Trotz der Hindernisse versuchen die USA, das Ziel einer Verlängerung des Waffenembargos gegen das iranische Regime möglichst bald zu erreichen
Während die USA ihre Bemühungen darum fortsetzen, eine Unterstützung für eine Erneuerung des Embargos für Waffenverkäufe an das iranische Regime zu erreichen, betont US Außenminister Mike Pompeo jetzt, dass eine Verlängerung des Embargos für eine kurze Zeitspanne nicht als angemessen betrachtet werde. Am Mittwoch äußerte er gegenüber Reportern, dass es das Ziel der Trump Administration ist, für unbegrenzte Zeit den internationalen Aktivitäten Teherans Beschränkungen aufzuerlegen abhängig von fundamentalen Änderungen im Verhalten des Staates, die entsprechend zuvor festgelegt würden.
„Die Vereinigten Staaten haben das unbezweifelbare Recht, ohne Zustimmung irgendeiner anderen Nation sicherzustellen, dass dieses Waffenembargo in Kraft bleibt“, erklärte Pompeo und wiederholte die Positionsbestimmung, die die USA sich im Hinblick auf den Gebrauch von Mechanismen der Erzwingung zu eigen gemacht haben, die im Vertragstext des Atomvertrags von 2015 niedergelegt sind. Obwohl sich die USA im Jahr 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen haben wegen der unheilvollen Aktivitäten des iranischen Regimes, um ihre Strategie des „maximalen Drucks“ einzuleiten, bleiben sie technisch weiterhin als Teilnehmer aufgeführt. Das hat die USA dazu geführt, ihr Recht darauf geltend zu machen, dass sie ein „Wiedereinschnappen“ multilateraler Sanktionen als Reaktion auf Verstöße des iranischen Regimes auslösen können.
Das Regime hat allmählich damit begonnen, die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinsamen umfassenden Maßnahme-Plans [JCPOA, so die formelle Bezeichnung des Atomvertrags] aufzugeben, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die europäischen Unterzeichnerstaaten dazu zu erpressen, dass sie es für die Wirkungen der neu errichteten US Sanktionen entschädigen. Das kulminierte in einem Durchbrechen aller Schranken für die Lagerung von nuklear angereichertem Material und für die Reinheitsstufen in den ersten Monaten von 2020. Die europäischen Unterzeichnerstaaten reagierten mit der Einleitung eines Mechanismus zur Streitschlichtung, der ein „Wiedereinschnappen“ als Ergebnis haben könnte, aber sie verhielten sich zögerlich in Bezug darauf, den Vertrag tatsächlich zu einem formalen Ende zu bringen.
Die USA haben ihre Ungeduld in Bezug auf die Aktionen ihrer Verbündeten zum Ausdruck gebracht und öffentlich unilaterale Optionen geprüft. Es bleiben jedoch Fragen über die Praktikabilität dieser Optionen offen, wenn man berücksichtigt, dass vier der fünf anderen Unterzeichnerstaaten des JCPOA Vetomacht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben ebenso wie die USA, besonders China und Russland stehen entschieden in Opposition zu den amerikanischen Plänen und haben ausdrücklich sowohl eine breite Aussicht auf die Wiedereinführung von Sanktionen abgelehnt als auch das begrenztere Ziel einer einfachen Verlängerung des Waffenembargos.
Pompeo hat versucht, zu einer Unterstützung für die amerikanischen Pläne zu ermutigen, indem er die besonderen Gefahren hervorhob, die mit einem weniger beschränkten Waffenhandel des iranischen Regimes verbunden seien. In seinen Äußerungen am Mittwoch wies der Außenminister darauf hin, dass das Mullah Regime sich anschicke, ein Waffenhändler für andere Schurkenstaaten zu werden, darunter den von Bashar al-Assad in Syrien und den von Nicolas Maduro in Venezuela.
