Sunday, November 27, 2022
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UN Kommissarin für Menschenrechte fordert Schutz für iranische Dissidenten nach dem Morden in Camp Ashraf

Navi PillayNWRI – Die Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Navi Pillay hat das ‚beklagenswerte‘ Massaker an 52 Bewohnern von Camp Ashraf verurteilt und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, dringend etwas zum Schutz der iranischen Dissidenten im Irak zu tun. In ihrer Erklärung zur Eröffnung der 24. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats in Genf sagte sie am Montag: „Im Irak werden die Menschenrechte von einer Welle der Gewalt angegriffen. Es ist zutiefst alarmierend, dass unterschiedslos Zivilisten erneut ins Visier konfessioneller Auseinandersetzungen genommen werden.

Ich rufe die Behörden auf, ihr Äußerstes zu tun, um alle Menschen im Irak zu schützen und ermahne sie, sicherzustellen, dass, wie angekündigt, die Tötung von mindestens 52 Menschen in Camp Ashraf, die sich dort vor kurzem ereignet hat, untersucht wird und dass dies vollkommen unparteiisch, vollständig und in transparenter Weise geschieht.

Die Behörden müssen zusätzliche Schritte unternehmen, um den Schutz der Bewohner in Camp Ashraf wie auch in Camp Liberty zu garantieren.“

Am 1. September haben Streitkräfte von Premierminister Nuri al-Maliki wehrlose Flüchtlinge in Camp Ashraf angegriffen und 52 Mitglieder der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) angegriffen und sieben andere entführt, sechs davon sind Frauen.

Zur Zeit des Angriffs hielten sich etwa 100 Bewohner in dem Lager auf. Dem liegt eine Vereinbarung von vier Seiten zugrunde, nämlich der Vereinten Nationen, der US Regierung, der irakischen Regierung und der Bewohner.

Navi Pillay forderte auch ein Ende der Massenhinrichtungen im Irak und der wiederholten Verletzung der Menschenrechte, denen die Bevölkerung unter der Regierung von Nuri al-Maliki ausgesetzt ist.

Sie meinte zu der weitgehenden Verhängung von Todesstrafen: „Irak hat auf internationale Aufrufe und solche der UNO noch nicht reagiert, die eine Aussetzung der Hinrichtungen verlangen, und fährt fort, periodisch Menschen bündelweise zu exekutieren.

Im Jahr 2012 wurden 123 Gefangene hingerichtet, weitere 75 bisher im Jahr 2013, trotz der außerordentlich großen Gefahr von Fehlurteilen, die das Ergebnis von Schwachstellen im System der Strafjustiz sind.“

Frau Pillay drückte ihre Entrüstung aus über die Zahl von 100 000 Toten im syrischen Konflikt und über die zwei Millionen Flüchtlinge, die es gibt zugleich mit vier Millionen weiteren vertriebenen Familien unter dem Regime.

Sie sagte dazu: „Das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht.

Die Verwendung chemischer Waffen gilt schon lange als eines der schwersten Verbrechen, das begangen werden kann. Dass sie dennoch in Syrien benutzt werden, scheint jetzt kaum noch bezweifelbar, auch wenn alle Umstände und Verantwortlichkeiten noch der Klärung bedürfen.“

Sie warf Syrien vor, dass es seine eigene Bevölkerung abschlachte und rief die internationale Gemeinschaft auf, einen Weg zu Beendigung des Konflikts zu suchen.

Sie ergänzte: „Diese entsetzliche Situation schreit nach internationalem Handeln. Dennoch birgt eine militärische Antwort oder die fortgesetzte Lieferung von Waffen die Gefahr, dass ein regionaler Flächenbrand angezündet wird, der möglicherweise noch viel mehr Tote und noch weiter verbreitetes Elend zu Folge hat.

Es gibt keine einfachen Auswege, keinen offensichtlichen Pfad, der aus diesem Albtraum herausführt, außer unverzüglichen Verhandlungen über konkrete Schritte zur Beendigung des Konflikts. Die Staaten müssen zusammen mit den Vereinten Nationen einen Weg finden, die Krieg führenden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen und das Blutvergießen zu stoppen.“