Monday, December 5, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammUN Agentur zeigt erneut Schwäche im Iran – Atomdeal

UN Agentur zeigt erneut Schwäche im Iran – Atomdeal

In der letzten Woche hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Quartalsbericht über das iranische Atomprogramm veröffentlicht. Dort wurde aufgezeigt, dass der Bestand an 20% angereichertem Uran um mehr als ein Drittel seit dem letzten Quartalsbericht erhöht wurde und dass der Bestand an 60% angereichertem Uran nun auf 10 kg angestiegen ist.
Das allgemeine Bild des Berichtes ist, dass das Atomprogramm des Regimes nun weiter fortgeschritten ist als 2015, als die Verhandlungen mit den sechs Weltmächten mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) abgeschlossen wurden.
Das Abkommen sollte dazu dienen, den Zeitpunkt des „Durchbruchs“ für Atomwaffen von einigen Monaten auf viele Jahre zu verlängern. Doch das JCPOA hatte viele Schlupflöcher, welche dem Regime erlaubten, sein Atomwaffenprogramm schnell voran zu treiben. Das Regime hat nachweislich von Anfang an systematisch seine Verpflichtungen unter dem Deal verletzt, auch nachdem die USA aus dem Deal ausstiegen und dennoch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China an dem Deal festhielten.
Die Zusagen der fünf Weltmächte waren insoweit unglücklich, dass sie die Mullahs damit ermutigt haben, weiter an ihrem Pfad der Provokationen festzuhalten und ihn auszubauen. Dabei wurde unter anderem gefordert, dass Europa die USA drängt, dass sie wieder zurück ins Abkommen geht oder dem Regime hilft, die US Sanktionen zu umgehen.
Fitting a Square Peg into a Round Hole with Iran Negotiations – April 2021
Die Atomverhandlungen mit dem Iran ist wie einen Würfel in ein rundes Loch zu pressen – April 2021

Teheran stoppte im Februar 2020 endgültig alle Zusagen aus dem JCPOA und setzte seinen Weg weiter fort und machte damit deutlich, dass das JCPOA unfähig war, das Regime in seinem Atomprogramm zu kontrollieren.
Iranische Vertreter haben sogar die Täuschungsstrategie des Regimes zugegeben. Im Februar 2021 bestätigte Geheimdienstminister Mahmoud Alavi, dass das Regime trotz der Fatwa des obersten Führers Ali Khamenei weiter nach Kernwaffen strebt, obwohl dort eigentlich das Gegenteil gefordert wird. Er sagte:“ Die Fatwa verbietet zwar die Produktion von Kernwaffen, aber wenn der Iran in diese Richtung geht, dann ist es nicht der Fehler des Iran.“ Er ergänzte:“ Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, sind das Problem.“

Geheimdienstminister Mahmoud Alavi über den Iran – Atomdeal und die Maßnahmen des MOIS gegen die MEK

Seine Erklärung gibt die Langzeitstrategie von Teheran wieder. Öffentlich wird der Bau von Kernwaffen bestritten, doch ebenso öffentlich wird die internationale Gemeinschaft mit Maßnahmen konfrontiert, die keinen anderen Schluss zulassen, als den, dass das Land näher an dieses Ziel gelangt. Dazu gehört unter anderem, in die Gegend zu posaunen, wie viel Uranmetall produziert wurde, eine zentrale Komponente in dem Kern von Atomwaffen.
Es ist eindeutig, dass solche Provokationen Teil der „atomaren Erpressung“ des Regimes sind. Der iranische Widerstand hat mehrere Berichte veröffentlicht, um die militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms und die Täuschungsstrategien des Regimes im Hinblick auf die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich aufzuzeigen. Die Informationen dazu stammen aus einem geheimen Netzwerk der Volksmojahedin Iran, welche bereits 2002 die ernsten wichtigen Enthüllungen zum Kernwaffenprogramm des Regimes machte.
Der aktuelle Bericht des iranischen Widerstandes zu diesem Thema im Mai fällt eng mit dem Bericht der IAEA zusammen. Zu dieser Zeit tätigte IAEA Generaldirektor Rafael Grossi ungewöhnlich kritische Kommentare gegenüber dem iranischen Regime und der Politik des Westens. In mindestens einer Erklärung gegenüber Reportern sagte Grossi, dass die aktuellen Gespräche in Genf zu kurzsichtig sind und dass es einfach nur darum gehe, das JCPOA irgendwie zu retten. Er sagte, dass dies die Probleme nicht löse, weil „der Iran zu viel Wissen, zu viele Zentrifugen und zu viel Material hat.“ Die Werte sind nun weit über dem, was bei den Verhandlungen von 2015 diskutiert wurde.
Der Bericht des NWRI im Mai unterstrich, dass die Westmächte die Forderungen wieder aufstellen sollte, die sie während der JCPOA Verhandlungen verlassen hatten. Der Iran muss alle Urananreicherung beenden und den Inspektoren Zugang zu allen Anlagen gewähren, die in Verdacht stehen, atomare Waffenaktivitäten auszuüben und das zu jeder Zeit.
Es war interessant, zu beobachten, wie Grossi wohl auf den Bericht im Mai reagiert, doch nun sieht es so aus, als würde er in die alten Erklärungen und Strategien verfallen, die den JCPOA um jeden Preis erhalten wollen.

Die IAEA macht sogar einen unerwarteten Besuch über das Wochenende in Teheran, nachdem die Westmächte darüber diskutierten, ob es einen formellen Zensus bei dem Treffen des IAEA Gouverneursrates geben soll, in dem 35 Nationen teilnehmen. Der Besuch führte zu einem temporären Abkommen mit dem Regime.
Als Grossi das Abkommen mit Teheran abschloss, war bereits seit zwei Wochen eine Frist verstrichen, die für die Wartung von Überwachungsanlagen gilt und es ist wahrscheinlich, dass das Regime diesen Zeitraum für atomare Aktivitäten nutzte. Die Politik des Westens gegenüber dem Iran will diesen Fakt herunterspielen und dabei ist dieser Zeitraum der Unwissenheit nur einer von vielen.
Der aktuelle Bericht der IAEA betont, dass das Regime weiterhin keine befriedigenden Informationen über drei nicht deklarierte Atomanlagen, zwei Jahre nachdem dort Spuren von radioaktivem Material in Bodenproben gefunden wurde, gegeben hat. Mit jedem Bericht dieser Art gibt die IAEA den Kritikern weiteres Futter, welche die Schwäche und die Ineffektivität des Atomdeals von 2015 anprangern.
Die Weltgemeinschaft macht mit ihrer Beschwichtigungspolitik einen großen Fehler, denn sie vermittelt, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als sich mit den Mullahs auseinander zu setzen. Doch der Iran hat seit Ende 2017 mehrere landesweite Aufstände erlebt und es gibt keinen Grund dafür, diese Politik weiter zu führen, auch in Bezug auf das iranische Atomprogramm.
Die Lösung zur Verhinderung des Baus von Kernwaffen durch das Regime ist nicht, es mit Konzessionen zu beschwichtigen oder das illegitime Atomprogramm irgendwie aufzuschieben. Die Lösung ist eine entschlossene und prinzipielle Politik gegenüber dem Regime und das so lange, bis der Iran von einer demokratischen, säkularen und nicht – atomaren Regierung vertreten wird.