Sunday, November 27, 2022
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Das neue Parlament des iranischen Regimes bestätigt die Intentionen der Mullahs Terrorismus und Unterdrückung zu intensivieren

 

Das Präsidium des Parlamentes des Regimes

Das 11. Parlament des iranischen Regimes steht in einer Linie mit der Politik des Schließens der eigenen Reihen im Regime. In ihm befinden sich viele Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) und den Bassidsch Milizen und seiner sogenannten Mitglieder. Dies zeigt seine Intentionen, den globalen Terrorismus und die Unterdrückung im Inland zu verstärken.
Nach den landesweiten Protesten im November mit über 1500 Toten war der oberste Führer Ali Khamenei der Erste, der verstand, dass der Konflikt des Volkes mit dem Regime einen irreversiblen Punkt überschritten hatte. Die Menschen riefen „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ und Khamenei begriff dass sein Manöver der sogenannten „Reformer“ vorbei war und er die Gesellschaft nicht länger mehr manipulieren konnte. Die zunehmende internationale Isolation bewies, dass die sogenannte Fraktion der „Reformer“, welche durch Präsident Hassan Rouhani angeführt wurde und der weiterhin die obersten Vertreter des Sicherheitsbereiches angehörten, in ihrem Projekt der Beschwichtigungspolitik gescheitert war, welche zuvor dem Regime gedient hatte. Das Regime stand nun vor einer rebellischen Gesellschaft und vielen weiteren Krisen. Khamenei griff massiv ein und schloß die Kandidaten der rivalisierenden Fraktion bei der aktuellen Scheinwahl aus und so begann eine neue Ära seiner Politik.
Diese neue Ära der Politik des Schließens der eigenen Reihen im Regimes führt zu noch mehr Unterdrückung im Inland und mehr Export von Terrorismus. Dass dies so kommen wird, belegt der Hintergrund einiger neuer Mitglieder im Parlament und welche Positionen sie nun besetzen. Die letzten Tage bestätigten, dass Khamenei nun von einer handverlesenen Zahl dieser sogenannten Politiker umgeben sein will.
Die aktuellen Positionen der Parlamentarier des Regimes
Ali Mousavi, ein Parlamentarier aus Malekan (Ost – Aserbaidschan), sagte am Sonntag während der öffentlichen Sitzung des Majlis (Parlament):“ Wir sollten dieses Parlament nach dem Märtyrer Quassem Soleimani (getöteter Kommandeur der IRGC Quds Force und terroristischer Mastermind des Regimes) benennen und seine Doktrin umsetzen.“
Mohammad Bagher Qalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes, sagte:“ Hätte es nicht die Aktionen unserer Soldaten und im Ausland agierenden Wächter der Islamischen Revolution (IRGC und terroristische Quds Force) gegeben, dann hätte der Feind alles unternommen und er hatte auch Pläne für die Straßen von Teheran.“
In einer anderen Rede sagte Qalibaf:“ Die Errungenschaften des Systems sind ein Ergebnis der Bemühungen von Personen wie Quassem Soleimani.“ Er setzte fort:“ Das 11. Majlis wird eine starke Konfrontation mit den ausländischen Feinden, vor allem den USA und dem zionistischen Regime, haben. Es ist eine seiner Basisaufgaben, nicht darin zu ruhen, sich der Opposition und den Verrätern im Inland entgegen zu stellen. Das 11. Parlament bittet darum, den Weg des Märtyrers Soleimani fortzusetzen und die Macht der Achse des Widerstandes als eine nicht zu ändernde Strategie zu stärken. Dazu zählt die Unterstützung des Volkes in Palästina und der Widerstandsgruppen der Hamas, des Islamischen Jihad, der Hisbollah im Libanon und der unterdrückten Menschen im Jemen (Hutihs). Es ist seine revolutionäre und nationale Pflicht. Verhandlungen und Kompromisse mit den USA und der Achse der globalen Arroganz sind nutzlos und schädlich.“
Hier der Überblick einiger der Hintergründer der neuen Parlamentarier des Regimes:
Mohammad Bagher Qalibaf, der neue Sprecher des Parlamentes: Er war einer der führenden Kommandeure der IRGC im Iran(Irak Krieg und danach. Einige Positionen, die er inne hatte, waren der Kommandeur des Khatam Al-Anbia Baucamps der IRGC (1994 – 1997), Kommandeur der Luftstreitkräfte der IRGC (1997 – 2000), Oberkommandierender der Polizeieinheiten (2000 – 2005). Er ist eine führende Figur bei der Korruption im Regime. Vor allem als früherer Bürgermeister von Teheran wird er beschuldigt, systematisch Gelder veruntreut zu haben und in Korruption verwickelt zu sein. In seiner Amtszeit als Bürgermeister von Teheran hat er unter anderem staatliches Eigentum im Wert eines Viertels des ursprünglichen Preises an hochrangige Vertreter der Gemeinde und einige Mitglieder des Teheraner Stadtrat und an Kommandeure der IRGC verkauft. Das betraf auch den Verkauf von Land in verschiedenen Teilen von Teheran.
