Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenIran & die WeltStruan Stevenson: „Europa muss in seinen Beziehungen zum Iran ein neues Kapitel...

Struan Stevenson: „Europa muss in seinen Beziehungen zum Iran ein neues Kapitel eröffnen.“

Verfaßt am 16. November 2019 von Struan Stevenson

Der neue außenpolitische Sprecher der Europäischen Union muss den gesamten Block davon überzeugen, daß sie die Beschwichtigungs-politik gegenüber der religiösen Diktatur des Iran aufgeben und das iranische Volk in seinem Bemühen, die tyrannischen Herrscher zu stürzen, unterstützen muss – so Struan Stevenson in „United Press International“.

„Demnächst wird Josep Borrell, der ehemalige spanische Außenminister, das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik antreten. Er begegnet einer herkulischen Aufgabe – besonders gegenüber dem Nahen Osten, wo der Iran, der Irak und der Libanon von Aufständen des Volkes heimgesucht werden
und US-Präsident Donald Trump durch Rückzug von dem iranischen Nuklearabkommen ein politisches Vacuum erzeugt hat“ – so schreibt in einem Leitartikel für UPN Stevenson am 15. November 2019.

„Borrell tritt an die Stelle von Federica Mogherini; sie hat das faschistische theokratische Regime des Iran sklavisch beschwichtigt. Sie stattete Teheran regelmäßig Besuche ab. Sie trug dort den Schleier – in Ergebung gegenüber dem Frauenhaß der Mullahs –, und sie posierte gemeinsam mit den Turban tragenden Tyrannen für Photographien. Sie war eine Erz-Kritikerin der Maßnahme, mit der die Regierung der USA ihre strengen Sanktionen gegen den Iran wiederhergestellt hat.“

„Wenn Borrell im Berlaymont-Gebäude, dem Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel, anfängt, den Aktenberg auf seinem Schreibtisch durchzuarbeiten, wird er durch die dringenden Angelegenheiten, mit denen die EU es im Nahen Osten zu tun hat, ins Wanken gebracht werden. Nach acht blutigen Jahren in Syrien hält der Bürgerkrieg von Bashar al-Assad an; er wurde vom iranischen Regime mit mehr als 20 Milliarden Dollars unterstützt; 2500 iranische Soldaten haben für ihn ihr Leben gelassen. Im Jemen schüren die Huthi-Rebellen weiterhin Unruhe; im Namen ihrer iranischen Geldgeber führen sie einen Stellvertreterkrieg. Die iranischen Mullahs finanzieren und kontrollieren die brutalen schiitischen Milizen im Irak, die schon tausende unschuldiger Sunniten ermordet haben. Massiv unterstützen die Mullahs finanziell die terroristische Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gaza-Streifen.“

„Jeder Dollar, mit dem die Politik des aggressiven islamischen Expansionismus unterstützt wird, ist ein Dollar, gestohlen von den 80 Millionen belagerten Iranern, die im Lande mit einer zusammenbrechenden Wirtschaft, der Auflösung ihres medizinischen Systems, rapidem Schwinden des Grundwassers und einer Krise der Umwelt konfrontiert werden.“

„Das Corps der Islamischen Revolutionsgarden, das den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrolliert, agiert als Gestapo des Regimes und unterdrückt brutal jeden, der ihm im Wege steht. General Qassem Soleimani, der Kommandeur der mächtigen ausländischen Abteilung der paramilitärischen Organisation – der Quds-Truppe -, beaufsichtigt die direkte Einmischung des Iran in jeden Konflikt. Soleimani wurde nach Bagdad geschickt, um die irakischen Proteste zu ersticken. Er hat öffentlich geprahlt: „Im Iran wissen wir, wie wir mit Demonstranten umzugehen haben.“ Maskierte Schützen der von Teheran kontrollierten „Truppen zur Mobilisation des Volkes“, die von Soleimani eingesetzt wurden, haben mehr als 270 der unbewaffneten irakischen Demonstranten getötet. Und dei allen diesen Konflikten ergreift Wladimir Putin seine Chance, Rußlands Einfluß zu verstärken.“

Borrell, so führte Stevenson aus, muss ein neues Kapitel der Politik der EU gegenüber dem Nahen Osten eröffnen.

