Wednesday, November 30, 2022
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Teheran veröffentlicht 7-Punkte Pakt mit Maliki-Regierung gegen Ashraf

Besetzung von Camp Ashraf – Nr. 152

Nach der Erklärung zum Rückzug der US Streitkräfte aus dem Irak veröffentlicht Teheran einen 7-Punkte Plan zum Pakt mit der Maliki Regierung gegen Ashraf

• Frau Rajavi ruft die USA, die EU und die UN zum Schutz von Ashraf auf, um ein größeres Massaker zu verhindern

Zwei Tage nach der Erklärung des Rückzuges der US Streitkräfte aus dem Irak erklärte der irakische Außenminister:” Um die PMOI Mitglieder zu beseitigen, wurde im Rahmen eines trilaterales Abkommen mit der irakischen Regierung und dem Roten Kreuz im Irak ein Komitee beschlossen….Dieses trilaterale Komitee wurde zwar gegründet, doch leider zog sich das Rote Kreuz aus ihm zurück, obwohl es dies versprochen hatte….Die irakische Regierung hat einen 10-Punkte Plan zur Ausweisung der PMOI und der Schließung des Camps veröffentlicht. Mithilfe von Beobachtern der iranischen Seite wurde aus dem 10 Punkte Plan ein 7-Punkte Plan gemacht, der nun für die ausstehenden Unterschriften auf der Agenda steht….”

Die so genannte Fars Nachrichtenagentur (gehört zu den Revolutionsgarden) veröffentlichte diesen Bericht am 23. Oktober und zitierte dabei die Mullahs “Der stellvertretende Außenminister für arabische und afrikanische Angelegenheiten und der stellvertretende Außenminister für den Irak” und ergänzten “Es gibt Gespräche zwischen den Regierungen im Iran und Irak, wie diese Sache in den öffentlichen Medien verbreitet wird und wie diese umgesetzt wird.”

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, sagte in dieser Hinsicht:” Jetzt läßt der religiöse Faschismus seinen Vorhang fallen und spricht offen über ein Abkommen mit der irakischen Regierung, dessen Souveränität in ein Instrument der Unterdrückung gegen die Oppositionellen des velayat e-faqih verwandelt wird. Es ist eindeutig, dass das Ultimatum zur Schließung von Ashraf Ende 2011 und die Resolution der irakischen Regierung nach dem Massaker am 8. April –auf die sich Maliki bezieht – komplett vom iranischen Regime diktiert wurden.”

Frau Rajavi betont:” Jede Art von Verhandlungen und Gesprächen mit dem iranischen Regime zum Status der Bewohner von Ashraf, welche von der UN vor kurzem als Asylsuchende bezeichnet wurden und unter dem internationalen Recht stehen und welche das iranische Regime als “Mohareb” (Feinde von Gott) sieht und dessen Familienmitglieder für eine Reise nach Ashraf zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden, ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht, der internationalen Menschenrechte, der Genfer Konventionen, der Flüchtlingskonvention 1951 und der internationalen Konventionen zu zivilen und politischen Rechten.

Basierend auf dem Urteil des spanischen Nationalgerichtes und der Statuen von Rom des internationalen Kriminalgerichtshofes, werden solche Maßnahmen als Verbrechen gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft angesehen.”

Frau Rajavi warnt:” Die Ankündigung eines Abkommens der Außenminister des iranischen Regimes mit der irakischen Regierung läßt keine Zweifel daran, welche Absichten sie zum Auslöschen der Bewohner von Ashraf haben. Daher ruft der iranische Widerstand den US Präsidenten, die US Außenministerin, den UN Generalsekretär, den UN Hochkommisar für Flüchtlinge, die UN Hochkommisarin für Menschenrechte, die Hohe Vertreterin der EU Baronin Ashton und Botschafter Jean De Ruyt zu dringenden Maßnahmen auf, damit UN Streitkräfte den Schutz von Ashraf übernehmen, um ein weitaus größeres Massaker als vom 8. April zu verhindern, welches bereits heute möglich wäre.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
24. Oktober 2011