Wednesday, February 1, 2023
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UN Experten äußern tiefe Besorgnis über Massenverhaftungen im Iran

UN experts gravely concerned by mass arrests in IranGenf, 7. Juli 2009 – Sechs unabhängige Experten der Vereinten Nationen* riefen wiederholt die Regierung der islamischen Republik Iran auf, seinen internationalen Verpflichtungen nach zu kommen und sicher zu stellen, dass die Menschenrechte der Personen geschützt werden, die nach den Präsidentschaftswahlen im Land verhaftet wurden.

“Wir ermutigen den Iran ebenfalls dazu, seine bestehende Einladung zum offiziellen Besuch von UN Experten in das Land umzusetzen, in dem sie anstehende Anfragen von verschiedenen Mandatsträgern erlauben, eine international unabhängige Prüfung der aktuellen Lage durch zu führen.

Trotz der früheren Bedenken von fünf UN Experten und den Äußerungen des UN Hochkommissar für Menschenrechte über möglichen exzessiven Einsatz von Gewalt durch einige militante Einsatzkräfte während der oppositionellen Proteste in den letzten Wochen, wird die Meinungsfreiheit und das friedliche Versammlungsrecht weiterhin blockiert und die Situation von Menschenrechtsverteidigern immer gefährlicher.

Meinungsfreiheit und die Situation der Menschenrechtsverteidiger
Hunderte Personen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Studenten, Kleriker und Unterstützer der Opposition wurden in den letzten Wochen verhaftet oder verletzt, als es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften bzw. den Bassij Einheiten kam. Die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger hat sich in der Zeit nach den Wahlen verschlechtert, besonders durch das Denunzieren der von den Menschenrechtlern berichteten Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Das Stören von Sendungen und Onlineberichten über die Proteste, die Ausweisung ausländischer Journalisten und die Beschränkung der Presse in ihren Bewegungen und freier Reportage haben die Meinungsfreiheit im Land unterdrückt.
 
Exzessiver Gebrauch von Gewalt

Seit dem 12. Juni 2009 wurden mindestens 20 Personen getötet und Hunderte schwer verletzt, als es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam, welche angeblich scharfe Munition und Gummigeschosse nutzten, um die Proteste aufzulösen. Die Experten erinnerten daran, dass der Einsatz von Gewalt mit Augenmaß anzuwenden ist und nur erfolgen soll, wenn nicht – gewalttätige Maßnahmen erfolglos sind. Zusätzlich ist die Benutzung von Waffen durch Sicherheitskräfte verboten, außer sie dient der Selbstverteidigung oder der Verteidigung anderer bei einer ernsthaften Bedrohung ihrer Leben oder schwerer Verletzungen. Unabhängige Untersuchungen der Aktionen der Sicherheitskräfte wurden bisher nicht veröffentlicht.

Massenverhaftungen
Die rechtliche Basis für die Verhaftung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Unterstützern der Opposition und Demonstranten bleibt unklar, daher steigen unsere Sorgen über willkürliche Verhaftungen von Personen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und der Versammlungsfreiheit ausüben.

Die Mehrzahl derjenigen aus dieser Gruppe, die verhaftet wurden, kam in das Teheraner Evin-Gefängnis, wo sie ohne Kommunikationsmöglichkeit oder dem Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienmitgliedern sind. Die Experten sind ebenfalls über das Risiko des Verschwindens besorgt, viele der Verhafteten befinden sich an unbekannten Orten.

Die sechs Experten wiederholten ihre tiefe Besorgnis über die Berichte von Ermordungen, weiter gehenden Verhaftungen, das Ausüben exzessiver Gewalt und die schlechte Behandlung von Gefangenen. Die Experten forderten die Regierung des Iran dringend auf, seine Verpflichtungen unter dem internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte im Land nach zu kommen.

(*) Die sechs Menschenrechtsexperten sind: Manuela Carmena Castrillo, Chef-Refferentin der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen; Philip Alston, Spezialrefferent außergerichtlicher und willkürlicher Massenhinrichtungen; Frank La Rue, Spezialrefferent für den Schutz der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt; Manfred Nowak, Spezialrefferent für Folter und andere grausame, inhumane oder degradierende Behandlung und Bestrafung; Margaret Sekaggya, Spezialrefferentin für die Situation der Menschenrechtsverteidiger; Santiago Corcuera, Chef-Reffent der Arbeitsgruppe für erzwungenes und willkürliches Verschwinden von Personen.