„Er muß einsehen, daß die Beschwichtigungspolitik gescheitert ist. Die verzweifelte Entschlossenheit Europas, die iranischen Mullahs zu besänftigen, gehört zu der Asche der Politik der Regierung Obama. Doch die Feindseligkeit des Iran, die in den zurückliegenden Wochen zugenommen hat – mit den heimlichen Angriffen auf Öltanker in der Straße von Hormuz sowie den Raketenangriffen auf saudische Ölförderungsanlagen – beweist, daß die Mullahs nicht bereit sind, ihr kriegstreiberisches Gebaren aufzugeben. Borrell muß die EU von dem Versuch abbringen, das gescheiterte Abkommen von US-Präsident Barack Obama wieder zum Leben zu bringen; denn es war nicht in der Lage, die heimlichen Versuche der Mullahs, eine Atombombe zu bauen, zum Halten zu bringen. Im Gegenteil wurden 150 Milliarden eingefrorene Dollars freigegeben; die Mullahs benutzten sie unmittelbar dazu, ihre Politik der aggressiven Expansion und des internationalen Terrors zu verstärken.“

„Es war beschämend zu sehen, daß die Europäische Union auf die Stärkung des Handels mehr Wert legte als auf die Menschenrechte. Das Volk des Iran erwartet, daß Europa und die Vereinigten Staaten sich auf seine Seite stellen. Es erwartet, daß ihre Forderung der Demokratie ernst genommen wird. In bezug auf die Menschen- und die Frauenrechte darf man keine Kompromisse schließen; sie können nicht unter dem Vorwand von politischen Erwägungen, Handelsabkommen und dem verfehlten Nuklearabkommen an den Rand gedrängt werden. Obamas Beschwichtigungspolitik, der die Europäische Union lahm nachfolgte, liegt tot im Wasser.“

Gegner des theokratischen iranischen Regimes werden – so fuhr Stevenson fort – im Iran regelmäßig inhaftiert, gefoltert und erhängt – und dies oftmals in der Öffentlichkeit.

Seit die Ayatollahs im Jahre 1979 – so sagte er – die Macht im Iran übernahmen, wurden schätzungsweise 100 000 politische Gefangene ermordet. Er fuhr fort: Seit Hassan Rouhani im Jahre 2013 sein Amt als Präsident des Regimes antrat, wurden mehr als
4 000 Personen hingerichtet, darunter viele Frauen und sogar eine Reihe von Minderjährigen. Die Vereinten Nationen untersuchen, auf welche Weise das Regime im Jahre 1988 mehr als 30 000 politische Gefängnisse hinrichtete. Amnesty International hat einen 94 Seiten starken Bericht mit dem Titel „Caught in a web of repression: Iran‘s human rights defenders under attack“ (‚Gefangen im Netz der Repression: Die Menschenrechts-Verteidiger des Iran werden angegriffen‘) veröffentlicht. En détail werden darin 45 Fälle dessen beschrieben, was die Organisation als „frevelhafte Unterdrückung“ bezeichnet – welche sich mit der angeblich „gemäßigten“ Präsidentschaft Rouhanis verträgt.

