Friday, January 27, 2023
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Iran: Geplante Rede von Raisi vor der UN ist eine Bedrohung für die Menschenrechte

Seit der oberste Führer des iranischen Regimes Ebrahim Raisi zum Präsidenten ausgewählt hat, gibt es vermehrte Aufrufe für eine Anklage und der Verhinderung des Besuchs von Staaten. Bisher sind diese Aufrufe auf taube Ohren gestoßen. Raisi soll nun am 21. September an der jährlichen Sitzung der UN Vollversammlung teilnehmen und in seiner Rede wird es sicher auch um die Themen Gerechtigkeit und Freiheit gehen, Begriffe, die weit entfernt im täglichen Leben der iranischen Bürger und der Kernidentität des iranischen Regimes sind.
Diese Identität zeigte sich in den letzten Wochen mit der Aufstellung und Bestätigung durch die Legislative von einer Reihe hochrangiger Vertreter, dessen terroristischer Lebenslauf denen des Präsidenten gleicht. Zu dem Kabinett von Raisi zählt eine hohe Anzahl von Offizieren der Islamischen Revolutionsgarden sowie von Personen, die in den USA und der EU auf der Sanktionsliste stehen und einer von ihnen wird sogar per internationalem Haftbefehl gesucht, weil er 1994 bei einem Bombenanschlag in Buenos Aires beteiligt war, bei dem 85 Menschen starben.
Raisi steht ebenfalls seit 2019 auf der US Sanktionsliste. Es gibt zwar keinen Haftbefehl gegen ihn in irgendeinem Land, doch die Gründe für die Sanktionen gegen ihn könnten dazu führen, dass er von Behörden eines Landes verhaftet wird. Dies erklärten im letzten Monaten mehrere Gelehrte für Menschenrechte und internationales Recht in einer virtuellen Konferenz, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert wurde und in der über das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen diskutiert wurde.
Auf der Konferenz ging es darum, welche Rolle Raisi bei den Ermordungen spielte. Für die Angehörigen der Opfer, für andere Vertreter des Regimes und für die Widerstandsbewegung, die an einem Sturz des Systems arbeitet, wäre die strafrechtliche Verfolgung von Raisi drei Jahrzehnte nach dem Massaker sicher ein starkes Signal dafür, dass die Straffreiheit des Regimes nun beendet ist.

Raisi, Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Diese Straffreiheit wird durch die schwache und versöhnliche Politik gegenüber dem Regime gestärkt, vor allem aber negiert sie den Respekt für die Menschenrechte im Iran. Auch dieses Thema wurde auf der Konferenz des NWRI besprochen und mehrere europäische Politiker forderten dort ihre Regierungen auf, eine klarere Haltung gegen das Regime einzunehmen und stattdessen aktiv das iranische Volk und seine Protestbewegungen zu unterstützen.
Diese Proteste begannen Ende 2017 und eskalierten in einem landesweiten Aufstand, der bis Mitte Januar 2018 weit über 100 Städte und Ortschaften erreicht hatte. Im November des folgenden Jahres brach ein weiterer Aufstand aus, der sich auf fast 200 Orte ausbreitete und auf dem ähnliche Anti – Regime Slogans und Aufrufe zu einem Regimewandel und „Tod dem Diktator“ gerufen wurden.
Das iranische Regime unterdrückte diese Proteste brutal und Raisi spielte dabei eine zentrale Rolle, weil er zur Zeit der Massenerschießungen, der willkürlichen Verhaftungen und der systematischen Folterungen Chef der Justiz war. Seine öffentliche Verurteilung in dieser Rolle wird jedoch von seiner Rolle in einem Teheraner „Todeskomitee“ überschattet, in dem er im Sommer 1988 saß. Diese Komitees überprüften das Gewissen von Gefangenen und wenn sie bei ihren politischen Ansichten blieben, wurden sie in Massenhinrichtungen dafür getötet, weil sie es ablehnten, sich dem theokratischen System zu unterwerfen.
Damals wurden innerhalb von drei Monaten mehr als 30.000 Menschen hingerichtet, darunter Teenager, schwangere Frauen und Gefangene, die ihre Haftstrafen bereits abgesessen hatten. Sie alle kamen in das Fadenkreuz des Regimes, nachdem der damalige oberste Führer Ruhollah Chomeini eine Fatwa heraus gegeben hatte, in der jeder, der in Verbindung mit den Mojahedin-e-Khalq (MEK) stand, als „im Krieg mit Gott befindend“ angesehen und damit zum Tode verurteilt werden musste. Dieses Urteil wird bis heute ausgesprochen, um politische Gefangene zum Tode zu verurteilen. Der Aufstieg von Raisi vom Chef der Justiz zum Präsidenten des Regimes zeigt, dass solche politisch motivierten Ermordungen vom Regime belohnt werden.

Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den iranischen Präsidentenwahlen und ein Hinrichter beim Massaker von 1988

Die generelle Hinrichtungsrate im Iran stieg in den letzten zwei Monaten an, als Raisi noch Chef der Justiz war und sie wird sicher noch schneller steigen, wenn er als Präsident seine Arbeit beginnt. Es gibt wenig Zweifel, dass auch die Hinrichtungen von politischen Gefangenen zunehmen werden. Der Iran ist in diesen Dingen führend und er nutzt die willkürliche Verhängung von Todesurteilen auch, weil er mit internationaler Inaktivität in Sachen Menschenrechtsverletzungen rechnen kann, allen voran dem Massaker von 1988.
Im letzten Jahr veröffentlichten sieben UN Menschenrechtsexperten einen Brief an das iranische Regime, in dem sie diese Inaktivität beklagten und betonten, dass die UN bereits im Jahr der Hinrichtungswelle versäumt hatte, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Resolutionen über die Menschenrechtsverletzungen bestätigten zwar die politisch motivierten Hinrichtungen, doch danach gab es keine weiteren Aktivitäten der UN Gremien.
„Das Scheitern dieser Gremien“, schrieben die Experten „hatte einen verheerenden Effekt auf die Überlebenden und Angehörigen der Opfer sowie auf die generelle Menschenrechtslage im Iran.“ Die Inaktivität stattete Teheran mit einem Sinn für Straffreiheit aus und seitdem haben weitere Aktionen diese Straffreiheit nur verstärkt. Die Anwesenheit von Raisi bei der UN Vollversammlung ist die größte Bestätigung dieser Straffreiheit bis heute. Wenn er dort reden darf, dann beweist die internationale Gemeinschaft, dass sie über drei Jahrzehnte wissentlich mit einem blinden Auge auf das Massaker und die Rolle von Raisi darin geblickt hat.

 

Geoffrey Robertson, a human rights barrister from the United Kingdom, stated in the NCRI’s conference that nations that have ratified the Genocide Convention are obligated to take action against those who are implicated in such a crime. This they can do, he explained, by applying the principle of universal jurisdiction in order to arrest and prosecute Raisi or any other known perpetrators anytime they set foot on the territory of any nation that is committed to the universal defense of human rights.
Geoffrey Robertson, ein Menschenrechtsanwalt aus Großbritannien, erklärte auf der Konferenz des NWRI, dass jede Nation, welche die Genozid Konvention ratifiziert hat, die Verpflichtung hat, gegen diejenigen aktiv zu werden, die solche Verbrechen begangen haben. Sie können die universelle Jurisdiktion anwenden und Raisi verhaften und anklagen, ebenso alle weiteren bekannten Verantwortlichen, sofern sie einen Fuss auf ihr Territorium setzen und wo die universelle Verteidigung der Menschenrechte verlangt wird.