung durch das iranische Regime, die 1500 Todesopfer, 5000 Verletzte und tausende Verhaftete hinterließ, hat“ – so schreibt Herr Stevenson – „der neu ernannte oberste Diplomat der EU, Josep Borrell, am 3. Februar Teheran besucht, um zu bekunden, daß die Europäische Union das erloschene Nuklearabkommen weiterhin unterstützt.“

 

Zu dem Besuch Borrells im Iran und seinem Versäumnis, die Angelegenheit der Menschenrechte zur Sprache zu bringen, schreibt Herr Stevenson: „In seiner Presseerklärung betonte Borrell zwar den Besuch, erwähnt aber nicht den Abschuß des ukrainischen Flugzeugs durch das Regime, bei dem 176 Menschen ums Leben kamen. Ebenso wenig erwähnte er den mörderischen Angriff auf junge Demonstranten während des Aufstandes im November durch das Corps der Islamischen Revolutionsgarden, die Gestapo des Regimes. Es ist beschämend, daß er die Menschenrechte überhaupt nicht erwähnte. Statt dessen behauptete er, sein Besuch werde es ihm gestatten, ‚das entschiedene Engagement der EU‘ für die Erhaltung des Nuklearabkommens von 2015 zum Ausdruck zu bringen und über die Zusammenarbeit der EU mit dem Iran zu sprechen.“

Unter Bezugnahme auf die Verurteilung des Besuchs Borrells im Iran – insbesondere durch europäische Abgeordnete und Persönlichkeiten – schreibt Herr Stevenson: „Sein Besuch erfuhr in Europa verbreitete Verurteilung. In Rom fand am Mittwoch eine Versammlung italienischer Abgeordneter statt; dabei griff ein Redner nach dem anderen Borrell an, weil er es versäumt hatte, für die Menschenrechte einzutreten und die Politik des theokratischen Regimes – seine Repression im Lande und seinen aggressiven Ausbreitungstrieb im Nahen Osten – zu verurteilen.“

Er forderte Borrell auf: „Lösen Sie sich von der toten Hand der Beschwichtigung, der Ihre Vorgängerin, Federica Mogherini, blindlings folgte. Sie hat Teheran oft besucht und das faschistische theokratische Regime sklavisch beschwichtigt; sie trug einen Schleier – in Ergebenheit gegenüber den Frauen hassenden Mullahs -, und sie posierte sogar im iranischen Parlament zu Selfies mit den Turban tragenden Tyrannen. Auch kritisierte sie besonders, daß die Regierung der USA die strengen Sanktionen wieder neu über den Iran verhängte.“

Mit Bezug auf die tödliche Einmischung des iranischen Regimes in den Ländern des Nahen Ostens und sein Abenteuern schreibt Herr Stevenson: „Borrell wird sicher verstehen, daß der Westen sich mit dem fundamentalistischen Abenteuern des iranischen Regimes im Nahen Osten nicht befreunden kann.“

„Nach acht blutigen Jahren in Syrien wird der Bürgerkrieg von Bashar al-Assad fortgesetzt, unterstützt vom iranischen Regime mit mehr als 20 Milliarden Dollar und bisher mehr als 2 500 iranischen Gefallenen. Die Huthi-Rebellen schüren weiterhin Unruhe im Jemen; sie führen einen Stellvertreterkrieg im Namen ihrer iranischen Förderer. Die iranischen Mullahs finanzieren und kontrollieren die brutalen schiitischen Milizen im Irak, die tausende von unschuldigen Sunniten ermordet haben. Sie leisten“ – so fährt Herr Stevenson fort – „der terroristischen Hisbollah-Organisation im Libanon und der Hamas im Gazastreifen massive finanzielle Unterstützung.“

„Der Höchste Führer des Iran, Sayyid Ali Khamenei, hatte Soleimani nach Bagdad geschickt, um die Demonstrationen im Irak zu ersticken; diese hatten sich über das Land verbreitet mit Millionen Studenten und jungen Irakern, die gegenüber der iranischen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten offen ihre Opposition demonstrierten. Soleimani hatte öffentlich geprahlt: ‚Wir im Iran wissen mit Demonstranten umzugehen.‘ Maskierte Schützen der von Teheran kontrollierten Truppen der Mobilisierung des Volkes wurden“ – so fuhr Herr Stevenson fort – „von Soleimani entsandt und ermordeten mehr als 270 der unbewaffneten irakischen Demonstranten mit einer Strategie des Todesschusses ähnlich der, die er im Iran angeordnet hatte.“ Damit bezog er sich auf die Ausschaltung des Kommandeurs der Quds-Truppe der Revolutionsgarden (IRGC), Qassem Soleimani.

