Tuesday, February 7, 2023
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Terroristen geben zu, für iranisches Regime gegen MEK in den USA auszuspionieren

Zwei Agenten des iranischen Regimes, welche im letzten Jahr in den USA wegen Spionage gegen Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) verhaftet wurden, sind nun von einem US Gericht für schuldig befunden worden. Das teilte das US Justizministerium am 5. November 2019 mit.

In einer Erklärung sagte das Justizministerium:“ Ahmadreza Mohammadi-Doostdar (39), ein US – Iraner, sowie Majid Ghorbani (60) aus dem Iran, wohnhaft in Kalifornien, wurden gestern dafür schuldig befunden, US Bürger ausspioniert und Informationen über Mitglieder der iranischen Dissidentengruppe Mujahedin-e Khalq (MEK) in den USA gesammelt zu haben“.

Die beiden Agenten des iranischen Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) wurden am 9. August 2019 in den USA verhaftet.

Am 8. Oktober 2019 gab Doostdar ein Schuldbekenntnis ab, als Vertreter der iranischen Regierung zu handeln, ohne jedoch den Generalstaatsanwalt zu benachrichtigen, was einen Gesetzesverstoß darstellte. Am 4. November 2019 bekannte sich Ghorbani schuldig, einen Verstoß gegen das internationale Gesetz über wirtschaftliche Notstandskräfte und die iranischen Transaktions- und Sanktionsvorschriften begangen zu haben
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„Die iranische Regierung glaubt, sie kommt damit davon, Bürger in den Vereinigten Staaten beobachten zu können und sie entsendet dafür ihre Agenten in die USA. Sie sammeln dann als dauerhafte Bewohner ihre Überwachungsdaten.“, sagte Jessie K. Liu, der US Staatsanwalt für den District of Columbia. „Dieser Fall zeigt unsere Bemühungen, diejenigen zu verfolgen, welche die nationale Sicherheit gefährden und dass wir alle Regierungen stören, welche US Bürger zu ihrem Ziel machen.“

„Diese Personen haben gestanden, dass sie das Gesetz gebrochen und im Namen der iranischen Regierung gearbeitet haben und dass sie dabei die Aktivitäten einer iranischen Dissidentengruppe in unserem Land beobachtet haben. Die Aktionen des FBI in diesem Fall zeigen, wie ernst wir es nehmen, unsere Bürger und die Verfassung zu schützen.“, sagte der stellvertretende Direktor der Abteilung für nationale Sicherheit im FBI, Jay Tabb. „Das FBI wird mit seiner aggressiven Untersuchung aller illegalen Aktivitäten von Personen fortsetzen, welche unsere Bürger und ihre von der Verfassung garantierten Rechte gefährden und wir werden solle Aktionen nicht tolerieren, die von der Regierung des Iran und seinen Agenten verübt werden.“

Im Rahmen des Geständnisses gab Doostdar unter Eid zu, dass er in drei Fällen aus dem Iran in die USA eingereist war, um sich dort mit Ghorbani zu treffen und ihm weitere Instruktionen mitzuteilen, die er von der iranischen Regierung erhalten hatte. Vor dem ersten Besuch von Doostdar in den USA hatte ihm sein Betreuer den Namen Ghorbani genannt. Er zeigte Doostdar ein Foto von ihm und sagte ihm, wo er arbeitet, sagte das Justizministerium.

Während des ersten Besuches in den USA im Juli 2017 traf sich Doostdar dann mit Ghorbani an seinem Arbeitsplatz. Doostdar gab zu, dass während des Gespräches mit ihm Ghorbani sagte, dass er bereit sei, in den USA für die iranische Regierung zu arbeiten.

Am 20. September 2017 nahm Ghorbani an einer Kundgebung der MEK in New York City teil, sagte das Justizministerium. Die Kundgebung war auch von US Bürgern besucht und dort wurde das iranische Regime abgelehnt. Bei der Kundgebung macht Ghorbani Fotos von den Teilnehmern und von den Anführern der MEK, heißt es weiter.

