Sunday, November 27, 2022
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The Hill – Kongreß, Iran und „Nebenabsprachen“: Was man darüber wissen sollte

NWRI – The Hill veröffentlichte einen Hintergrundartikel über die sogenannten „Nebenabsprachen“, welche US Abgeordnete wissen wollen, bevor sie entscheiden, ob sie den Deal der Obama Administration mit dem Regime im Iran ablehnen oder nicht. Hier der Text des Artikels von The Hill:

 

The Hill

The Hill – Kongreß, Iran und „Nebenabsprachen“: Was man darüber wissen sollte

Von Kristina Wong – 02/08/15 

Die sogenannten „Nebenabsprachen“ könnten für das Weiße Haus zu einem großen Problem werden, wenn es darum geht, skeptische Politiker von dem Atomabkommen mit dem Iran zu überzeugen.

Das Weiße Haus nannte diese Deals „Standard“, die dennoch geheim sind. Doch Republikaner sagen, dass die Regierung sie dennoch aufgrund eines Gesetzes des Kongreß veröffentlichen muss, welcher Politikern die Zulassung gibt, diese zu studieren. 

Während Vertreter des Weißen Hauses sagen, dass sie trotz der Geheimhaltung „ihren Inhalt kennen“ und sie daher kein Problem sehen, sie mit Mitglieder des Kongreß in geschlossenen Runden zu teilen, ist solch ein Angebot bisher noch nicht gemacht worden.  

Zeitgleich dazu gaben Vertreter des Kabinetts diese Woche zu, dass sie nur über die Nebenabsprachen informiert wurden, diese aber nicht in Schriftform gesehen haben. Laut ihrer Aussagen habe überhaupt nur ein Mitglied der Administration diese Absprachen gesehen. Senator John Mc Cain (R-Arizona) beschrieb diese Vorgehensweise „absolut verblüffend“. 

Die Republikaner nutzen jedenfalls die Verwirrung – was auch unter den Demokraten Unruhe verbreitet – um die Opposition gegen das gesamte Abkommen zu verstärken.  

Als sich die Politiker für die Pause im August bereit machten, stellte Senator Ted Cruz (R-Texas) eine Resolution vor, welche die 60-Tage Frist für den Kongreß zur Beurteilung des Textes so lange aufschiebt, bis alle Nebenabsprachen veröffentlicht wurden. 

Und Senator Tom Cotton (R-Arkansas) provozierte die Administration am Freitag mit einer Videoerklärung, die er auf YouTube veröffentlichte.

„Geheime Nebenabsprachen? Nicht so geheime Nebenabsprachen“, fragt der Text in dem Video. „Das einzige Geheimnis ist, warum diese Administration diese ganze Story nicht ganz normal offen legt“, sagt Cotton.

Was sind „Nebenabsprachen“?

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran stimmten am 14. Juli einem „Fahrplan“ zu, um zentrale Probleme der USA zu klären. Aus der Amerikanischen Sicht muss der Iran „Klarheit verbreiten“, ob es schon zuvor Arbeiten am Atomwaffenprogramm gab, damit Vertreter wissen, wie nah Teheran am Bau von Kernwaffen ist. 

In Bezug auf den Fahrplan gibt es wohl zwei Dokumente, welche diese Bedenken dokumentieren. Diese Dokumente sind es, welche die Republikaner als „Nebenabsprachen“ und „Nebenabkommen“ bezeichnen. 

Eines dieser Dokumente zeigt Details im Abkommen auf, wie der Iran Fragen über seine vergangenen Aktivitäten im Waffenprogramm beantworten muss und im anderen Dokument geht es darum, ob die Inspektoren Zugang zur Militäranlage in Parchin haben, wo vermutet wird, dass dort der Iran Sprengzünder für atomare Sprengköpfe getestet hat. 

Nach einem geheimen Treffen von Vertretern der Administration in dieser Woche gab Senator Jim Risch (R-Idaho) bekannt, dass zu den Abkommen gehört, dass iranische Wissenschaftler Bodenproben aus Parchin entnehmen und an die IAEA schicken dürfen. Das läßt viel Spielraum für Manipulationen und ein solches Abkommen dürfte zu großer Ablehnung bei den Republikanern führen.  

Vertreter der Administration haben auf diese Aussagen von Risch noch nicht reagiert, aber sie sagten, dass die IAEA Zugang zu allen Anlagen haben wird, wo mögliche Verletzungen vermutet werden, auch in Parchin, allerdings erst nach einer 24-tägigen Frist. 

Fallen diese „Nebenabsprachen“ überhaupt unter den Iran Nuclear Agreement Review Act?

Die Administration lehnt das Prüfen dieser Dokumente ab, weil sie nach ihrer Ansicht nach nicht unter den Iran Nuclear Agreement Review Act von 2015 fallen, welcher dem Kongreß erlaubt, über den Deal zu debattieren und abzustimmen. Doch die Republikaner argumentieren, dass der Text des Gesetzes ausdrücklich sagt, dass Nebenabsprachen zu dem Gesetz gehören. 

In dem Gesetz heißt es:“ Nicht später als fünf Kalendertage nach dem Abschluß des Abkommens mit dem Iran über sein Atomprogramm sollte Präsident Obama die zuständigen Komitees im Kongreß und seinen Leitern dieses zukommen lassen“. Zu dem Abkommen gehören alle notwendigen Dokumente. 