In seinem Artikel erinnert Herr Stevenson Herrn Borrell und die EU: „Jeder Dollar, der für die Betreibung des aggressiven islamisch-revolutionären Expansionismus ausgegeben wird, wird gestohlen von den 80 Millionen belagerten iranischen Bürgern, die es im Lande mit einer zusammenbrechenden Wirtschaft, einem sich auflösenden Gesundheitswesen, einer rapiden Verringerung des Grundwassers und einer Umweltkrise zu tun haben.“

„Das IRGC, das den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrolliert, vernichtet jeden, der ihm im Wege steht. Es war Soleimani – der Kommandeur des im Ausland operierenden Zweigs der mächtigen paramilitärischen Organisation -, der die direkte Verwicklung des Iran in jeden Konflikt beaufsichtigte. Darum hatten die Amerikaner“, so fuhr Herr Stevenson fort, „ihn als den ersten iranischen Terroristen auf die Schwarze Liste gesetzt, und darum ordnete Trump einen Drohnenangriff auf seinen Konvoi auf dem Flughafen von Bagdad an.“ Damit bezog Herr Stevenson sich auf die tödliche Repression, die das IRGC seit Jahren dem iranischen Volk auferlegt.

„Borrell müßte ein neues Kapitel der Nahost-Politik der EU aufschlagen. Er muß erkennen, daß die Beschwichtigungspolitik ein Fehlschlag war. Europas verzweifelte Entschlossenheit, die iranischen Mullahs zu besänftigen, stammt direkt aus der Asche der verfehlten Beschwichtigungspolitik Obamas. Doch die in den vergangenen Monaten gesteigerte Feindseligkeit des Iran – mit ihren verstohlenen explosiven Angriffen auf Öltanker in der Straße von Hormuz und den Raketenangriffen auf saudische Ölförderungsanlagen – beweist“ – so heißt es in dem Artikel -, daß der Iran nicht bereit ist, sein kriegtreiberisches Verhalten abzulegen.“

„Borrell muß die EU davon überzeugen, daß sie die Wiederbelebung von US-Präsident Barack Obamas gescheitertem Abkommen aufzugeben hat; es hat die heimlichen Versuch der Mullahs, eine Atomwaffe zu bauen, niemals aufgehalten, sondern zur Freisetzung von 150 Milliarden eingefrorenem Vermögen geführt, die die Mullahs sofort darauf verwandten, ihre Politik der aggressiven Expansion und des internationalen Terrorismus zu fördern.“

Herr Stevenson beurteilte die Beschwichtigungspolitik der EU und ihre fruchtlosen Versuche, das tote Nuklearabkommen, das 2015 mit dem Iran abgeschlossen worden war, wieder zu beleben, als „beschämend“. Er schrieb: „Es ist beschämend zu sehen, daß die EU auf den Handel und das Geschäft mehr Wert legt als auf die Menschenrechte. Das Volk des Iran erwartet von Europa und den Vereinten Nationen, daß sie sich auf seine Seite stellen. Es erwartet, daß sein Ruf nach Demokratie ernst genommen wird. In Fragen der Menschen- und der Frauenrechte darf es keinen Kompromiß geben; sie dürfen nicht zu Gunsten von politischen Erwägungen, Handelsabkommen oder dem gescheiterten Nuklearabkommen beiseite gesetzt werden. Obamas Beschwichtigungspolitik, der die EU lahm nachfolgt, liegt tot im Wasser.“

„Als der neue Hohe Repräsentant Europas für die Außen- und Sicher-heitspolitik muß Borrell“ – so schließt Herr Stevenson – „dem Volk des Iran erklären, daß es die Unterstützung der EU genießt und daß die Europäer ihrem Kampf um den Sturz der Tyrannen an die Seite treten.“

Struan Stevenson ist der Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran“. Er war als Vertreter Schottlands Mitglied des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014, Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak von 2009 bis 2014, und Vorsitzender der überparteilichen Gruppe „Freunde eines freien Iran“ von 2004 bis 2014. Er ist ein internationaler Dozent über den Nahen Osten und Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“.