Ahmad Amir Abadi Farahani, ein Parlamentarier aus Ghom, der im Präsidium des Majlis sitzt, ist laut Informationen, die er auf seiner eigenen Webseite veröffentlichte, ein Mitglied der IRGC, der am Iran/Irak Krieg teil genommen hat. Farahani hatte mehrere Positionen als Kommandeur in verschiedenen Teilen der IRGC inne. Er ist auch für die Kulturabteilung der IRGC in Ghom zuständig.
Mohammad Hossein Farhangi, ein Parlamentarier aus der Provinz Ost – Aserbaidschan, ist der Sprecher des Präsidiums des Majlis. Er ist ein hochrangiger Kommandeur der IRGC in Aserbaidschan. Während des Iran/Irak Krieges war er Oberkommandeur der 31. Ashura Division, einer der größten und wichtigsten Divisionen der IRGC im Krieg. Nach dem Krieg wurde Mohammad Hossein Farhangi als Kommandeur der Bassidsch ernannt und wurde dann Kommandeur der IRGC Provinzdivisionen in Ost – Aserbaidschan.
Hossein Ali Haji Deligani, ein Mitglied im Präsidium des Majlis aus der Provinz Isfahan, war während des Iran/Irak Krieges Kommandeur eines Unternehmens der IRGC. Nach dem Krieg war er Kommandeur der Bassidsch Division in der IRGC in Zarrinshahr, Najafabad und Isfahan. Er war einer der Initiatoren des Planes, dass alle Parlamentarier des Regimes aus den früheren Parlamenten eine IRGC Uniform tragen konnten. Diese Initiative wurde zeitgleich mit dem Tag eingereicht, wo die IRGC in den USA auf die Terrorliste kam und wo der Tag der Revolutionsgarden im Iran stattfand.
Mohsen Dehnavi ist ein weiteres Mitglied im Präsidium des Majlis. Er war für die Bassidsch Studenten an der Sharif Universität für Technologie zuständig, die als eine der wichtigsten Universitäten im Iran gilt. Er ist auch ein Mitglied im Rat für die Erklärung der politischen Positionen der Bassidsch Studenten in der Provinz Teheran, die quasi eine politische Abteilung der Bassidsch Studenten ist. Dehnavi, der sich gerne als Krebsforscher ausgibt, wurde am 11. Juli 2017 am Flughafen von Boston wegen seiner Verbindungen zu den IRGC und den Bassidsch fest genommen und später in den Iran ausgewiesen.
Alireza Zakani, früherer Kommandeur der iranischen Studenten der Bassidsch, Parlamentarier aus Ghom. Er gilt als einer der Parlamentarier mit den engsten Beziehungen zu Khamenei. Alireza Zakani war bereits im siebten, achten und neunten Parlament vertreten. Zakani war während des Iran/Irak Krieges einer der Kommandeure der 27. Division von Mohammad Rasulollah. Er hat 62 Monate lang an 15 Operationen im Krieg teil genommen. Zakari ist einer der Gründer der Bassidsch – Studenten. Sie ist die wichtigste Vertretung der IRGC in den Universitäten im Land.
Diese Aufstellung zeigt, dass das neue Parlament die Unterdrückung und den Terrorismus verstärken wird. Während das iranische Volk in Armut vergeht und der Coronavirus im Land wütet, zeigt dieses handverlesene Parlament, welche Prioritäten das Regimes hat und dass es die Sicherung seiner Herrschaft über dem Wohl des Volkes setzt.
Die generell kritische Situation und die steigende Coronavirus – Krise hat die Truppen des Regimes in Panik versetzt und es an den Rand einer Spaltung gebracht. Das Regime hat vor allem Angst vor Volksaufständen. Dieses neue Parlament zeigt, welche Strategie das Regime plant. Es ist eine Politik des Schließens der eigenen Reihen in allen Bereichen, inklusive des Umgangs mit der USA. Diese Politik zerstört endgültig alle Träume von Verhandlungen der Liebhaber der Beschwichtigungspolitik und all derjenigen, welche die Handlungen des Regimes in allen Belangen rechtfertigen wollen.
Um eine weitere Unterdrückung des Volkes zu verhindern und die Sicherheit im Mittleren Osten und in der Welt herzustellen, hat die internationale Gemeinschaft nur eine Wahl. Sie muss eine entschlossene Politik gegen diese Regime beginnen und das Recht des Volkes auf Widerstand und Sturz dieses Regimes anerkennen. Dieses Regime ist eine globale Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Menschlichkeit.