Thursday, February 9, 2023
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UN Generalsekretär fordert Lösung für Exiliraner im Irak

VEREINTE NATIONEN. 19.Juli – Von Patrick Worsnip –UN Generalsekretär Ban Ki-moon rief in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu Schritten für die Lösung des Problems von iranischen Exillanten auf, welche in einem Camp im Irak leben und wo es im April zu blutigen Auseinandersetzungen kam.

Camp Ashraf liegt ca. 65 km (40 Meilen) vor Bagdad und beherbergt die Volksmojahedin Iran (PMOI), welche vor dem Umsturz des früheren irakischen Anführers Saddam Hussein im Jahre 2003 durch US Koalitionsstreitkräfte auch Angriffe in den Iran leiteten. Die Zukunft des Camps ist nach der Übergabe der Sicherheit durch die USA an den Irak im Jahre 2009 unsicher. Im Gegensatz zu Saddam Hussein, der acht Jahre lang in den 80er Jahren gegen den Iran Krieg führte, ist die aktuelle irakische Regierung Teheran gegenüber wohlwollend gestimmt und erklärte, dass Camp bis Ende des Jahres zu schließen.

Im April gab es im Camp – indem 3400 Menschen leben – blutige Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und den Bewohnern, welche laut einer UN Untersuchung zu 34 Todesopfern unter den Bewohnern führte.

„Ich…..fordere alle Beteiligten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, Meinungen zu erheben und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, welche die irakische Souveränität beachtet und die im Rahmen der Menschenrechte und der humanitären Prinzipien liegt.“, sagte Ban in einem regulären Bericht zum Irak.

„Ich rufe alle UN Mitgliedstaaten auf, bei einer Lösung mitzuarbeiten, welche am Ende ein Abkommen besitzt, welches sowohl für die irakische Regierung als auch für die Bewohner des Camps akzeptabel ist“, ergänzte der UN Generalsekretär.

Zu Beginn des Monats lehnte Maryam Rajavi, die Anführerin der PMOI, bereits ein US Angebot zur Umsiedlung der Campbewohner an einen anderen Ort im Irak um, den die irakische Regierung vorschlug. Sie sagte, dieser Plan führt zu einem „Massaker“. Die PMOI wird von Washington offiziell als terroristische Vereinigung angesehen, erhält aber Unterstützung im US Kongreß. Die Bewohner des Camps hatten zuvor bereits ihre Sorgen mitgeteilt, dass sie eventuell an den Iran ausgeliefert werden könnten.

UNTERSUCHUNG STEHT AUS
In seinem Bericht forderte Ban die irakischen Machthaber auf, von Gewalt Abstand zu nehmen und die Bewohner adäquat mit Waren und Dienstleistungen zu versorgen.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagte letzte Woche in einer Erklärung, dass der Irak die „Schikanen“ gegen die Exillanten beenden soll, welche ihnen, laut Aussagen der Bewohner, nicht einmal erlauben, Basismedizin zu kaufen und wo ihnen verboten wird, das Camp für eine medizinische Behandlung zu verlassen.

Bei der am Dienstag abgehaltenen Debatte über den Irak im UN Sicherheitsrat sagte der UN Botschafter Hamid Bayati, dass sein Land UN Vertretern und US Streitkräften erlaubt habe, Lebensmittel und Medizin in das Camp zu liefern. Er sagte auch, dass Bagdad bereit sei, eine Untersuchung über die Zusammenstöße im April zuzustimmen, nachdem Ban sagte, dass diese „immer noch aussteht“.

Bayati sagte, der Irak habe entschieden „an einer Umsiedlung der Bewohner zu arbeiten und ihre Menschenrechte zu garantieren“, gab jedoch keine Details des Planes bekannt. Er beschuldigte die PMOI „das Camp als befreites und heiliges Territorium anzusehen und dass sie sich daher weigern, es zu verlassen, was eine schwierige Herausforderung für die irakische Souveränität ist.“

Bayati sagte weiter, dass die Zusammenstöße vom April begannen, nachdem irakische Einheiten versuchten, die Kontrolle über einen Teil des Camps zu erlangen. Dabei seinen sie mit Brandbomben und Messern attackiert worden.

Mohammad Mohadessin, der in Paris sitzende Vertreter der Bewohner von Ashraf, sagte in einer Erklärung gegenüber Reuters, dass der Bericht von Ban Ki moon über die Vorfälle „klar die Lügen des irakischen Botschafters aufzeige“.

(Bearbeitet von Cynthia Osterman)