Tuesday, December 6, 2022
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Struan Stevenson: Die Europäische Union sollte das iranische Volk in seinem Kampf um die Freiheit unterstützen

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat am Dienstag neue Einzelheiten zu einer der Nuklear-Anlagen des iranischen Regimes enthüllt und zu den neuesten Äußerungen der Internationalen Atomenergiebehörde über die nicht bekannt gegebene nukleare Tätigkeit des Iran Stellung genommen. Auch Struan Stevenson, ehemals Mitglied der Europäischen Parlaments, hat an dieser Veran-staltung teilgenommen und die Länder der Europäischen Union auf-gefordert, auf das Regime wegen seiner nuklearen Tätigkeit und des von ihm geförderten Terrorismus Druck auszuüben.

Online-Konferenz: Neue Informationen über die Nuklearanlage Abadeh des iranischen Regimes im März 2021

Es folgen die Ausführungen Stevensons im Wortlaut:

Botschafter Joseph hat über die amerikanische Haltung gesprochen. Vielen Dank, Ali, und vielen Dank an Botschafter Joseph für diese sehr klaren Ausführungen, die meiner Meinung nach die Position, die wir annehmen müssen, genau umreißen. Denn wir wissen, daß die Europäische Union sich verzweifelt bemüht, Präsident Biden zur Aufhebung der über den Iran verhängten Sanktionen und – wie wir gehört haben – zum Wiedereintritt in das tief verfehlte JCPOA zu bewegen. Aber wir wissen auch: Die Europäische Union, die die Beschwichtigung des verbrecherischen Regimes in Teheran anführt, scheint vieles vergessen zu haben.

Es kommt nicht darauf an, wie schwer Verbrechen sind. Joseph Borrell, der Hohe Repräsentant für Außenpolitik und Sicherheit und Spitzendiplomat, hat den iranischen Diplomaten, der im vorigen Monat wegen des Versuchs, in Europa hunderte von Menschen mit einer Bombe zu töten, zu Gefängnishaft verurteilt wurde, mit keinem Wort kritisiert. Im Gegenteil: Borrell hat ein dreitägiges Geschäftsforum organisiert, an dem die Europäische Union und der Iran teilnehmen, und das eben jetzt, während wir sprechen, statt-findet. Es ist für die Europäische Union betrüblich, aber sieht so aus, als wäre die Beschwichtigung der Mullahs der Tagesbefehl – die nackte Drohung, man werde sofort zum Programm der Urananreicherung zurückkehren und sie noch beschleunigen; allein das ist ja schon ein Verstoß gegen das ursprüngliche Nuklear-abkommen, und nun sagt Javad Zarif, der Außenminister des Iran, auch noch, sein Land werde nur dann in das JCPOA zurückkehren, wenn die USA – ich zitiere jetzt – alle Sanktionen uneingeschränkt und wirksam aufhöben, die von Trump neuerlich verhängt bzw. mit neuem Etikett versehen wurden. Was soll ich anderes sagen als dies: Anstatt den Westen zu bedrohen, sollten Javad Zarif und die anderen Leiter des theokratischen Regimes wegen ihrer eindeutigen Verwicklung in die Entsendung des Diplomaten Assadollah Assadi zu einer Terror-Mission nach Europa geächtet werden.

Ich hoffe aufrichtig, daß die Regierung Biden die nackte Beschwichtigung, die Joseph Borrell an den Tag legt, nicht nachahmt. Denn das wäre nicht nur ein schwer wiegender Irrtum, sondern auch eine demütigende Niederlage für Amerika und ein Erfolg der Propaganda des theokratischen Regimes. Im Januar gaben die Nuklear-Inspekteure der Vereinten Nationen bekannt, daß die Mullahs begonnen hatten, die Uran-Anreicherung zu beschleunigen und vorhaben, niedrig angereichertes Uran bis hin zu einer Reinheit von 20% zu produzieren, was einen Schritt zu der Entwicklung von Atomwaffen hin bedeuten würde. Und das Regime hat sich schon einige Male wegen seiner Verstöße gegen das JCPOA gebrüstet.

