Monday, December 5, 2022
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UN Kongreß macht Druck auf Clinton zur Streichung der PMOI von der Terrorliste

Congress-PMOINWRI – Duzende Mitglieder des US Kongresses unterstützten ein parteiübergreifende Resolution, die das US Außenministerium dazu aufruft, die Restriktionen gegen die größte iranische Oppositionsgruppe aufzuheben.

 

Die Resolution wurde an Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington von hochrangigen Mitgliedern der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung bekannt gegeben.
 
110 Mitglieder des Repräsentantenhauses unterzeichneten die Resolution und schickten sie zusammen mit einem Brief an Außenministerin Hillary Clinton. In ihm forderten sie die Außenministerin auf, die Volksmudschahedin Iran (PMOI/MEK) von der Terrorliste des Landes zu streichen.

Es wurde auch die Notwendigkeit des Schutzes der PMOI Mitglieder in Camp Ashraf (Irak) betont. Die irakische Regierung wurde davor gewarnt, dass der Kongreß die Situation genau beobachtet und forderte die Einhaltung der Rechte der mehr als 3400 Bewohner ein.

Auf der Konferenz am Dienstag, wo die Resolution bekannt gegeben wurde, nahmen mehr als 150 hochrangige Vertreter und Berater des Kongresses teil. Ebenso waren Annalisten, Experten, Journalisten und Vertreter der Gemeinden der Exiliraner in den USA anwesend. Des weiteren war eine Reihe von ausländischen Diplomaten in Washington unter den Teilnehmern.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützen die Resolution, darunter die Vorsitzenden von 12 Ausschüssen und deren Stellvertreter und eine große Anzahl von Mitgliedern aus dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.

Die Konferenz wurde am ersten Tag des Arbeitsbeginns nach den „Halbzeitwahlen“ in den USA (bei denen ein Teil des Senates und das Repräsentantenhauses neu gewählt wird) abgehalten.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, lobte in einer Videobotschaft, die per Satellit auf der Konferenz ausgestrahlt wurde, die wichtige Initiative des Kongresses als eine Maßnahme, die im Namen des iranischen Volkes und des Widerstandes erfolgt.

Frau Rajavi dankte den Teilnehmern der Initiative und bezog sich auf die Entscheidung des Außenministeriums, die PMOI bisher auf der Terrorliste zu belassen. Sie forderte, eine Politik zu beenden, die bisher einen politischen Wandel im Iran verhindert habe.

In Juli hatte das US Berufungsgericht des Bezirks Columbia entschieden, dass die Terrorlistung der PMOI das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Das Gericht äußerte Zweifel, dass die Beweise des Außenministerium für eine Listung ausreichend waren und forderte eine Überprüfung der Listung.