In dem Gesetz wird auch gesagt, dass zu dem Abkommen auch „der gemeinsame Aktionsplan gehört, der zwischen dem Iran und anderen Parteien abgeschlossen wurde, sowie alles Zusatzmaterial, welches sich darauf bezieht“. Dazu gehören Anhänge, Nachträge und eben auch Nebenabkommen. 

Kerry sagte, dass die Dokumente keine „Nebenabkommen“ sind, sondern „separat“ zu dem Sicherheitsaktionsabkommen (CSA) zählen, welches die IAEA normalerweise zusammen mit den Unterzeichnern des Non-Proliferation Abkommens (Atomwaffensperrvertrag) abschließt. Und diese Dokumente bleiben geheim. 

„Es ist ein geheimes Dokument, welches Standard in der IAEA ist“, sagt er.

Wer hat die „Nebenabkommen“ bisher gesehen?

Botschafterin Wendy Sherman, eine der führenden Verhandlungsleiterinnen für die USA, sagte am Donnerstag, dass sie die Abkommen gesehen habe, aber es war ihr nicht erlaubt, den Text zu behalten.

„Ich sah einige Dokumente, aber ich durfte sie nicht behalten. Alles was die Mitglieder der P5+1 in Wien taten, machten einige meiner Experten, die wohl mehr davon verstehen, als ich“, sagte sie gegenüber der Sendung „Morning Joe“ in MSNBC. (Die P5+1 sind eine Gruppe von Nationen, die im dem Iran das Abkommen aushandeln. Der Name leitet sich davon ab, dass die Gruppe sich aus den Staaten mit permanentem Sitz im UN Sicherheitsrat – USA, Russland, China, UK und Frankreich plus Deutschland – zusammen setzt).  

Doch einen Tag zuvor hatte Außenminister Kerry bereits erklärt, dass er nicht sicher ist, ob Sherman überhaupt die Endversion gesehen hat oder nur eine Zusammenfassung des Abkommens. 

Sherman sagte, dass sie die Führung des Weißen Hauses über das Abkommen am Mittwoch informiert habe und dass sie versucht, ein Treffen mit Senatoren in den kommenden Tagen zu arrangieren. 

Das Weiße Haus argumentiert, dass seit Sherman niemand mehr den Text sah. „Der Kongreß hat die gleichen Unterlagen, die auch die Obama Administration hat.“ 

Kann die USA die Durchsicht der „Nebenabkommen“ anfordern?

Ein Atomexperte und früherer Vertreter der IAEA sagte, dass die USA eine Anfrage stellen könnte, die Dokumente zu sehen.

Die Regeln der IAEA und ihre Praktiken zeigen, dass das IAEA Sekretariat solche Abkommen nicht anderen Mitgliedsstaaten verschließen darf. Es gibt Wege für US Diplomaten, Zugang zu ihnen zu bekommen, sagte der Experte gegenüber dem Buisness Insider. 

Auch der Iran kann sie veröffentlichen und an alle IAEA Mitgliedstaaten geben, sagte Olli Heinonen, ein früherer Mitarbeiter des Belfer Zentrums für Wissen und internationale Angelegenheiten an der Harvard Universität. 

Außerdem kann jeder Mitgliedsstaat, der im 35-köpfigen Gouverneursrat der IAEA sitzt, seine Herausgabe verlangen, sagt Heinonen. Ein Einspruch kann leicht durch eine simple Mehrheit von 18 Staaten und mehr abgelehnt werden.

Die USA ist Mitglied in dem Gremium und bis auf China auch alle anderen Staaten der P5+1.

Die IAEA Richtlinien sagen, dass solche Abkommen „nicht mit allen Staaten, Organisationen und Personen geteilt werden sollten, wenn es um die Umsetzungen des Abkommens geht“, aber sie sagen auch, dass „zusammenfassende Informationen“ veröffentlicht werden können, wenn der Rat der Nationen dem zustimmt.

Wie können die Abkommen den gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) oder das Hauptabkommen beeinflussen?

Vertreter des Weißen Hausen sagen, dass die Sanktionen nicht gelockert werden, wenn der Iran auch die Nebenabsprachen nicht erfüllt.

„Der ganze Deal wird nicht greifen – nichts wird passieren – bis der Iran nicht die Fragen klärt, welche die IAEA hat und bis die erforderlichen Antworten nicht in einem Bericht von ihr bestätigt werden“, sagte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Josh Earnest Anfang der Woche.

Die Dokumente fordern den Iran auf, die Fragen der IAEA bis zum 15. Oktober zu beantworten. Der Generaldirektor der IAEA wird dann ein Abschlußbericht bis spätestens 15. Dezember 2015 vorlegen. 

Irans Mitarbeit ist „eine Notwendigkeit“ für den Abbau der Sanktionen, sagte Kerry bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuß im Repräsentantenhaus am Dienstag. „Wenn sie nicht mit der IAEA zusammen arbeiten und die Zeitrahmen im August und Oktober einhalten, dann wird es keinen Sanktionsabbau geben”.“ 

Dennoch sagte er auch, dass es für das „Ergebnis“ der IAEA unerheblich ist, ob der Iran mit der Agentur zusammen arbeitet oder nicht. 

„Wir wissen, was sie tun. Wir haben unsere Schlüsse bereits 2003 getroffen. Wir wissen, dass sie eine Bombe bauen wollen“, ergänzte er.