Trotz klarer Beweise dessen, daß die Mullahs weiterhin geheim an einer nuklearen Konstruktion und an ballistischen Raketen arbeiten, die einen atomaren Sprengkopf tragen können, bleibt die Europäische Union lächerlicherweise für die Wiederherstellung des Nuklear-Abkommens engagiert. Im Hintergrund zeichnen sich Schritte zur Aufhebung der Sanktionen ab; wir haben soeben von Ali Safavi gehört, eine neue von der IAEA herausgegebene Information habe mitgeteilt, es seien in mindestens zwei Anlagen Uran-Partikel entdeckt worden. Sie wissen, die Nuklear-Ispekteure haben in diesen beiden Anlagen Stichproben gemacht und fordern jetzt von Teheran eine Erklärung des Vorhandenseins von Uran.

Die Mullahs beharren seit langem darauf, daß ihr Programm zur Anreicherung von Uran stets nur Zwecken der friedlichen Produktion von Energie gedient habe. Doch der iranische Geheimdienstminister hat nun ihre wahre Absicht enthüllt, als er unlängst der Presse sagte, Teheran könne dem westlichen Druck mit Gegenwehr begegnen. So kam die Wahrheit heraus. Die internationale Gemeinschaft sollte vor der Erpressungsstrategie der Mullahs und ihrer Taktik der Geiselnahme nicht buckeln, wie Botschafter Joseph sagte; und damit kommt man direkt zurück in die 80er Jahre, als das Regime die US-Botschaft in Teheran erstürmte und viele Personen als Geiseln nahmen.

 

Die Mullahs setzen Geiselnahme und Terrorismus fort, um den Westen einzuschüchtern und ihre Ziele zu erreichen. Routinemäßig werden Bürger des Iran mit zwei Nationalitäten wegen aufgeblähter Vorwürfe der Spionage oder des versuchten Sturzes des Regimes verhaftet. Die USA, die EU und die UNO müssen das iranische Regime wegen seines aggressiven Verhaltens zur Rechenschaft ziehen. Jedwede Konzession wird von der theokratischen Diktatur als Zeichen westlicher Schwäche gedeutet und gnadenlos von den Mullahs ausgebeutet. Es darf zu keiner Aufhebung von Sanktionen kommen, bevor die gesamte heimliche nukleare Tätigkeit, die Verwicklung in Kriege im Ausland und die im Lande verübte Repression aufhören.

Das Versäumnis, eine Wiederherstellung des JCPOA von dem Aufhören des Terrorismus und der Einmischung des religiösen Regimes in die Angelegenheiten Syriens, des Jemen, des Libanons und des Irak abhängig zu machen und auf einer Beendigung von Repression, Folter und Hinrichtungen im Iran zu beharren, ermutigt die Mullahs schlichtweg zur Fortsetzung ihres aggressiven Verhaltens im eigenen Lande und im Ausland. Gegenüber einem Regime, das alle Normen eines zivilen Betragens abgelegt hat, kann es keine Rückkehr zum business as usual geben. Präsident Biden muß der Drangsalierungs- und Erpressungskampagne der Mullahs widerstehen und dem Iran zeigen, daß er standhaft bleiben kann.

Obwohl der Iran über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Ölreserven der Welt verfügt, kriecht er am Boden und befindet sich in der Gefahr, das Erbe von 42 Jahren des korrupten, repressiven Fundamentalismus zu ruinieren. Präsident Biden und sein Außenminister Tony Blinken sollten es sich zweimal überlegen, ob sie die diplomatischen Beziehungen zu diesem Pariah-Regime wiederherstellen oder sogar die Sanktionen aufheben, um das moribunde Nuklear-Abkommen wiederzubeleben. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen müssen jetzt mit einer neuen Politik beginnen, die dem unterdrückte iranische Volk hilft und nicht seinen tyrannischen Beherrschern.