Saturday, December 3, 2022
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U.S. Senatoren äußern Besorgnis über die Verzögerung der Herausgabe des Menschenrechtsberichts über den Iran

Samstag, den 16 Mai 2015 um 19:41 Uhr

Eine Gruppe von US Senatoren haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Außenministerium die Herausgabe seines Berichts über die Menschenrechte im Iran hinauszögert.

 

„Staaten, in denen es üblich ist, die eigenen Bürger zu unterdrücken, um zu überleben, haben keine Legitimation und bedrohen die Sicherheit ihrer Nachbarn“, schreiben die Senatoren. „Entsprechend sind die nuklearen Ambitionen des Iran und seine Menschenrechtslage unentwirrbar miteinander verquickt“.

U.S. Sen. Ted Cruz (R-Texas), zusammen mit den Sen. Mike Enzi (R-Wyo.), Johnny Isakson (R-Ga.), Mark Kirk (R-Ill.), David Perdue (R-Ga.) und Marco Rubio (R-Fla.) schreiben an den US Außenminister unter dem Datum des 12. Mai:

„Wir senden dieses Schreiben, um unsere starke Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, dass der jährliche Bericht über die Menschenrechtspraktiken in den einzelnen Ländern derzeit hintangestellt wird, insbesondere der Menschenrechtsbericht über den Iran. Wie Ihnen bewusst ist, ist das Außenministerium gesetzlich verpflichtet, diesen Bericht in jedem Jahr pünktlich herauszugeben. Nachdem es den 25. Februar 2015 als Deadline nicht eingehalten hat, hat das Außenministerium dennoch am 16. April bekannt gegeben, dass es noch eine weitere Verzögerung geben werde. Jetzt sind wieder mehr als zwei Wochen verstrichen und wir haben immer noch keinerlei Hinweise, wann dieses entscheidende Dokument zugänglich sein wird.

Im Zusammenhang der laufenden Verhandlungen der Obama Administration mit der Islamischen Republik des Iran über das Atomprogramm dieses Landes halten wir es für unbedingt notwendig, dass dieser Bericht so schnell wie möglich veröffentlicht wird. Obwohl wir es würdigen wissen, dass Sie garantieren, dass Sanktionen wegen der Menschenrechte von einer Liste derjenigen Sanktionen ausgenommen werden, die bei jedem endgültigen Abkommen mit dem Iran auslaufen sollen, sind wir besorgt darüber, dass die Obama Administration es unterlässt, die inhärenten Gefahren zu berücksichtigen, die damit verbunden sind, Atomverhandlungen gerade mit diesem Regime zu führen, wenn man dessen empörende Menschenrechtslage einbezieht. Deshalb sind wir so begierig auf diesen Bericht, weil es uns besonders interessieren würde, zu sehen, ob die beunruhigende Zunahme bei den Verstößen gegen die Menschenrechte unter Präsident Rohani in den letzten zwölf Monaten ein beständiger Trend ist.

 Obwohl Sie darauf bestehen, dass die Menschenrechte, etwa auch was die derzeitige Internierung der amerikanische Bürger Saeed Abedini, Amie Hekmati und Jason Rezaian und das Fehlen von Informationen über Robert Levinson anbetrifft, Ihre Verhandlungen  nur am Rande berühren, sind wir der unbedingten Überzeugung, dass wir diese Sache nicht losgelöst von dem potentiellen Streben des Iran nach einer Atomwaffe behandeln können. Die Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts erhellt die gefährliche Achse zwischen interner Unterdrückung   der Menschenrechte und externer Aggression. Staaten, in denen es üblich ist, ihre eigenen Bürger zu unterdrücken, um zu überleben, verlieren ihre Legitimation und stellen für ihre Nachbarn eine Bedrohung dar.  Entsprechend sind die nuklearen Ambitionen des Iran und seine Menschenrechtslage unentwirrbar miteinander verquickt.

Der Kongress erwartet deshalb eine sofortige Herausgabe dieses Berichts. Es würde den Regeln der Vernunft widersprechen, zu erwarten, dass der Kongress mit der erforderlichen Sorgfalt jedwedes Abkommen, das mit dem Iran erzielt werden mag, behandeln könnte, solange er diese Informationen nicht hat. Da der 30. Juni 2015 die Deadline für die Verhandlungen mit dem Iran ist, fordern wir, dass der Bericht nicht später als zum 15. Mai 2015 veröffentlicht wird. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, so fordern wir, dass Sie zu diesem Datum eine umfassende Erklärung für die Verzögerung geben“.