Sunday, November 27, 2022
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The Hill: Verrat an der demokratischen Opposition des Iran

NWRI – The Hill.com, eine hochrangige politische Internetseite in den USA, die im Weißen Haus und von Abgeordneten gelesen wird, hat in einem Artikel von Michael Johns Jr., einem internen Beobachter im Middle East Forum in Philadelphia die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die kritische Situation in der Nahostregion angesprochen und eine neue Sichtweise der US Außenpolitik gegenüber dem Iran vorgeschlagen. Im Schlussabschnitt wird darin unterstrichen:
„Die Unterstützung der wichtigen Bemühungen der demokratischen Opposition im NWRI ist schon lange überfällig“. Hier der Text des Artikels:

Während die USA davon beherrscht sind, dass im November eine neue Administration gewählt wird, ergibt sich die Gelegenheit, dass sich eine neue Sichtweise in Bezug auf die Außenpolitik gegenüber dem Iran entwickelt. Welche Form der Iranpolitik würde am besten den USA und den westlichen Interessen dienen?
Diese und andere Fragen, die die Gegenwart und Zukunft des Iran betreffen, waren Gegenstand der  Jahreskonferenz des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), einer großen und zunehmend einflussreichen Organisation von iranischen Dissidenten. Diese Konferenz hat im vergangenen Monat in Paris stattgefunden. Die Organisation hat die Unterstützung von prominenten politischen Führern in den USA aus beiden Parteien gefunden, darunter dem früheren Sprecher im Repräsentantenhaus Newt Gingrich, dem früheren Botschafter bei den Vereinten Nationen John Bolton, dem früheren Bürgermeister in New York City Rudy Giuliani und den früheren Gouverneuren in Vermont Howard Dean und in Pennsylvania  Ed Rendell.
Unter der Leitung seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi hat der NWRI die beeindruckende Zahl von 100.000 iranischen Exilangehörigen zu seiner Jahreskonferenz im vergangenen Monat in Paris zusammengebracht. Gegründet im Jahr 1981, also zwei Jahre nach der iranischen Revolution von 1979, ist der NWRI die Schirmorganisation, die mehrere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertritt. Sein erklärtes Ziel ist es, eine säkulare Republik im Iran einzurichten, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte achtet und auf die Produktion von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern verzichtet.
Da sich der Iran derzeit unter der autoritären Kontrolle der Mullahs des Landes befindet, sind die Ziele des NWRI zugegebenermaßen ehrgeizig. Dennoch ist der NWRI genau die Art von iranischer Opposition, die von den USA eine unterstützende Aufmerksamkeit bekommen sollte, besonders wenn das Ziel die immer mehr dringend notwendige Förderung der bürgerlichen Freiheiten im Iran das Ziel sind.
Die USA hatten eine glänzende Gelegenheit, eine solche Unterstützung bei der grünen Revolution von 2009 zu geben. Nach der betrügerischen Präsidentschaftswahl in jenem Jahr gingen etwa zwei bis drei Millionen iranische Bürger auf die Straßen des Iran, um gegen diesen Wahlbetrug zu protestieren und demokratische politische Reformen zu verlangen. Es kam zu einem Showdown zwischen einem mächtigen autokratischen Regime, das nicht geneigt war, sich zu liberalisieren und sei’s auch nur geringfügig. Millionen von Bürgern strebten aber leidenschaftlich nach einer solchen Reform. Die Obama Administration hat nur träge und in wenig beeindruckender Weise auf den weitreichenden Aufstand geantwortet und es nicht einmal geschafft, die Proteste auch nur verbal zu unterstützen, geschweige denn mit einer fühlbaren Hilfe der USA.
Das war ein bestimmender Moment für die US-iranischen Beziehungen, die im Wesentlichen die Welt zu der Ansicht gebracht hat, dass Washington zur tyrannischen Regierung des Iran stehe und nicht zu den Millionen seiner unterjochten Bürger, die nach demokratischen politischen Reformen im westlichen Stil strebten. Da die USA weitgehend schwiegen und anscheinend den Aufstand nicht unterstützten, wurde die Grüne Revolution vom iranischen Regime gewaltsam niedergewalzt. Tausende von Protestierenden wurden getötet, verwundet oder kamen ins Gefängnis.
Während die meisten Meinungsseiten im Westen über den Iran sich auf die hetzerische anti-amerikanische und anti-israelische Rhetorik aus Teheran konzentriert hat, außerdem auch auf die erweiterten Verteidigungsmöglichkeiten mit Raketen bzw. wahrscheinlich werdenden atomaren Kapazitäten, sind die Hoffnungen des iranischen Volkes auf eine politische Liberalisierung eine Geschichte, über die es weitgehend nichts zu berichten gegeben haben soll. Die Gefühle, die sich in der grünen Revolution blitzhaft bemerkbar machten, existieren im Iran immer noch. Das Regime ist in weitem Maße unpopulär und eine Mehrheit der Iraner suchen nach Vehikeln des Wandels und der Reform. Die meisten Iraner unterstützen engere Beziehungen zwischen Teheran und Washington – weniger als 35 Prozent sind dagegen.
Besonders in der bemerkenswert großen und demografisch zunehmenden Jugend  wollen die Iraner überwiegend die Art von friedlichem demokratischem Wandel und moderater Außenpolitik, die der NWRI verspricht und die die USA verfechten sollten.
Wenn im Januar in Washington eine neue Administration antritt, können die USA die Gelegenheit ergreifen, dem Volk im Iran eine neue, ermutigendere Botschaft zu senden. Selbst wenn der nächste Präsident oder die Präsidentin sich gegen guten Rat dafür entscheidet, das derzeitige Atomabkommen Obamas mit dem Iran beizubehalten, so gibt es immer noch die politische Möglichkeit, die Botschaft zu senden, dass die iranischen Mullahs nicht das einzige Spiel in der Stadt sind. Trotz ihres schändlichen Mangels an Unterstützung für die Menschenrechte im Iran und für demokratische politische Aspirationen haben die USA immer noch die Chance, den Kurs zu ändern und diese Werte ernsthaft zu unterstützen, wie es Washington es weitgehend anderswo in der Welt tut.
Wann immer sich die nächste Gelegenheit für die Iraner ergibt, für einen politischen Wandel einzustehen, werden sie sich dafür entscheiden, zu sprechen oder zu schweigen auf der Grundlage der Macht ihrer Verbündeten. Die Unterstützung der wichtigen Bemühungen der demokratischen Opposition im NWRI ist schon lange überfällig. Mit dem NWRI und anderen Oppositionsgruppen in Verbindung zu treten und sie zu ermutigen, wird sich in Zukunft als unglaublich konsequent erweisen für die Stärkung der Motivation für den iranischen Aktivismus und wird den langen Weg zur Entstehung einer stärker liberalen Regierung bahnen.