Thursday, February 9, 2023
StartNachrichtenMenschenrechteUN dokumentiert grobe Menschenrechtsverletzungen der Ashrafbewohner durch die Malikis Regierung

UN dokumentiert grobe Menschenrechtsverletzungen der Ashrafbewohner durch die Malikis Regierung

In einem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat dokumentierten UN-Vertreter eine Reihe von Verbrechen des klerikalen Regimes im Iran sowie des irakischen Militärs am 28. und 29. Juli 2009 an 3.400 unbewaffneten Mitgliedern der iranischen Hauptopposition, die im Camp Ashraf in der Nähe von Bagdad lebt.
Der Bericht widerspiegelt befürchtete Ängste über die Möglichkeit einer Zwangsrückführung der Ashraf-Bewohner in den Iran, wo ihnen Hinrichtung oder Folter drohen.

 
UN-Vertreter werden im Bericht genannt, die dazu dringende Appelle an die irakische Regierung gesandt haben – so auch der Sonderberichterstatter über das Recht jedes Einzelnen auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Unversehrtheit, der Vorsitzende der UN Arbeitsgruppe zu willkürlicher Verhaftung, Sonderberichterstatter über außergerichtliche Massen- oder Willkürhinrichtungen, Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und der Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, menschenverachtende oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

Der Bericht, der auf der 14. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf zirkuliert, dokumentierte den tödlichen Angriff der Armee des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki im Juli 2009, der in Zusammenarbeit mit der terroristischen Quds-Armee des iranischen Regimes auf Camp Ashraf stattfand. In der 16 Artikel umfassenden Aufzählung, wird besonders die Geiselnahme und die Folterung von 36 Ashraf-Bewohnern zusätzlich zu dem Angriff erwähnt, die alle als Beispiele grober Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden.

In seinem Bericht kritisierte Anand Grover, der Sonderberichterstatter über das Recht jedes Einzelnen auf höchste körperliche und geistige Unversehrtheit, die Regierung von Nouri al-Maliki, weil sie nicht auf seine bzw. die gemeinsamen Anfragen der UN-Vertreter reagierte.

Diese UN-Vertreter versandten unabhängig voneinander drei dringende Appelle, in denen sie gegen die Ermordung von Ashraf-Bewohnern durch das irakische Militär, gegen den zeitweise Behinderung der medizinischen Versorgung, die die Zahl der Todesopfer erhöhte, den Beschuss der Krankenwagen mit Patienten, unrechtmäßige Verhaftungen, Misshandlungen und Missbrauch der 36 Geiseln und die Verhinderung ihrer Entlassung trotz der entsprechenden Gerichtsurteile protestierten.

Am 1. Oktober – so steht im Bericht – unterstrichen die UN Sonderberichterstatter den überdurchschnittlichen Einsatz von Gewalt durch die irakischen Sicherheitskräfte im Juli 2009 im Camp Ashraf, der „zum Tod von 11 Bewohnern des Camp Ashrafs und die Verwundung von über 200 führte“.
„Die irakische Armee fuhr ebenfalls mit hoher Geschwindigkeit und ohne Skrupel  in die Menschenmasse und überfuhr einige“, sagt der Bericht aus, „25 Menschen erlitten durch Schläge oder das Überrollen mit Fahrzeugen Verletzungen.“

Sie benutzten „verschiedene Arten, um die Menschen auseinander zu treiben. Dazu zählten Wasserkanonen, Schlagstöcke mit Nägeln, Metallstangen, Kricketschläger, Ketten, Sicheln, Äxte, Tränengas und Blendgranaten. Es wird berichtet, dass die irakischen Sicherheitskräfte ebenfalls gezielte Schüsse aus Feuerwaffen auf die Camp Bewohner abgaben.“

Der Bericht hebt vor allem die vorsätzlichen Schüsse des irakischen Militärs auf unbewaffnete Bewohner  hervor. Sechs der elf Bewohner, die ihr Leben verloren wurden erschossen, weitere 23 wurden durch Schusswunden verletzt. „Es wird berichtet, dass einige der Toten vorsätzlich durch eine einzige Kugel in den Kopf oder die Brust ermordet wurden.“

Der UN-Bericht informiert auch, dass die irakischen Sicherheitskräfte die irakischen Ärzte davon abhielten, während des Angriffs und einige Tage danach ins Camp zu gehen. „Auf den Krankenwagen des Camps wurde ebenfalls während des Überfalls mehrmals geschossen, als die im Lager anwesenden Ärzte die verwundeten Bewohner ins Krankenhaus des Camps bringen wollten.“

„Außerdem entwendete das irakische Militär wahrscheinlich in großer Anzahl persönliches Eigentum der Bewohner, wie Generatoren, Lüfter, Tische, Stühle und Autos“, wurde im Bericht hinzugefügt.
Am 7, August 2009, sandten die UN-Vertreter ebenfalls einen dringenden Appell wegen der 36 Ashraf-Bewohner an die irakische Regierung.
In Haft  wurden diese Männer dem Bericht zufolge „von der Polizei mit Holzstöcken und Metallkabeln auf ihre Brust, den Kopf und die Hände geschlagen, wodurch sieben Menschen ernstlich verletzt wurden (gebrochene Arme und Finger, Frakturen der Wirbelsäule und des Schädels).“

Dem Bericht zufolge sandten die UN-Vertreter am 1. Oktober 2009 einen weiteren dringenden Appell als sich die Maliki-Regierung weigerte, die Gefangenen trotz der Anweisung des Gerichts frei zu lassen. Sie befanden sich damals in einer Polizeistation in der Stadt Al-Khalis in der Provinz Diyala im Norden von Bagdad, „obwohl der Ermittlungsrichter des Strafgerichts der Provinz Diyala ihre Freilassung angeordnet hatte.“

„Der Ermittlungsrichter bestätigte am 16. September 2009 sein vorheriges Urteil vom 24. August 2009, zur Freilassung dieser Personen, weil gegen sie nichts vorlag.“

Selbst der Staatsanwalt hatte keine Einwände gegen ihre Entlassung ohne Belastungsgründe, wird im Bericht ergänzt. „Dennoch weigerten sich die lokalen Polizeibeamten der Stadt Al-Khalis aus unbekannten Gründen, die Gefangenen auf freien Fuß zu setzen. Die Polizei konnte keine Begründung oder rechtliche Rechtfertigung für die fortgesetzte Inhaftierung dieser Personen vorbringen.“

Im Artikel 160 des Berichts sind die Namen der 36 Geiseln der irakischen Regierung aus dem Camp Ashraf aufgeführt und es wird betont, dass die meisten in einem schlechten Gesundheitszustand sind und eine geeignete medizinische Versorgung ausgeschlossen wurde. Artikel 162 wiederholt zum dritten Mal: „Der Sonderberichterstatter bedauert, dass die Regierung nach Abschluss des Berichtes keine Antwort auf seine Anfragen gegeben habe.“