Während des zweiten Besuches von Doostdar in den USA im Dezember 2017 traf er sich mit Ghorbani und wertete mit ihm gemeinsam die Bilder aus, die er bei der Kundgebung gemacht hatte. Zu den Fotos gehörten Bilder der Anführer der MEK und einige handschriftliche Notizen über diverse Teilnehmer, die dort anwesend waren. Ghorbani und Doostdar diskutierten auch über einen Besuch von Ghorbani im Iran im März 2018 und Ghorbani bot dabei an, bei dem Besuch genauere Informationen über seine Erfahrungen bei der Kundgebung mitteilen zu können. Ghorbani gab unter Eid zu, dass er an der Veranstaltung der MEK im September 2017 teil genommen hat und dass er dort Fotos gemacht und Informationen über die Teilnehmer gesammelt hat und diese dann an Doostdar und andere Personen im Iran weiter geleitet hat.

Im Dezember 2017 verließ Doostdar die USA in Richtung Iran und nahm die Fotos und die Notizen von Ghorbani mit, die dieser gemacht hatte. Doostdar zahlte Ghorbani dafür 2000 Dollar. Doostdar gab zu, dass er diese von einem Betreuer in der iranischen Regierung erhalten hatte, heißt es weiter in der Erklärung des Jusitzministeriums.

Im Mai 2018 reiste Ghorbani zu einer weiteren Kundgebung der MEK in Washington D.C. Dort sammelte er wieder Informationen über die Teilnehmer. Doostdar gab zu, dass er und Ghorbani per Telefon darüber sprachen, welche Methoden angewendet werden, wie die Daten von Ghorbani in den Iran übermittelt werden. Doostdar gab auch zu, dass er bei seinem Besuch in den USA Ghorbani ebenfalls beauftragt hatte, Informationen über US Bürger im Auftrag des iranischen Regimes zu sammeln. Er kommunizierte darüber mit dem Betreuer aus der iranischen Regierung und er gab seine Instruktionen an Doostdar weiter. Auch ein zweiter Betreuer gab Anweisungen und er beantwortete weitere Fragen, die Doostdar vor seiner Mission in den USA hatte.

Doostdar soll sein Strafmaß am 17. Dezember 2019 von Richter Paul L. Friedman im US Bezirksgericht in D.C. erhalten. Ghorbani solle sein Urteil von Richter Friedman am 15. Januar 2020 mitgeteilt bekommen.

Die maximale Strafe für Verschwörungen gegen den Staat sind fünf Jahre. Die maximale Strafe für die Arbeit als Agent für einen ausländischen Staat sind 10 Jahre und die maximale Strafe für das Verletzen des Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage (International Emergency Economic Powers Act) sind 20 Jahre.

Die Untersuchungen in diesem Fall leitete das Washingtoner FBI sowie das FBI in Los Angeles. Der Fall wurde von der Sektion des US Staatsanwaltes für Nationale Sicherheit im Bezirk von Columbia und der Sektion für Exportkontrolle in der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministeriums geleitet.

Das Komitee für Sicherheit und Anti – Terrorismus im NWRI sagte in einer Erklärung am 20. April 2018:“ Es gibt mehrere Fälle von suspekten Aktionen von Personen, die verdeckt agieren und in der Nähe des Büros des NWRI in Washington D.C. Aufnahmen machen. Diese Personen hatten unterschiedliche Nationalitäten und ihre Aktionen können zu schweren Terroranschlägen führen. Die Polizei und alle anderen relevanten Sicherheitsbehörden sind über diese Bedrohung informiert.“

Der NWRI sagte am 21. August 2018:“ Der iranische Widerstand betont erneut, dass die Notwendigkeit zur gerichtlichen Verfolgung und Ausweisung aller Agenten des Geheimdienstministeriums und der Quds Truppen sowie aller bekannten Undercover Agenten und Söldner nötig ist, welche Anschläge des Regimes in den USA und Europa vorbereiten. Diese Agenten und Söldner nutzen die Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre, um unter verschiedenen Vorwänden und Titeln in die USA und Europa zu reisen und dort die finsteren Pläne des iranischen Regimes umzusetzen.“