Stevenson schreibt: „In jeder europäischen Botschaft befinden sich ausgebildete Agenten des iranischen Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit. Ihre Aufgabe besteht darin, politische Dissidenten oder Feinde des fundamentalistischen Regimes aufzuspüren und zu vernichten. Borrell wird wissen, daß die deutsche Polizei am 30. Juni 2018 Assadollah Assadi verhaftete, einen Diplomaten von der iranischen Botschaft in Wien, und ihn terroristischer Straftaten beschuldigte. An demselben Tage nahm die belgische Polizei in Antwerpen ein iranisches Paar fest, in dessen Fahrzeug 500 g hochexplosiven Sprengstoffs und ein Detonator gefunden worden waren. Sie gaben zu, daß sie die Bombe von Assadi empfangen hatten und er sie angewiesen habe, sie bei einer in Villepinte bei Paris an jenem Wochenende veranstalteten Versammlung der iranischen Opposition, an der prominente internationale Redner wie Trumps Rechtsberater Rudy Giuliani, der ehemalige Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses Newt Gingrich und der ehemalige Gouverneur von Neu-Mexico Bill Richardson sprechen sollten, zur Explosion zu bringen. Die verhafteten Agenten des MOIS warten in Belgien auf ihren Prozeß. Borrell muß ganz gewiß erkennen, daß die Europäische Union ein Regime, das den Begriff der Diplomatie auf der ganzen Linie schmäht, nicht mehr ertragen kann.“

„Im vorigen Dezember enthüllte die albanische Polizei einen Anschlag, der Mitglieder der iranischen Opposition in Tirana ermorden sollte. Albaniens Premierminister Edi Rama wies den iranischen Botschafter und seinen ersten Sekretär aus. In den Vereinigten Staaten wurden iranische Agenten einer Überwachungs-Operation überführt, mit der regimekritische Dissidenten identifiziert und ermordet werden sollten. Doch trotz dem klaren Beweis, daß die iranischen Botschaften als Terror-Zellen und Bomben-Fabriken benutzt werden, sucht die Europäische Union immer noch nach Wegen, mit dem Iran Geschäfte zu treiben. Deutschland, Frankreich und die Niederlande betreiben mit dem theokratischen Regime immer noch beträchtliche Geschäfte – und dies trotz neuer von den Amerikanern verhängter Sanktionen.“

„Im Iran ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung – die 80 Millionen beträgt – jünger als 30 Jahre. Etwa ein Viertel der jungen Leute ist arbeitslos; in den ärmeren Regionen sind es noch mehr. Die Iraner gehören im Nahen Osten zu den Menschen, die dem Westen am freundlichsten gegenüberstehen. Sie werden jedoch von einer Clique älterer, bärtiger, zutiefst korrupter Mullahs regiert, die die reichen Ölressourcen des Landes ausgebeutet haben, um ihren üppigen Lebensstil zu erhalten und ihren revolutionären Expansionismus und ihre Helfer-Kriege zu finanzieren. Daher gehen Millionen von Menschen im Iran auf die Straße – im Iran, aber auch im Irak und im Libanon; sie fordern das Ende der iranischen Einmischung im Nahen Osten und das Ende der Korruption und der Repression.“

„Borrell muß beweisen, daß die Europäische Union die Menschen dieser belagerten Nationen, die Tag für Tag in Demonstrationen gegen ihre Unterdrücker ihr Leben einsetzen, unterstützt. Die iranischen Ayatollahs haben ihre Finger in jedem Kuchen. Sie kontrollieren ein übles Regime, das gestürzt werden sollte. Da sind die tapferen Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran(PMOI/MEK), des wichtigsten Netzwerks der iranischen Opposition. Sie arbeiten in Widerstandseinheiten – in fast jeder Stadt des Iran. Diese heroischen Widerstandskämpfer trachten nach dem Ende der üblen theokratischen Tyrannei, die ihr Land zerstört und in Armut getrieben und das Leben von Millionen im Nahen Osten verschandelt hat.“

„Als der neue Vertreter Europas, zuständig für Außenpolitik und Sicherheit, muß“ – so schließt Stevenson – „Borrell den Menschen des Iran, des Irak und des Libanon sagen, daß sie von der EU unterstützt werden und daß die europäischen Menschen ihnen in ihrem Kampf um den Sturz ihrer Tyrannen zur Seite stehen.“

Struan Stevenson ist der Koordinator der „Kampagne für den Wandel im Iran“. Er war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland, von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak und von 2004 bis 2014 Vorsitzender der „interfraktionellen Gruppe der Freunde eines Freien Iran“. International tritt er auf als Redner über den Mittleren Osten und Präsident der „Europäischen Vereinigung ‚Freiheit im Irak‘“.