Monday, November 28, 2022
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Struan Stevenson: Iran ist repressivstes und korruptestes Regime im Mittleren Orient

Die folgende Rede hat Herr Stevenson in Hammersmith Town Hall, London, aus dem Anlass des iranischen Neujahrsfestes gehalten.

Meine Damen und Herren,

als Schotte bin ich immer glücklich, das Neue Jahr zu feiern oder Hogmany, wie wir das nennen. Deshalb ist das persische Neue Jahr im April ein Extra-Bonus! Glückliches Nowruz.

Leider ist es aber kein sehr glückliches Neues Jahr für die 80 Millionen unterdrückten, verarmten und von Brutalität heimgesuchten iranischen Bürger. Im Iran sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung von 80 Millionen unter 30. Rund ein Viertel der jungen Leute ist arbeitslos, in härter betroffenen Regionen sind es noch mehr. Dennoch ist der Iran eines der am meisten prowestlich eingestellten Länder im Vorderen Orient. Aber sie werden dort von einer Clique alter bärtiger korrupter Mullahs beherrscht, die die reichen Ölressourcen des Landes gewissermaßen trocken gelegt haben, um ihre eigenen verschwenderischen Lebensstile zu hätscheln und ihre Politik des aggressiven revolutionären Expansionismus zu finanzieren. Nach 39 Jahren schlampiger Regierung ist die wirtschaftliche Situation innerhalb des Iran elend.

Die Mittelschicht ist fast vollständig ausgelöscht abgesehen von ein paar Nachbarschaften im Überfluss, die von extrem wohlhabenden und weitgehend korrupten Klerikern, Revolutionsgardisten und den wichtigsten Unterstützern des theokratischen Regimes bewohnt werden.

Die deutliche Frustration in Bezug auf das von den Mullahs angeführte System kochte über bei den Aufständen, die im ganzen Iran in 142 Städten am 28. Dezember des vergangenen Jahres explodiert sind und den ganzen Januar über weitergingen und sporadisch bis heute andauern. Millionen von einfachen Iranern riskierten tapfer ihr Leben, um sich diesen massenhaften öffentlichen Protesten gegen das repressive theokratische Regime anzuschließen. Die Verbreitung dieser Demonstrationen ist beispiellos. Demonstranten, die riefen: „Tod der Islamischen Republik“ und „Schande über euch Mullahs“, haben gezeigt, dass das Aufstände gegen das Regime sind. Ihre Parolen: „Tod der Hisbollah“ und „Kümmert euch nicht um Syrien, denkt stattdessen lieber an uns“ haben gezeigt, dass sie es leid sind, dass ihr Reichtum dafür verschwendet wird, dass Stellvertreterkriege und Terroristen im ganzen Vorderen Orient finanziert werden.

Natürlich reagierten die Mullahs auf die Krise in ihrer gewohnten altehrwürdigen Art und schickten die Gestapo des Regimes, das IRGC, dessen Leute Dutzende auf den Straßen niederschossen, mehr als 8000 Protestierende verhafteten, von denen mittlerweile 14 im Gefängnis zu Tode gefoltert wurden. Das ist ein neues und erschreckendes Phänomen in einem Land, in dem der Schrecken ohnehin Dauerzustand ist. Beleidigt durch die wiederholte Kritik an ihrer schamlosen Anwendung der Todesstrafe haben die Mullahs jetzt eine neue Methode entwickelt, um ihre politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Vierzehn der Studenten und jungen Protestierenden, die im Laufe der Aufstände verhaftet wurden, wurden zu Tode gefoltert, wobei die Mullahs behaupteten, sie seien Drogenabhängige, die an Überdosen  von Drogen gestorben seien, an die sie im Gefängnis auf rätselhafte Art gekommen sind. Diejenigen Leichname, die an die Angehörigen übergeben wurden, waren verstümmelt, von Schlägen blau und mit Brüchen. 