Iran does not deserve to have the arms embargo lifted. pic.twitter.com/HIri6hFKbf
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) July 2, 2020
Pompeo nannte besonders Russland und China als mögliche künftige Partner beim Waffenhandel mit dem Iran und fügte hinzu, dass „noch mehr Zivilisten im Vorderen Orient unter den Händen des Regimes und seiner Stellvertretergruppen sterben werden“, wenn das iranische Regime Zugang zu diesen Exportmärkten bekäme.
.@SecPompeo: If Iran is allowed to buy weapons from the likes of China and Russia, more civilians in the Middle East will die at the hands of the regime and its proxies. pic.twitter.com/tHQteaT6EA
— Department of State (@StateDept) July 1, 2020
Dabei ist jedoch klar, dass in den Falle, dass die USA irgendwie Erfolg haben bei ihren Bemühungen, dies fast sicher der letzte Sargnagel für das JCPOA ist. Der Außenminister und Hauptapologet [des Vertrags] Javad Sarif führte am Dienstag verzweifelt ins Feld, dass die Beendigung des Embargos durch den Vertrag garantiert werde und dass beides nicht voneinander zu trennen sei.
Zweifellos war dies als Warnung gemeint vor einer europäischen Unterstützung des Embargos und zugleich ist sein verzweifelter Aufruf ein Zeichen für die äußerste Furcht vor einer geeinten Front gegen seine Kriegstreibereien. Obwohl die Begeisterung der EU dafür, sich der atomaren Erpressung des Regimes zu beugen, mit ihrer Besorgnis bezüglich der unheilvollen iranischen Aktivitäten im Konflikt steht, gibt es leider immer noch wenig Zeichen einer Bereitschaft, die erste zugunsten der letzteren aufzugeben. Mindestens verdeutlichen und verstärken Sarifs Kommentare diese Sackgasse.
Der öffentliche Kommentar Sarifs demonstriert die andauernde Trotzreaktion und absolute Furcht vor den Konsequenzen ihres Handelns. Wie die USA hervorgehoben haben, verursacht die Strategie des maximalen Drucks, dass hinter den Kulissen alles sich so abspielt, dass Teheran immer schwächer wird. Das war zum Beispiel etwas, das der neueste Bericht von Reuters erkennen ließ, der nahelegte, dass die Wirtschaftssanktionen zusammen mit der Coronavirus Pandemie und anderen Krisen zu einem scharfen Einschnitt bei der Unterstützung der regionalen Stellvertretergruppen für den Iran führte, besonders im Irak.
Der Bericht deutet darauf hin, dass der Iran bis zu 15 Millionen $ im Monat für diese Organisationen ausgegeben hatte, bevor die Sanktionen in Kraft getreten sind, dass diese Ausgaben jetzt aber auf zwei bis drei Millionen zurückgegangen sind. Vom Anfang des Jahres an gerechnet, spiegelt das einen Rückgang um etwa 50 Prozent wieder. Reuters merkt dazu an, dass die einstigen Nutznießer sich jetzt um andere Einkommensquellen balgen. Das bedeutet, dass sie einem ähnlichen Muster folgen, das schon bei anderen Milizen zu beobachten war wie der prominentesten und am längsten existierenden Stellvertretergruppe, nämlich der libanesischen militanten schiitischen Gruppe der Hisbollah.
Hinzukommt, dass das Regime sich einer unruhigen Gesellschaft gegenüber sieht, die ihre Bereitschaft zum Sturz des Mullah Regimes bei den landesweiten Protesten im Iran im November gezeigt hat und beim Boykott der Scheinwahlen für das Parlament. Das Regime braucht den Export von Terrorismus und wird sein Atom- und sein Raketenprogramm fortsetzen, um sein Leben zu verlängern. Das wird das Chaos rund um den Globus nur wachsen lassen. Wenn die westlichen Länder willens sind, diesem Regime Einhalt zu gebieten, sollten sie sich auf die Seite des Volkes im Iran stellen und sein Recht auf Widerstand anerkennen und darauf, das Mullah Regime zu stürzen, das die Nummer eins in der Welt unter den Förderern von Terrorismus ist.