Der Iran ist das repressivste Land im Vorderen Orient, er ist auch das korrupteste. Er richtet pro Kopf mehr Menschen hin als irgendein Land auf der Welt. 90 % der Hinrichtungen, die im Vorderen Orient vollstreckt werden, finden im Iran statt. Das Regime hat eine starke Kontrolle über die Medien und das Bildungswesen. Es ist eine frauenfeindliche, homophobe und von Männern dominierte Gesellschaft. Während die Führer an der Spitze ein Leben in Luxus führen, hat sich bei den Armen Zorn aufgebaut. Eine wachsende Repression, Massenverhaftungen, öffentliche Erhängungen und Auspeitschungen sind die Antwort des Regimes, weil das, was sie mehr als alles andere fürchten, die Wut der Massen ist, die zu einer neuen Revolution überschwappt, die ihr faschistisches Regime von der Macht schwemmen könnte.

Die Mullahs haben jetzt die jüngste Welle der Proteste der Hauptoppositionsbewegung, den Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK), angelastet. Auf diese Weise ist die Oppositionsbewegung, die von den Mullahs einmal als bedeutungsloses Grüppchen tituliert worden war, in die Pole Position eines Hauptagitators hinter den Aufständen katapultiert worden. Präsident Rohani rief sogar am 3. Januar Emmanuel Macron an und setzte sich dafür ein, etwas gegen die in Paris ansässige PMOI und ihre Führerin Maryam Rajavi zu unternehmen. Macron wies Rohanis Ansinnen zurück.

Die Tatsache, dass das Regime jetzt offen die PMOI beschuldigt hat, eine führende Rolle bei den Aufständen zu spielen, hat das Zugeständnis offen gelegt, dass es eine demokratische Opposition unter Führung von Frau Rajavi gibt, dass es einen organisierten Widerstand und eine Alternative gibt. Frau Rajavis politische Plattform der 10 Punkte, in denen eine säkulare, parlamentarische Regierung, die Geltung der Menschenrechte, ein Ende der Todesstrafe und ein Ende der Drohung mit Atombewaffnung gefordert wird, ist etwas, wonach sich die Mehrheit der Iraner jetzt sehnen.

Es ist traurig und schmachvoll, dass wir im Westen glauben, dass ein „konstruktiver Dialog“ mit den Mullahs ausreicht, während sie Krieg und Terror in den ganzen Vorderen Orient exportieren. Wir verschließen unsere Augen vor dem täglichen Verstoß gegen die Menschenrechte, weil wir nicht die Chance zu lukrativen kommerziellen Verträgen mit diesem üblen Regime aus dem Gleis bringen wollen. Wir verschließen unsere Ohren vor den Schreien der Gefolterten und Unterdrückten, weil wir glauben, dass unsere Politik des Appeasements ausreicht. Es ist hohe Zeit, dass wir aufwachen.

Das iranische Volk weiß, dass es nicht länger isoliert ist mit seinem Verlangen nach einem Wandel. In Amerika haben sowohl Republikaner als auch Demokraten endlich das iranische Regime als Paten des Terrors erkannt. Es wird Zeit, dass die Regierung des VK und die EU es ihnen gleichtun. Wir müssen sicherstellen, dass Europa auf der Seite des iranischen Volkes steht und nicht auf der Seite der Mullahs. Es darf den Geschäften und  dem Handel niemals erlaubt werden, dass sie die Menschenrechte ausstechen.

Ich sollte hinzufügen, dass ich ernsthaft daran glaube, dass es, wenn wir der iranischen demokratischen Opposition helfen, nicht nur um Demokratie und Menschenrechte im Iran geht, sondern dass  es auch eine Chance für uns alle ist, eine kleine Rolle in der Geschichte zu spielen und unser gemeinsames Gewissen zufrieden zu stellen.

Lasst uns hoffen, dass sich dieses Nowruz als ein glückliches erweisen wird mit dem Sturz der Ajatollahs und dem Sieg des Volkes des Iran am Ende. Glückliches Nowruz.

Struan Stevenson war ein Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland (1999-2014); Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak (2009-2014) und Vorsitzender einer überparteilichen Gruppe Freier Iran (2004-14). Er ist ein international gefragter Dozent für den Vorderen Orient und zugleich Präsident der European Iraqi Freedom Association (EIFA) und Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CIC).